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Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 005/10

Landgericht Stendal -

Pressemitteilung Nr.: 005/10

Stendal, den 23. April 2010

(LG SDL) Urteil gegen

Wirtschaftsstraftäter rechtskräftig- BGH bestätigt Entscheidung des

Landgerichts Stendal

Die

Wirtschaftsstrafkammer des Landgericht Stendal verurteilte am 01.09.2009 einen

48-jährigen Unternehmer aus Roßdorf wegen Subventionsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe

von 2 ½ Jahren. Sie sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Zusammenhang

mit dem Bau der Ferienanlage ¿Hüttermühle¿ auf der Grundlage falscher Angaben

öffentliche Mittel in Höhe von knapp 370.000,00 Euro erschlichen hat. Wie erst

jetzt bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.04.2010 die

Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil

ist damit rechtskräftig.

Die Strafkammer 2

hatte denselben Angeklagten zuvor am 11.08.2009 wegen Brandstiftung in

Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt,

weil er zwei Autohäuser in Rathenow und Genthin von Gesellschaften, an denen er

als Gesellschafter und Geschäftsführer beteiligte war, durch gesondert verfolgte

Mittäter in Brand setzen ließ, um später bei den Versicherungen Schäden in

Millionenhöhe zu melden. Auch die hiergegen gerichtete Revision ist inzwischen

zurückgewiesen worden. Aus den beiden Einzelstrafen ist nachträglich eine Gesamtstrafe

zu bilden. Die Zusammenführung dieser Strafen könnte im Rahmen eines weiteren,

gegenwärtig vor der Wirtschaftsstrafkammer anhängigen Verfahrens wegen Untreue

geschehen, wenn es dort zu einer Verurteilung kommt.

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