Kontakt

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 061/09

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 061/09

Magdeburg, den 1. Dezember 2009

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen

im Landgericht Magdeburg im Dezember 2009 (Stand: 30.11.2009)

I.

Zivilprozesse

Vergütung für

Festveranstaltung zum Abschluss der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU

10 O 2101/08 ¿ 10. Zivilkammer als Gericht I. Instanz

Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15. Dezember

2009, 11.00 Uhr, Saal B 13

Die Klägerin eine

Veranstaltungsorganisatorin mit den Leistungsangeboten von Catering,

Technikausrüstung, pp. nimmt das beklagte Land auf die Zahlung einer Vergütung

für die Durchführung einer Festveranstaltung am 28. Juni 2007 in der Vertretung

des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel in Anspruch.

Sie fordert zusätzliche rund 19.000,00 ¿, nachdem von dem Land Sachsen-Anhalt

bereits ein Betrag von rund 16.000,00 ¿ gezahlt wurde.

Die Klägerin begründet

ihren behaupteten Anspruch u. a. mit Zusatzleistungen.

Am 25. Juni 2009 fand

die erste mündliche Verhandlung statt. Am 13. August 2009 hat das Landgericht

einen Beweisbeschluss erlassen. Am 10. November 2009 wurde ein Mitarbeiter der

Staatskanzlei als Zeuge gehört werden, ob Zusatzaufträge erteilt wurden.

II.

Strafprozesse

Im Dezember beginnen bislang keine

erstinstanzlichen Strafprozesse. Die in den Vormonaten angekündigten Prozesse

werden planmäßig fortgesetzt.

(Christian Löffler)

Pressesprecher

Impressum:

Landgericht

Magdeburg

Pressestelle

Halberstädter Str. 8

39112 Magdeburg

Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142

Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70

Mail:

pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de