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Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 042/09

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 042/09

Magdeburg, den 26. August 2009

(LG MD) Folgende Prozesse

beginnen im Landgericht Magdeburg im September 2009 (Stand: 25.08.2009)

Staftaten in

Blankenburg

25 KLs 26/09 ¿ 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 psychiatrischer

Sachverständiger

11 Zeugen

Prozessbeginn:     Dienstag,

01. September 2009, 9.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermine:

Mittwoch, 02. September 2009 und Donnerstag, 17. September 2009,

                            jeweils

9.00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft

wirft mit Antragsschrift dem im Juni 1962 geborenen Angeklagten Hans-Jürgen S.

vor, in Blankenburg von Juli 2008 bis Januar 2009 15 Straftaten begangen zu

haben. Dabei soll es sich um Bedrohungen, Körperverletzungen, Diebstähle und

Sachbeschädigungen gehandelt haben.

Ein vorläufiges

psychiatrisches Gutachten hat ergeben, dass der Angeklagte im Zustand der

Schuldunfähigkeit gehandelt haben könnte und seine Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.

Bereits seit 20. März

2009 ist der Angeklagte vorläufig in der Psychiatrie untergebracht.

Vergewaltigungsprozess

wird neu aufgerollt

22 KLs 28/08 ¿ 2.

Strafkammer

1 Angeklagter

1 Nebenklägerin

1 psychiatrischer

Sachverständiger

Prozessbeginn:     Mittwoch,

02. September 2009, 9.30 Uhr, Saal

Fortsetzungstermine:

Freitag, 04. September 2009 und Dienstag, 08. September 2009,

 jeweils 9.30 Uhr,

Saal E 12.

Mit Urteil der 1.

Strafkammer vom 26. November 2007 wurde der Angeklagte Mario B. (geboren April

1965) wegen Vergewaltigung im schweren Fall und versuchter Vergewaltigung unter

Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Schwerin zu einer

Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weiterhin ordnete die

Kammer die Sicherungsverwahrung des Angeklagten an. Durch das Landgericht

Schwerin wurde der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei

Fällen und sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen

verurteilt. Das Landgericht Magdeburg hatte festgestellt, dass der Angeklagte

im Jahr 1998 die damals 10-jährige Nebenklägerin vergewaltigt hatte. Weiterhin

war das Landgericht davon überzeugt, dass er im September 1991 bis Mai 1992

erneut versucht hatte, die nunmehr 13 oder 14 Jahre alte Nebenklägerin zu

vergewaltigen.

Auf die Revision des

Angeklagten wurde durch dem Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10.

Oktober 2008 (4 StR 141/08 zu finden über www.bundesgerichtshof.de) die

Verurteilung teilweise aufgehoben. Zwar gelangte auch der Bundesgerichtshof zur

Überzeugung, dass der Angeklagte vom äußeren Geschehensablauf die ihm zur Last

gelegten Taten begangen hatte. Jedoch war das höchste deutsche Gericht

hinsichtlich der rechtlichen Bewertung anderer Auffassung als das Landgericht.

Die 2. Strafkammer muss

nunmehr neu darüber befinden, wie die Straftat im Jahr 1989 rechtlich zu

bewerten ist. Weiterhin muss die Kammer prüfen, welche Strafe insgesamt zu

verhängen ist, und ob der Angeklagte auch weiterhin zu einer Unterbringung in

der Sicherungsverwahrung zu verurteilen ist.

Der Angeklagte befindet

sich auch derzeit noch in Haft.

Volksverhetzung in

Magdeburg

26 Ns 35/09 ¿ 6.

Strafkammer als Berufungskammer

1 Angeklagter

Prozesstag: Donnerstag,

03. September 2009, 9.00 Uhr, Saal A 12

Das Amtsgericht

Magdeburg verurteilte den im November 1983 geborenen Angeklagten Andy M. am 14.

Januar 2009 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung

zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Nach der Überzeugung des Amtsgerichts

soll der Angeklagte am 26. April 2009 an einem Obststand vor dem Florpark in

Magdeburg einen ausländischen Mitbürger beschimpft haben. Weiterhin soll der

Angeklagte gedroht haben, den Laden und den Zeugen selbst anzuzünden.

Versuchte räuberische

Erpressung in Magdeburg

25 KLs 18/09 ¿ 5.

Strafkammer

2 Angeklagte

2 Zeugen

Prozessbeginn:     Donnerstag,

10. September 2009, 9.00 Uhr, Saal C 12

Die Angeklagten Silvio K. (geboren August 1987) und

Dennis S. (geboren Dezember 1983) sollen am 21. August 2008 in Magdeburg

versucht haben, zwei Chinesen unter Verwendung eines Messers auszurauben. Die

Tat ist jedoch misslungen, da die Opfer flüchten konnten.

Steuerdelikte und Subventionsbetrug aus den Jahren

2000 ¿ 2002

24 KLs 2/07 - Wirtschaftsstrafkammer

1 Angeklagter

8 Zeugen

Prozessbeginn:     Dienstag, 15. September 2009,

10.00 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:     Montag, 21. September

2009, Donnerstag, 08. Oktober 2009,

Montag, 19.

Oktober 2009, Montag, 26. Oktober 2009, Montag,

02. November 2009,

Montag, 09. November 2009 und Montag,

16. November 2009,

jeweils 10.00 Uhr, Saal B 12

Die Staatsanwaltschaft wirft mit Anklageschrift vom

April 2009 dem Immobilienmakler Stefan P. (geboren Januar 1963) 11 Straftaten

vor. Der Angeklagte soll in acht Fällen Steuerdelikte und in drei Fällen

Subventionsbetrug begangen haben. Dabei soll es im Wesentlichen um Tätigkeiten

im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften gegangen sein.

Holländische Tomaten

als deutsche Tomaten verkauft

24 Ns 5/09  ¿ 4.

Strafkammer

1 Angeklagter

Prozessbeginn:     Donnerstag,

24. September  2009, 10.30 Uhr, Saal B 12

Der Angeklagte  wurde

im Strafbefehlsverfahren durch das Amtsgericht Magdeburg wegen der

irreführenden Kennzeichnung von Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 40

Tagessätzen auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte soll als Inhaber eines

Spargelverkaufsstandes am 29. Mai 2008 Tomaten, deren Herkunft Holland war, als

deutsche Tomaten verkauft haben.

Schwere räuberische

Erpressung in Magdeburg

25 Kls 7/09 ¿ 5.

Strafkammer

1 Angeklagter

4 Zeugen

Prozessbeginn:     Freitag,

25. September 2009, 9.00 Uhr

Fortsetzungstermin:       Donnerstag,

08. Oktober 2009, 9.00 Uhr, jeweils Saal C 12

Die Staatsanwaltschaft

wirft dem Angeklagten Georg B. (geboren Mai 1980) zwei Straftaten aus dem Oktober

und November 2007 zu. Im Oktober 2007 soll der Angeklagte im Rahmen eines

Geschäftes mit unverzollten Zigaretten den Geschädigten mit einer Waffe bedroht

haben, um die Herausgabe von Bargeld zu erzwingen.

Als ihm dies bisslang,

soll er dem Geschädigten das Fahrzeug und die Fahrzeugpapiere weggenommen

haben.

Im November 2008 soll

der Angeklagte dann den durch die Tat zuvor erlangten Pkw Ford Escort an einen

unbeteiligten Dritten verkauft haben, wobei er vorgetäuscht haben soll,

rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs gewesen zu sein.

Vergewaltigung in

Halberstadt

22 KLs 9/09 ¿ 2.

Strafkammer

1 Angeklagter

1 Nebenklägerin

3 Zeugen

1 rechtsmedizinischer

Sachverständiger

Prozessbeginn:     Mittwoch,

30. September 2009, 9.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermin:       Donnerstag,

01. Oktober 2009, 9.30 Uhr

Dem im Juli 1986

geborenen Angeklagten Ronny R. wirf vorgeworfen, als Heranwachsender am 18.

August 2005 in Halberstadt eine Frau unter Verwendung eines Messers

vergewaltigt zu haben und eine andere Frau versucht haben, zu vergewaltigen.

Aufgrund eines

DNA-Gutachtens des Landeskriminalamtes vom 19. Februar 2009 ergab sich der

Tatverdacht gegen den Angeklagten. Im Ermittlungsverfahren hat er die

Tatvorwürfe zugegeben.

Thomas

Kluger

stellv. Pressesprecher

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