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I. Strafverfahren

Mord in Könnern

22 KLs 164 Js 17655/18 (19/18) ? 2. Jugendstrafkammer

1 Angeklagter  

1 Nebenklägerin

3 Sachverständige

14 Zeugen

Prozessbeginn:                 Montag,

03. Dezember 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:         04.,

05. und 14. Dezember 2018, jeweils 09.30 Uhr,

Saal E 12

Dem 20-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen als

Heranwachsender, am 07. Juni 2018 in Könnern aus Heimtücke und Habgier, um

seinen Drogenkonsum zu finanzieren, seinen Nachbarn erstochen zu haben.

Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren von

seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er befindet sich seit 09. Juni 2018 in

Untersuchungshaft.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Magdeburg

29 KLs 567 Js 1522/14 (4/18) ?  9. Wirtschaftsstrafkammer

1 Angeklagter

13 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

05. Dezember 2018, 09.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:         20.

Dezember 2018, 08., 14., 21. und 25. Januar 2019,

                                         18.

und 19. Februar 2019, 08., 11., 15., 25. und

29. März 2019,

01., 04. und 24. April 2019,

jeweils 09.30

Uhr, Saal B 12

Dem mittlerweile 37-jährigen Angeklagten werden

insgesamt 17 Steuerstraftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum Oktober 2009 bis

April 2012 begangen haben soll. Der Angeklagte soll als Metalleinkäufer in der

Niederlassung einer Firma in Magdeburg falsche Angaben zu

Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und dadurch Steuern zugunsten der

Salzgitter AG hinterzogenhaben. Der Steuerschaden soll insgesamt rund 1,1 Mio ?

betragen.

Sicherungsverfahren Totschlag in Bernburg

21 Ks 162 Js 20557/18 (13/18) ? 1. Strafkammer (Schwurgericht)

1 Beschuldigter

2 Sachverständige

5 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

05. Dezember 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermin:           vorsorglich 14. Dezember 2018, 09.00

Uhr, Saal A 23

Dem 89-jährigen Beschuldigten wird zur Last gelegt,

als Patient im Salus Fachkrankenhaus in Bernburg am 03.07.2018 in der Nacht

seinen gleichaltrigen Zimmernachbarn erschlagen zu haben. Es bestehen

Anhaltspunkte dafür, dass der nicht vorbestrafte Angeklagte aufgrund einer

Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte der Beschuldigte schuldunfähig sein, ihm

die Tat nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt

eine dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen

Krankenhaus in Betracht.

Mord in Bernburg

22 KLs 164 Js 17637/18 (23/18) ? 2.

Jugendstrafkammer als Schwurgericht

4 Angeklagte

3 Sachverständige

15 Zeugen

Prozessbeginn:                 Freitag,

07. Dezember 2018, 10.00 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:         18.

Dezember 2018, 03., 04., 15., 22. und

25. Januar

2019, sowie 01. Februar 2019,

jeweils 09.30

Uhr, Saal E 12

Zwei mittlerweile 20- und 21-jährigen Männern und

einer 34-jährigen Frau wird vorgeworfen, einen Menschen aus Mordlust und

grausam getötet zu haben. Dem Sohn der Frau, einem 16-jährigen Jugendlichen

wird gefährliche Körperverletzung und versuchter Totschlag vorgeworfen. Der16-jährigen

soll, kurz vor der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2018 in Bernburg in einer

Wohnung in der Bahnhofstraße versucht zu haben, einen Mann zu erschlagen. Den

drei anderen Angeklagten wird vorgeworfen, in dieser Nacht in einer Wohnung in

der Hohen Straße in Bernburg eine Frau grundlos zu quälen und getötet zu haben.

Die Angeklagten befinden sich seit dem Sommer 2018 in Untersuchungshaft.

Drogenhandel in Magdeburg

25 KLs 275 Js 7532/16 (22/18) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                 Mittwoch,

12. Dezember 2018, 14.00 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:          13.

Dezember 2018, 13.00 Uhr, Saal C 12

Dem 23-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in

Magdeburg im Juni 2016 rund 400 g Kokain, 200 g Cannabis-Produkte, rund 100 g

Ecstasy, Pilze und LSD-Tabletten besessen zu haben, um mit diesen

gewinnbringend zu handeln. Zudem soll er zur Verteidigung der Drogen einen

Schlagring griffbereit gelagert haben.

II. Zivilverfahren  

Klage einer Polizeibeamtin gegen das Land Sachsen-Anhalt auf

Schmerzensgeld

10 O  385/18 ?

10. Zivilkammer

Prozesstermin:                  Mittwoch,

19. Dezember 2018, 11.30 Uhr,

Saal nach

Aushang

Die Klägerin ist Polizeibeamtin in Magdeburg und

arbeitete im Jahr 2011 in den Räumlichkeiten des Polizeireviers Magdeburg in

der Liebknechtstr. 65. Die Klägerin behauptet, dass durch die Räumlichkeiten

und das Mobiliar es bei ihr zu massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen gekommen und

sie dadurch erkrankt sei. Sie fordert daher von der Beklagten mindestens 10.000

? Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 ?. Das Land habe

seine Fürsorgepflichten verletzt.

Das beklagte Land verteidigt sich damit, dass

Messungen des Landesamtes für Verbraucherschutz ergeben hätten, dass in den

Räumlichkeiten es keine Überschreitung von Grenz- und Richtwerten und damit

Gefahren für die Gesundheit gegeben habe. Allenfalls habe es Geruchsbelästigungen

gegeben, die dazu geführt hätten, dass die Polizei Mitte Januar 2012 einen

Umzug veranlasst habe.

Löffler

Pressesprecher