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I. Strafverfahren

Steuerhinterziehung in Gatersleben

24 KLs 583 Js 26523716 (8/16) ? 4.

Wirtschaftsstrafkammer  

1 Angeklagte

3 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

04. September 2018, 13.00 Uhr, Saal A 12

Fortsetzungstermine:         06.,

13., 14., 20. und 21. September 2018,

jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12

Einer 65-jährigen Frau wird Steuerhinterziehung in

den Jahren 2009 und 2010 vorgeworfen.

Die Angeklagte soll als langjährige Sekretärin

gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen ehemaligen Mitangeklagten und

Prokuristen in der Niederlassung eines Recyclingbetriebes den Ausweis von

Umsatzsteuer in Rechnungen hingenommen bzw. diese ausgewiesen zu haben, obwohl

dies nicht der Richtigkeit entsprochen haben soll. Der Steuerschaden in den

Jahren 2009 und 2010 soll insgesamt rund 1 Mio. ? betragen haben.

Totschlag in Magdeburg

21 Ks 162 Js 10311/18 (8/18) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

2 Sachverständige

9 Zeugen

Prozessbeginn:                 Freitag,

07. September 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         11.

und 13. September 2018, sowie vorsorglich

27. September

2018, jeweils 09.00  Uhr, Saal A 23

Einem 54-jährigen Mann wird vorgeworfen, eine Frau,

mit der er alkoholische Getränke konsumiert haben soll, im Rahmen eines Streits

am 30. März 2018 in seiner Wohnung in Magdeburg erstochen zu haben.

Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren die

Aussage verweigert. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

II. Zivilverfahren  

LKW-Kartell ? Spedition aus dem Raum Weißenfels fordert von LKW

Herstellern Schadensersatz

7. Zivilkammer als Wettbewerbskammer 7 O 1783/16

Termin:         05.09.2018,

13.00 Uhr Saal B14

Eine Spedition aus dem Raum Weißenfels fordert von

vier Herstellern von Nutzfahrzeugen Schadensersatz in Höhe von knapp 1 Million

Euro. Die Hersteller sollen als Teilnehmer eines LKW-Kartells zu Lasten der

Kunden Preise und die Weitergabe von Kosten zur Einhaltung von Umweltnormen an

die Kunden abgesprochen haben. Der Kartellzeitraum soll sich über 14 Jahre von

1997 bis 2011 erstreckt haben. Gegen die Kartellmitglieder hatte die

Europäische Kommission Bußgeldbescheide erlassen, die bestandskräftig geworden

sind.

Die Klägerin behauptet nun, dass ihr durch das

Kartell ein Schaden von knapp 1 Million Euro entstanden sei, da sie für die von

ihr erworbenen Nutzfahrzeuge höhere Preise hatte zahlen müssen, als wenn es das

Kartell nicht gegeben hätte.

Zivilverfahren am Landgericht Magdeburg betreffen die Verwendung einer

Software zur Steuerung des Motors und/oder Abgaswerte von Kraftfahrzeugen

 10. Zivilkammer

Im September beginnen insgesamt 31 neue Verfahren ab

08.30 Uhr, in Saal B13.

6.       September

   10 Verfahren

13.     September    7 Verfahren

20.     September    7 Verfahren

27.     September    7 Verfahren

Hierbei geht es sowohl um Verfahren, in denen Käufer

allein die Hersteller (Volkswagen-AG und Audi) verklagen, als auch um

Verfahren, in denen auch Händler verklagt werden.

Am Landgericht Magdeburg sind bislang in der 10.

Zivilkammer rund 170 Zivilverfahren anhängig gemacht worden, in denen Käufer Ansprüche fast ausschließliche von

Neu- und Gebrauchtfahrzeugen der Marken des VW-Konzerns Ansprüche gegenüber

Händlern und/oder die Hersteller Volkswagen bzw. Audi geltend machen.

Alle

Verfahren sind bereits seit Mai 2017 in der 10. Zivilkammer konzentriert.

Hierdurch soll eine Spezialisierung erreicht und widersprechende Entscheidungen

innerhalb des Landgerichts sollen vermieden werden.

Die

erste Klage wurde 2016 eingereicht. Ein Ende der Klagewelle ist derzeit nicht

abzusehen. Die Kläger werden, ebenso wie die Beklagten, durch unterschiedliche

Rechtsanwaltskanzleien vertreten.

Die

10. Zivilkammer hat bislang verschiedene Urteile verkündet, zuletzt am

09.08.2018. Bislang wurden alle Klagen aus unterschiedlichen Gründen

abgewiesen.

Streit um Ansprüche im Wert von rund 32.6 Millionen Euro Rahmen der

Privatisierung von Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt

1. Kammer für Handelssachen  (31 O 128/16)

Termin:         11.09.2018,

10.00 Uhr Saal nach Aushang

Drei "Goodvent-Gesellschaften" um Herrn

von der Osten fordern von 4 Beklagten, darunter der IBG

Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt und 3 IBG Fondsgesellschaften insgesamt

rund 6,5 Millionen Euro als Schadensersatz für den aus Sicht der Kläger Ende

2013 zu Unrecht durch die IBG gekündigten Verträge.

Die Beklagten fordern ihrerseits mit einer

sogenannten Widerklage von den Klägern und 4 Personen, darunter Herrn von der

Osten rund 20 Millionen Schadensersatz sowie aus Minderung. Zudem machen die

Beklagten sogenannte Ansprüche auf Feststellung geltend, wonach die Kläger

mögliche in Zukunft entstehende Schäden ersetzen sollen. Den Wert dieser

"Feststellungsansprüche" hat das Gericht auf 6 Millionen Euro

festgesetzt. Insgesamt streiten die Parteien daher um einen Wert rund 32.6

Millionen.

Das Verfahren ist seit Ende 2016 beim Landgericht

Magdeburg anhängig. In den vergangenen 1 ½ Jahren wurden im schriftlichen

Vorverfahren die Argumente ausgetauscht, die Klage erweitert, die Widerklage

erhoben und ebenfalls erweitert.

Die 1. Kammer für Handelssachen  beim Landgericht ist durch eine Berufsrichterin

und zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern /-innen besetzt. Die Handelsrichter

werden durch die Industrie- und Handelskammern vorgeschlagen. Sie müssen Kaufleute

sein oder eine leitende Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder

Prokurist in einer juristischen Person ausüben. Handelsrichter gibt  es, weil neben juristischen Kenntnissen auch

kaufmännischen Sachverstand und kaufmännische Erfahrung in die Entscheidung des

Gerichts einzubringen. Die ehrenamtlichen Handelsrichter sind deshalb keine

Laienrichter, wie Schöffen, sondern Fachrichter mit Spezialkenntnissen auf dem

Gebiet der Unternehmensführung. Ehrenamtliche Handelsrichter haben die gleichen

Rechte und Pflichten wie Berufsrichter. Sie haben auch gleiches Stimmrecht wie

ein Berufsrichter: jede Stimme zählt gleich viel. Anders als die Schöffen in

Strafverhandlungen tragen die Handelsrichter Robe und wirken auch an der

Abfassung des schriftlichen Urteils mit.

Löffler

Pressesprecher