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21 Ns 418 Js 10212/09 (1/15) ? 1. Strafkammer

In dem am 28. Mai 2018 begonnen Strafprozess hat am

Montag, den 27.08.2018 die Staatsanwaltschaft plädiert und die Verhängung eine

Freiheitsstrafe von 9 Monaten  auf

Bewährung gefordert. Wegen der überlangen Verfahrensdauer sollen hiervon 3

Monate als vollstreckt gelten.

Für Freitag, den 31.08.2018 ab 09.30 Uhr, Saal A 23

werden die Schlussvorträge der Verteidiger erwartet. 

Am Mittwoch, den 05.09.2018 ab 09.30 Uhr, Uhr, Saal

A 23,  könnte dann das Urteil verkündet

werden. Dies wird aber erst nach Ende des Termins am 31.08.2018 feststehen.

Die Staatsanwaltschaft Stendal wirft dem Angeklagten

vor, als Zeuge des 11. parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages

Sachsen-Anhalt in dessen Sitzung am 04. Mai 2009 in 5 Fragestellungen

betreffend die "Umweltschutz-Affäre" um die Tongruben Vehlitz und

Möckern falsche Angaben gemacht zu haben.

In 1. Instanz wurde der Angeklagte durch das

Amtsgericht Burg am 11. Dezember 2012 wegen uneidlicher Falschaussage zu einer

Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses

Urteil legen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung

ein.

Am 22. Januar 2014 verurteilte das Landgericht

Stendal in 2. Instanz den Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage zu einer

Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung. Hiergegen legte der Angeklagte

Revision ein.

Am 09. Februar 2015 hob das Oberlandesgericht

Naumburg das Urteil des Landgerichts Stendal auf und verwies das Verfahren zur

kompletten Neuverhandlung an das Landgericht Magdeburg. Das Oberlandesgericht

Naumburg führte aus, dass in dem Verfahren vor dem Landgericht Stendal das sog.

"Selbstleseverfahren" fehlerhaft durchgeführt worden ist und insoweit

ein Verfahrensverstoß vorliege.Nach dem Selbstleseverfahren, das in der

Strafprozessordnung geregelt ist, besteht die Möglichkeit, dass die

Verfahrensbeteiligten bestimmte Urkunden außerhalb der Hauptverhandlung selbst

lesen. Dann ist es nicht erforderlich, diese Urkunden in der Hauptverhandlung

zu verlesen.

Zwischendurch begann am Landgericht Magdeburg vor

der 4. Wirtschaftsstraf-kammer am 28. Oktober 2015 über 59 Verhandlungstage

endend mit Urteil vom 23. Juni 2017 eine andere Hauptverhandlung gegen den

Angeklagten wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Hier wurde der

Angeklagte am 23. Juni 2017 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in 4

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt,

von denen 3 Monate als vollstreckt gelten. Im Übrigen wurde der Angeklagte frei

gesprochen. Der Verfall von Wertersatz in Höhe von 55.740,00 ? wurde

angeordnet.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da

hiergegen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision

eingelegt haben. Dem Angeklagten ist in diesem Verfahren vorgeworfen worden, im

Zusammenhang mit der Behandlung und Lagerung von Abfällen Bestechungsgelder

angenommen und Steuern hinterzogen zu haben.

Strafprozeßordnung (StPO)

§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch

Verlesung; Selbstleseverfahren

(1) Urkunden sind zum Zweck der

Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.

(2) Von der Verlesung kann,

außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und

Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben und die übrigen

Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der

Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden,

nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. Die Anordnung des

Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit

hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.

Löffler

Pressesprecher