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10 O 1030/11 ? 10. Zivilkammer

Der Einzelrichter der 10. Zivilkammer hat mit Urteil vom 06.10.2011  entscheiden, dass beide PKW Fahrer zu je 50% schuld sind, wenn ein PKW Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW zusammenstößt.

Am 15.02.2011 fuhr der Kläger mit seinem Audi im Landkreis Harz. Und wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang w mit seinem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295, § 35a StVO).

Als der Kläger über die durchgezogene Sperrlinie nach links auf den Parkplatz abbog, kam es zu einer Kollision mit einem VW Golf. Der Golf-Fahrer hatte verbotswidrig im Bereich des Bahnüber-gangs einen hinter dem Audi befindlichen Pkw überholt und kollidierte schließlich mit dem Audi, weil dieser nach links abbog. An beiden Fahrzeugen entstanden Sachschäden. Die Insassen blieben unverletzt.

Das Gericht hat entschieden, dass beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last zu legen sind. Der Kläger und Audi-Fahrer hat beim Linksabbiegen verbotswidrig die durchgezogene Mittellinie überholt. Zudem hätte er sich beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Der VW-Fahrer hat  gegen die Verkehrsregeln verstoßen, wogegen man sich Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern und Kraftfahrzeuge dort nicht überholt werden dürfen.

Das Urteil ist seit Anfang April 2012 rechtskräftig. Der Audi-Fahrer hatte zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg den Kläger darauf hinwies, dass es die Auffassung des Landgerichts teilt und beabsichtigt die Berufung zurückzuweisen, hat  der Kläger die Berufung zurückgenommen.

§ 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren muss sich der Fahrzeugführer darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.

§ 19 Abs. 1 StVO

Der Straßenverkehr darf sich ? Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. Fahrzeugführer dürfen an Bahnübergängen (Zeichen 151, 156 bis einschließlich Kreuzungsstück von Eisenbahn und Straße) Kraftfahrzeuge nicht überholen.

Christian Löffler

Pressesprecher