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I. Strafverfahren

Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung in einem Zug und in

Magdeburg

25 KLs 227 Js 17921/17 (26/18) ? 5. Strafkammer  

1 Beschuldigter

1 psychiatrischer Sachverständiger

20 Zeugen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

09. Oktober 2018, 09.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermine:         11.

und 16. Oktober 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem 31-jährigen Beschuldigten werden verschiedene

Straftaten vorgeworfen. So soll er am 12. Mai 2017 in einer Regionalbahn auf

der Fahrt von Burg nach Magdeburg einen Zugbegleiter, der die Fahrkarten

kontrollieren wollte, angegriffen haben. Am 31.08.2017 soll er in Magdeburg auf

der Straße einen Mann angegriffen haben. Am 28.07.2017 soll er wiederum in

Magdeburg einen Mann angegriffen und beleidigt haben, zudem soll er mit einem

Stein auf ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug geworfen haben. Am 06.07.2017

soll er auf einen Parkplatz einen Mann bewusstlos geschlagen haben. Am

24.07.2017 soll er einen Mann im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung

angegriffen haben.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlung ist

nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen

Erkrankung schuldunfähig ist. Für den Fall, dass der Beschuldigte schuldunfähig

sein sollte und dennoch für die Allgemeinheit gefährlich ist, kommt die

Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

in Betracht. Der Beschuldigte ist bereits vorläufig in einem psychiatrischen

Krankenhaus untergebracht.

Drogenhandel in Osterwieck

25 KLs 346 Js 9905/17 (21/18) ?  5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

5 Zeugen

Prozesstag:                      Mittwoch, 17. Oktober 2018, 09.30 Uhr,

Saal C 12 .  

Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, mit

mehreren 100 g Marihuana  und

Amphetaminen in Osterwieck Handel getrieben zu haben. Zudem soll er einen mit

Gummigeschossen geladenen Revolver griffbereit im Wohnzimmer aufbewahrt haben.

Versuchter Totschlag in Magdeburg

21 Ks 162 Js 15536/18 (10/18) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

2 Sachverständige

12 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

24. Oktober 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:         29.

und 30. Oktober 2018 sowie vorsorglich

                                         01.

November 2018, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

Dem 33-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, die Mutter

der gemeinsamen Kinder am 22. Mai 2018 im Bereich einer Kindertagesstätte

abgepasst zu haben. Er soll die Absicht gehabt haben, die Frau, die sich von

ihm getrennt hatte zu töten. Hierzu soll der Angeklagte mehrfach mit einem

Messer in Tötungsabsicht auf die Frau eingestochen haben. Das Opfer soll

schwerverletzt worden sein, konnte aber mit medizinischer Hilfe gerettet

werden.

Der Angeklagte befindet sich seit dem Tattag in

Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte sich eingelassen,

jedoch eine Tötungsabsicht bestritten.

II. Zivilverfahren  

Verein Miteinander gegen AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

9 O 1216/18 ? 9. Zivilkammer

Prozesstermin:                  Mittwoch,

17. Oktober 2018, 09.30 Uhr, Saal B 13

Die Klägerin geht in einem zivilrechtlichen

Eilverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen

die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor. Die Klägerin möchte

erreichen, dass die Beklagte verschiedene Aussagen über die Klägerin nicht mehr

behaupten und verbreiten soll. Hierbei geht es um Äußerungen, die in einer

Pressekonferenz der Beklagten vom 24.08.2018 gefallen sein sollen und in

sogenannten "sozialen" Medien verbreitet worden sein sollen.

Vergütungsklage der ehemaligen Geschäftsführerin der

Kreisvolkshochschule Harz

31 O 83/18 ? 1. Kammer für Handelssachen

Prozessbeginn:                 Dienstag,

30. Oktober 2018, 11.30 Uhr,

Saal nach

Aushang

Die ehemalige Geschäftsführerin der

Kreisvolkshochschule Harz klagt in einem Urkundenprozess vor der Kammer für

Handelssachen ihre Vergütung zunächst für den Monat September 2018 ein, nachdem

ihr durch die Kreisvolkshochschule mit Schreiben vom 22.08.2018 außerordentlich

gekündigt wurde.

Die Besonderheit in einem Urkundenprozess ist, dass

zunächst als Beweismittel nur Urkunden zugelassen sind.

Löffler

Pressesprecher