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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 017/08

Magdeburg, den 5. Mai 2008

(LG MD)

Strafprozesse am Landgericht Magdeburg im Mai 2008

Strafprozesse am Landgerichts Magdeburg im Mai 2008 (Stand: 29. April 2008):

21 Ks 7/07 (versuchter Totschlag) ¿ 1. Strafkammer als Schwurgericht

1 Angeklagter

10 Zeugen

1 rechtsmedizinischer Sachverständiger

1 Sachverständiger für forensische Biologie

Prozessbeginn: Dienstag, 06. Mai 2008, 9.30 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine: Donnerstag, 08. Mai und Freitag, 09. Mai 2008,

jeweils 9.30 Uhr, Saal A 23

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft dem 45-jährigen Angeklagten Vietnamesen Chinh P. M. vor, in Staßfurt im September 2006 versucht zu haben, einen anderen Menschen zu töten. Auf dem Wochenmarkt soll es zu einer Auseinandersetzung mit dem Zeugen Zija H. über den Stellplatz des Verkaufswagens des Angeklagten gekommen sein. Aus Verärgerung über den Zeugen soll der Angeklagte aus seinem Fahrzeug eine Schere geholt und mit dieser auf den Zeugen eingestochen haben, um ihn zu töten. Dem Angeklagten sei dies jedoch nicht gelungen. Er habe den Zeugen lediglich am Arm verletzt.

22 Ks 13/07 (Totschlag) ¿ 2. Strafkammer - Jugendkammer

In dem bislang unter Ausschluss der öffentlichkeit geführten Verfahren wird am Mittwoch, den 07. Mai 2008 um 14.00 Uhr im Saal E 12 in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet.

Am 08. Oktober 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den im Mai 1990 geborenen zur Tatzeit Jugendlichen Steven S. und den im Oktober 1986 geborenen zur Tatzeit Heranwachsenden Simon B. Anklage. Beide Angeklagten sollen am 14.Juli 2007 in Blankenburg den unter Betreuung stehenden Obdachlosen Burkhard G. aufgesucht haben. Dabei sollen sie die Absicht gehabt haben, den Geschädigten wegen angeblicher Beleidigung und wegen eines vermeintlichen Diebstahls von 160,00 ¿ zu verprügeln. In der Folgezeit sollen die beiden Angeklagten den Geschädigten derart massiv geschlagen und getreten haben, dass dieser aufgrund der erlittenen Verletzungen verstarb. Teilweise bei der Tat mit anwesend soll die Mutter des Angeklagten Steven S. gewesen sein. Gegen die Mutter wird durch die Staatsanwaltschaft gesondert ermittelt.

Der Prozess hatte am 05. März 2008 begonnen und sich über 5 Hauptverhandlungstage in nichtöffentlicher Sitzung erstreckt. Nach den Plädoyers am 30. April 2008 in nichtöffentlicher Sitzung soll nun die Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung erfolgen.

22 Kls 9/07 (sexuelle Handlungen vor einem Kind) ¿ 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer

1 Angeklagter

2 psychiatrische Sachverständige

6 Zeugen

Prozessbeginn: Freitag, 09. Mai 2008, 9.00 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine: Dienstag, 13. Mai 2008 und Donnerstag, 15. Mai 2008,

jeweils 9.30 Uhr, Saal E 12

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft dem im Dezember 1951 geborenen Angeklagten Hans-Joachim W. vor, in Magdeburg am 16. April 2007 im Zustand der Schuldunfähigkeit sexuelle Handlungen vor einem Kind vorgenommen zu haben. Der Angeklagte soll auf dem Spielplatz am Schellheimer Platz in Magdeburg drei dort spielende Jungen in ein Gespräch verwickelt haben. Um sich zu erregen, soll er dann vor den Kindern seine Hose geöffnet und mit seinen Händen an seinem unbedeckten Geschlechtsteil manipuliert haben.

Mit Erhebung der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft beantragt, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, da er psychisch krank sei.

21 Ks 16/07 (versuchter Totschlag) ¿ 1. Strafkammer

1 Angeklagter

1 psychiatrischer und 1 rechtsmedizinischer Sachverständiger

7 Zeugen

Prozessbeginn: Dienstag, 13. Mai 2008, 9.30 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermin: Donnerstag, 15. Mai 2008 9.30 Uhr Saal A 23

Am 31. August 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage gegen den im Juli 1959 geborenen Peter K. Der Angeklagte soll in Staßfurt am 20. Juli 2007 versucht haben seine von ihm getrennt lebende Ehefrau zu erdrosseln.

24 Kls 1/08 (Raub) ¿ 4. Strafkammer

überfallserie auf Rentner in Magdeburg

2 Angeklagte

15 Zeugen

Prozessbeginn: Dienstag, 13. Mai 2008, 9.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine: Dienstag, 20. Mai 2008, 10.00, Saal B 12

Dienstag, 27. Mai 2008, 9.30 Uhr, Saal B 12

Den Angeklagten Peter (geboren Februar 1980) und Stefanie (geboren März 1986) L. wird vorgeworfen, im November und Dezember 2007 in Magdeburg in 7 Fällen Rentnerinnen auf offener Straße die Taschen geraubt zu haben.

Stefanie L. wird darüber hinaus vorgeworfen, bei einer Polizeikontrolle am 16. Dezember 2007 die Flucht ergriffen, ein Polizeifahrzeug gerammt zu haben und mit hoher Geschwindigkeit vor der Polizei auf den Magdeburger Ring in Richtung Norden geflüchtet zu sein. Auf der Schnellstrasse soll die Angeklagte einen zivilen Streifenwagen der Polizei gerammt haben, um die weitere Flucht zu erzwingen. Erst durch eine Blockade der Fahrbahn soll es der Polizei gelungen sein, die weitere Flucht zu stoppen und beide Angeklagte festzunehmen.

24 Kls 3/06 (Subventionsbetrug) ¿ 4. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer

3 Angeklagte

2 Sachverständige

14 Zeugen

Prozessbeginn: Donnerstag, 15. Mai 2008, 9.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine: Freitag, 23. Mai 2008, Freitag, 13. Juni 2008, Freitag, 20. Juni 2008, Freitag, 27. Juni 2008, Freitag, 11. Juli 2998, Montag, 14. Juli 2008, Montag, 04. August 2008, Freitag, 08. August 2008,

Freitag, 29. August 2008, jeweils 9.30 Uhr, Saal B 12

Im Oktober 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Jürgen S. (geboren Oktober 1962), Rainer G. (geboren April 1950) und Olaf-Klaus S. (geboren Februar 1967) Anklage. Den Angeklagten Jürgen S. und Rainer G. werden Subventionsbetrag in zwei Fällen, dem Angeklagten Olaf-Klaus S. Beihilfe zum Subventionsbetrug der Mitangeklagten in einem Fall vorgeworfen.

Die Angeklagten Jürgen S. und Rainer G. sollen im Tatzeitraum geschäftsführende Gesellschafter der Firma GAW GmbH in Wernigerode gewesen sein.

Im April 1996 sollen sie beim damaligen Regierungspräsidium Magdeburg einen Antrag auf Subventionen gestellt haben. Dabei sollen sie als Gesamtinvestition ihrer Firma einen Betrag von rund 6,3 Mio. DM angegeben haben. Von Dezember 1996 bis November 1997 soll das Landesförderinstitut antragsgemäß Subventionen in Höhe von insgesamt rund 1,9 Mio. DM überwiesen haben.

Beiden Angeklagten soll klar gewesen sein, dass ausschließlich Investitionen für neue Maschinen gefördert wurden, die nach einem bestimmten Stichtag angeschafft wurden. Tatsächlich sollen die Angeklagten die Subventionen für Maschinen verwandt haben, die bereits zeitlich vorher angeschafft wurden.

Im Jahr 1999 sollen die beiden Angeklagten erneut Fördermittel beantragt haben. Im August 2000 soll das Landesförderinstitut ihnen insgesamt 3,3 Mio. DM als Investitionszuschuss bewilligt haben. Auch hier sollen die Zuschüsse von den Angeklagten nicht für die im Antrag und Bewilligungsbescheid angegebenen Zwecke verwandt worden sein.

Das Landgericht hat in seinem Eröffnungsbeschluss den rechtlichen Hinweis gegeben, dass anstelle einer Strafbarkeit wegen Subventionsbetruges auch eine Strafbarkeit wegen Betrug in Betracht kommt.

22 Ks 5/08 (versuchter Totschlag) ¿ 2. Strafkammer als Jugendkammer

1 Angeklagter

1 psychiatrischer und 1 rechtsmedizinischer Sachverständiger

1 Nebenkläger

5 Zeugen

Prozessbeginn: Montag, 19. Mai 2008, 13.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine: Donnerstag, 29. Mai 2008, Freitag, 30. Mai 2008, jeweils 9.30 Uhr, Dienstag, 03. Jun 2008, 13.30 Uhr

Am 25. Dezember 2007 soll der Angeklagte Heranwachsende David A., geboren August 1988, in Halberstadt mit einem Küchenmesser auf den Hals des Geschädigten Stefan B. eingestochen haben. Der Beschuldigte soll zum Tatzeitpunkt an einer akuten psychischen Erkrankung gelitten und deshalb schuldunfähig gewesen sein.

Der Beschuldigte ist seit der Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

28 Ns 23/08 (gefährliche Körperverletzung u. a.) ¿ Berufungsverhandlung

4 Angeklagte

2 Nebenkläger

1 rechtsmedizinische Sachverständige

Am 29. August 2007 verurteilte das Amtsgericht Quedlinburg (Schöffengericht) die vier Angeklagten wegen Körperverletzungsdelikten. Der Angeklagte Daniel B. (geboren März 1980) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagten Pierre K. (geboren 30. November 1982) wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung und die Angeklagten Ronny Z. (geboren Mai 1981) und Toni A. (geboren September 1981) wurden jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das Amtsgericht hat die Verurteilung wegen Körperverletzungsdelikten im Juni 2005 ausgesprochen, die nach überzeugung des Gerichts allesamt in der Gaststätte "Bildercafe" in Quedlinburg begangen wurden.

Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt - Berufung ein und beschränkte diese auf das Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft vertritt in ihrer Berufung die Auffassung, dass das Amtsgericht im Rahmen der Strafzumessung nicht die besonders brutale Tatausführung, die erheblichen Verletzungen der Geschädigten sowie die rechtsextreme Gesinnung der Angeklagten berücksichtigt habe.

Die Verteidiger der Angeklagten haben unbeschränkt Berufung eingelegt. Dies bedeutet, dass das Berufungsgericht insgesamt prüfen muss, ob und inwieweit die durch das Amtsgericht abgeurteilten Straftaten tatsächlich durch die Angeklagten begangen worden sind und welche Strafen dann zu verhängen sind.

25 Kls 9/07 (schwerer Raub) ¿ 5. Strafkammer

2 Angeklagte

3 Zeugen

Prozessbeginn: 20. Mai 2008, 9.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin: 21. Mai 2008, 9.00 Uhr, Saal C 12

Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Karsten D. (geboren Dezember 1972) und Matthias J. (geboren Januar 1976) Anklage. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in Staßfurt am 13. November 2006 den Zeugen Sandro O. mit einem Obstmesser bedroht und 2.600,00 ¿ gefordert zu haben. Nachdem die Angeklagten zunächst nur 300,00 ¿ hätten erbeuten können, sollen sie die Wohnung verlassen haben und von dem Geschädigten die Zahlung der restlichen 2.300,00 ¿ in den nächsten Tagen gefordert haben. Weiterhin soll dem Geschädigten gedroht worden sein, dass man ihn umbringen werde, wenn er die Polizei rufe. Dessen ungeachtet informierte der Geschädigte die Polizei, die die Angeklagten festnehmen konnte. Nach einer vorübergehenden Untersuchungshaft befinden sich die Angeklagten mittlerweile wieder auf freien Fuß. Der Prozess kann erst jetzt stattfinden, da mehrere Termine wegen Arbeitseinsatzes des Hauptzeugen im Ausland nicht durchgeführt werden konnten.

25 Kls 13/07 (Vergewaltigung) ¿ 5. Strafkammer

1 Angeklagte

5 Zeugen

Prozessbeginn: 22. Mai 2008, 9.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin: 23. Mai, 26. Mai, 28. Mai, jeweils 9.00 Uhr, Saal C 12

Im April 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Andre K. (geboren Januar 1975) Anklage. Er soll gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten Saban R. Anfang 2004 in Aschersleben Kathleen W. teilweise unter Verwendung einer Schusswaffe in seiner Wohnung vergewaltigt haben, als die Geschädigte Saban R. Einnahmen aus Drogenverkäufen übergeben wollte.

gez. Christian Löffler

Pressesprecher

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