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Landgericht Magdeburg
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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Landgerichts Magdeburg
(LG MD) März 2009: weitere
bislang nicht angekündigte Termine
17.03.2009, Magdeburg – 12
- Landgericht Magdeburg
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 012/09
Landgericht Magdeburg -
Pressemitteilung Nr.: 012/09
Magdeburg, den 17. März 2009
(LG MD) März 2009: weitere
bislang nicht angekündigte Termine
Zivilverfahren
Feuerwehrleute
klagen gegen das Land wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen
10 O 2523/08, 2509/08,
2506/08 2507/08, 2508/08 - 10 Zivilkammer
Mittwoch, 18.03.2009,
10.15 Uhr, Saal B 14 Güteverhandlung und früher erster
Termin
Fünf Feuerwehrmänner
klagen gegen das Land Sachsen-Anhalt. Sie fordern die nachträgliche Bezahlung
von zu viel geleisteter Arbeit, zu deren Ableistung sie nicht verpflichtet
gewesen seien. Die Kläger sind der Ansicht, das Land habe eine
EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht umgesetzt, wodurch ihnen ein Schaden entstanden
sei.
Strafverfahren
Steuerhinterziehung
24 KLs 2/08 - 4.
Strafkammer als Wirtschaftstrafkammer
Letzter geplanter
Termin: Montag, 23.03.2009, ab 13.00 Uhr
Ein Urteil an diesem
Tag ist möglich. Prozessbeginn war, Dienstag, 27. Januar 2009
Die Staatsanwaltschaft
wirft der im Dezember 1969 geborenen Angeklagten Dietlind F. vor, in den Jahren
2001 bis 2003 Umsatz- und Lohnsteuer nicht ausreichend gezahlt zu haben. Die
Angeklagte soll Betreiberin einer Nachtbar in Wolmirstedt gewesen sein. Für die
dort tätigen Prostituierten soll sie teilweise keine Lohnsteuer entrichtet,
bzw. teilweise auf ihren Anteil am Geld der Freier keine Umsatzsteuer
entrichtet haben. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf
mehrere hunderttausend Euro.
Ist die Nichtzahlung
von Mindestlohn eine Straftat der Beitragsvorenthaltung?
24 Ns 8/08 4.
Strafkammer als Berufungskammer
1 Angeklagter
2 Zeugen
Prozesstag: Donnerstag
26. März 2009, 9.30 Uhr, Saal B12
Am 9. Oktober 2008
sprach das Amtsgericht Magdeburg den im Juni 1953 geborenen Oleg S. frei. Die
Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen in Magdeburg von 2002 bis 2007
russisch sprechende Immigranten als Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn von
1,79 ¿ beschäftigt zu haben, obwohl der allgemein verbindliche Mindestlohn 7,68
¿ betrug. Da der Angeklagte die Beiträge zur Sozialversicherung nur aus dem
Lohn von 1,79 ¿ und nicht aus dem Mindestlohn bezahlte, geht die
Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Tatbestand des § 266 a StGB
(Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt) erfüllt ist.
Das Amtsgericht hat
sich dieser Auffassung nicht angeschlossen und freigesprochen. Hiergegen wendet
sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung.
Soweit bekannt sind die
zugrunde liegenden Rechtsfragen noch nicht durch Obergerichte entschieden, so
dass das Verfahren Pilotcharakter haben könnte.
Körperverletzung
25 KLs 6/09 5.
Strafkammer
2 Angeklagte
1 psychiatrischer
Sachverständiger
9 Zeugen
Prozessbeginn: Freitag
27. März 2009, 8.00 Uhr, Saal C12
Fortsetzungstermine: 3.
April, 11.00 Uhr; 20. April 10.00 Uhr und 21. April 09.00 Uhr
Die Staatsanwaltschaft
wirft den 2 Angeklagten Antje W. (geb. Januar 19886) und Alexandra W. (geb. Dez
1982) vor im Oktober 2008 in Halberstadt ein junges Mädchen und eine zu Hilfe
eilende Frau verprügelt zu haben. Außerdem sollen die Angeklagten versucht
haben die Zeugen zu nötigen keine Aussagen bei der Polizei zu machen.
Christian
Löffler
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