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Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 017/10

Landgericht Stendal -

Pressemitteilung Nr.: 017/10

Stendal, den 10. November 2010

(LG SDL) Planungen und Errichtung

des Justizzentrums "Albrecht der Bär" in Stendal unter

Berücksichtigung der grundgesetzlich gebotenen Gerichtsbarkeiten und der

Strukturen des Gerichtsverfassungsgesetzes

Herbst 1991:      Justizplanungen

nach der Vereinigung Deutschlands

Beginn der Planungen für die Einführung

einer rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlich grundsätzlich in 5

Fachgerichtsbarkeiten gegliederten und den geltenden Strukturen des

Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechenden Gerichtsbarkeit in Stendal mit einem

Landgericht Stendal, einem Amtsgericht Stendal, einer Staatsanwaltschaft

Stendal, einem Arbeitsgericht Stendal und einem Sozialgericht Stendal.

Der seit dem 02.05.1991 amtierende

Direktor des Kreisgerichts und Leiter des Aufbaustabes Landgericht Stendal

Dieter Remus entschied sich vor Ort für die von den Sowjettruppen in Stendal

besetzten Kasernengebäude des Magdeburger Husarenregiments Nr.  10 an der

Scharnhorststraße, die als räumlich und ästhetisch für die Aufnahme einer

modern strukturierten, rechtsstaatlichen Justiz verschiedener Gerichtsbarkeiten

in einem Justizzentrum in Stendal geeignet erschienen.

Das stark sanierungsbedürftige, im Jahre

1879 als Königliches Landgericht Stendal errichtete Gerichtsgebäude Am Dom 19

wurde seiner Tradition gemäß für das zukünftige Landgericht Stendal geplant.

Die Einführung der Strukturen des

Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgte zum 01.09.1992 für den Bereich der

Ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der Errichtung eines Landgerichts Stendal,

einer Staatsanwaltschaft Stendal und eines Amtsgerichts Stendal, die zunächst

alle im Gerichtsgebäude Am Dom 19 residierten. Die Fachgerichtsbarkeiten wurden

zeitnah dazu eingerichtet.

März 1992: Besitz und Kauf

Besitzübergang (15.03.1992) und Kauf

(23.06.1993) der 1991 für die Justiz in Stendal geplanten Grund- und

Gebäudefläche rund um den Exerzierplatz der früheren Husarenkaserne durch das

Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt, und zwar einer Teilfläche von ca.

45.000 qm (Gesamtareal: ca. 97.000 qm), zu einem auf Verkehrswertbasis um 75 %

geminderten Kaufpreis von 1.250.000,00 DM (ca. 639.000,00 ¿) vom damaligen

Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland.

Ab 1992: Bauplanungen

Beginn der bautechnischen Planungen für

die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft Stendal, eines Amtsgerichts Stendal,

eines Arbeitsgerichts Stendal und eines Sozialgerichts Stendal in einem

einheitlichen Justizzentrum in den Gebäuden im Rechteck um den Exerzierplatz

der früheren Husarenkaserne an der Scharnhorststraße. Das vom Ministerium der

Justiz (Minister Dr. h. c. Walter Remmers/ Staatssekretär Rainer Robra)

gebilligte Projekt erhielt den Arbeitstitel Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿, den

es seither auch mit Unterstützung der Stadt Stendal im Sinne eines

place-branding für die Justiz in Stendal im Schriftverkehr führt.

1993: Substanzrettung

Vorgezogene Sanierung der abgängigen

Dächer der Gebäude A, B, E, G und H zur Rettung der Bausubstanz unter

Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange.

Kosten: ca. 1,130 Mio. ¿

1993 ¿ 1995: Amtsgerichtsgebäude E

Aufgrund des akuten Raumbedarfs des

Amtsgerichts: vorrangige Sanierung des Gebäudes E für das Amtsgericht Stendal.

Kosten: ca. 4,5 Mio. ¿

1995 ¿ 1998: Grundbuchgebäude F

Sanierung des Gebäudes F durch

Restaurierung des vorhandenen Kopfbaus (Operationssaal für Pferde) sowie Neubau

des sich daran anschließenden Gebäudes für das Grundbuchamt und die

Hausmeisterwohnung des Amtsgerichts Stendal. Kosten: ca. 1,5 Mio. ¿

1994 ¿ 1999: Außenanlagen

Planung der Außenanlagen für das

gesamte Justizzentrum ¿Albrecht der

Bär¿ sowie Teilsanierung der tatsächlich als Stellflächen, Straßen, Zuwegungen,

Ver- und Entsorgungsleitungen und Freiflächen erforderlichen Anlagen vor dem

Amtsgerichtsgebäude in der östlichen Hälfte des Areals des Justizzentrums

¿Albrecht der Bär¿. Kosten: ca. 2,3 Mio. ¿

1998 und 1999: Kunst am Bau

Errichtung von 4 unterschiedlichen,

aber gleich hohen Säulen als ¿Kunst am Bau¿, die Bestandteil der Außenanlagen

wurden. Kosten: ca. 90.000,00 ¿

2000 ¿ 2002: Gebäude der Bauverwaltung

B, C, D

Sanierung der Gebäude B, C und D zur

Einrichtung des damaligen Staatshochbauamtes Stendal im Justizzentrum ¿Albrecht

der Bär¿. Kosten: ca. 3,0 Mio. ¿

2004 ¿ 2006:     Staatsanwaltschaft

Stendal/Elektronisches Register Land Sachsen-Anhalt, Gebäude H und A

Sanierung der Gebäude A und H durch

die Schmeinck GmbH (Hoch-Tief Construktions AG/ Commerzbank AG) auf der Basis

eines vom Land Sachsen-Anhalt bestellten Erbbaurechts. Das Land bleibt

Eigentümer dieser Liegenschaftsteile, hat aber die Gebäude für 20 Jahre vom

Investor gemietet, der sie im Jahre 2026 kostenfrei an den Eigentümer

zurückgibt.

Im Gebäude A ist das Elektronische

Register des Landes Sachsen-Anhalt für Handels-, Genossenschafts-,

Partnerschafts- und Vereinsregistersachen des Amtsgerichts Stendal

untergebracht. Es ist das Zentrale elektronische Register für das gesamte Land

Sachsen-Anhalt. Die hier vom Ministerium der Justiz für das Land Sachsen-Anhalt

eingerichtete Datenverarbeitung durch das System RegisSTAR wurde von Mitarbeitern

des Amtsgerichts Stendal im Anwenderverbund u. a. mit den Ländern Bayern,

Sachsen und Nordrhein-Westfalen entwickelt und für Sachsen-Anhalt im Amtsgericht Stendal sowie in weiteren 11 Bundesländern erfolgreich eingeführt.

Im Gebäude H wurde die Staatsanwaltschaft

Stendal im November 2006 eingerichtet.

Kosten: ca. 6,00 Mio. ¿ (incl. der

Mieten für 20 Jahre)

2007 ¿ 2010:     Arbeitsgericht/Amtsgericht

Stendal G, Zentrales Altaktenlager J, Außenanlagen

Sanierung und Herrichtung der Gebäude

G und J sowie der restlichen Außenanlagen des Justizzentrums ¿Albrecht der

Bär¿.

Im Gebäude J (sich einfügender

Neubau) ist das Zentrale Altaktenlager Sachsen-Anhalt Nord (ZAASAN) mit einer

hochmodernen Aktenrollregalanlage eingerichtet. Dieses Zentrale Altaktenlager

lagert alle für den Dienstbetrieb nicht mehr benötigten Akten des Landgerichts

Stendal, der Amtsgerichte Burg, Gardelegen, Salzwedel und Stendal, des

Arbeitsgerichts Stendal, der Staatsanwaltschaft Stendal, der Gerichtsvollzieher

im gesamten Landgerichtsbezirk Stendal und der geschlossenen Notariate des

Landgerichtsbezirks, bis sie nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften dem

Staatsarchiv des Landes Sachsen-Anhalt zur Übernahme angeboten oder im Wege der

datengeschützten Entsorgung vernichtet werden.

Das Gerichtsgebäude G beherbergt im

Erdgeschoss und einem Anteil des 1. Obergeschosses die Zivil- und die

Nachlassabteilung des Amtsgerichts Stendal, dessen Raumbedarf durch die

Aufnahme des aufgelösten Amtsgerichts Havelberg (2000) und des aufgelösten

Amtsgerichts Osterburg (2009) so stark gestiegen ist, dass das Amtsgericht in

den Gebäuden E, F und A nicht mehr sachgerecht eingerichtet war.

Im übrigen 1. Obergeschoss und im 2.

Obergeschoss des Gebäudes G ist das Arbeitsgericht Stendal eingerichtet, das ab

dem 12.11.2010 als letztes Gericht Stendals in das Justizzentrum ¿Albrecht der

Bär¿ eingezogen ist, nachdem das Sozialgericht Stendal zum 01.11.2010 aufgelöst

wurde.

Zugleich wurden die bereits 1995

geplanten Außenanlagen im Bereich der westlichen Hälfte des landeseigenen

Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ durch die Herrichtung der Stellplätze,

Straßen, Zuwegungen, Ver- und Entsorgungsleitungen und Freiflächen analog der

bereits fertiggestellten ostwärtigen Hälfte des Justizzentrums vollendet.

Kosten: ca. 5,300 Mio. ¿

Gesamtkosten

Die Gesamtkosten des Erwerbs

(639.000,00 ¿) und der Sanierung (Justiz: 20,82 Mio. ¿, Bauverwaltung: 3,0 Mio.

¿) des im Landeseigentum stehenden Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ betragen:

ca. 24,459 Mio. ¿.

Denkmalpflege/Behindertenschutz/Datenschutz/Brandschutz/Sicherheit

Bei der Planung und Herrichtung aller

Gebäude des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿, das seit 1992 in die

Denkmalliste des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen ist, wurden alle

berechtigten Belange der Denkmalpflege unter Beachtung der Erfordernisse einer

modernen, rechtsstaatlichen, effizienten und kostengünstigen Justizgewährung

des Landes Sachsen-Anhalt berücksichtigt, ebenso auch die Belange des

Behindertenschutzes, des Datenschutzes sowie des Brandschutzes und der Sicherheit

der Gebäude.

Hausverwaltende Dienststelle

Die gesamte Liegenschaft des

Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ wird im Einvernehmen mit dem Leitenden

Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stendal und der Direktorin des

Arbeitsgerichts Stendal sowie der Bauverwaltung durch den Direktor des

Amtsgerichts Stendal als ¿hausverwaltende Dienststelle¿ verwaltet. Dafür steht

der in der Liegenschaft wohnende Justizhelfer hauptamtlich auch für die Pflege

des gesamten Areals des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ zur Verfügung.

Geltung der Straßenverkehrsordnung

(StVO)

Das Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿

ist Liegenschaft und Verkehrsfläche des Landes Sachsen-Anhalt. Im gesamten

Bereich des Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ gilt für alle Verkehrsteilnehmer

die Straßenverkehrsordnung und eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20

km/h.

Nachbarschaften

Die übrigen zum früheren

Kasernengelände gehörenden, im Westen und im Norden an das Justizzentrum

¿Albrecht der Bär¿ angrenzenden Freiflächen (ca. 52.000 qm) und Gebäude

befinden sich teilweise in privatem Eigentum und werden teilweise vom Landkreis

Stendal als Straßenverkehrszulassungsbehörde genutzt. Nördlich des

Amtsgerichtsgebäudes (E/F) ist die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Stendal

eingerichtet.

Die noch unsanierten Freiflächen und

Gebäude spiegeln den von den abziehenden Sowjettruppen übergebenen maroden

Bauzustand und dessen witterungsbedingte Schädigung wider. Diesem Schicksal ist

das im Landeseigentum stehende Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ mit der

Vollendung seiner Sanierung durch einen 19 Jahre dauernden Sanierungsprozess

entkommen.

Literarisch ist das Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿ bisher

gewürdigt in:

- Die Bauverwaltung, 1996, Heft 6, S.

334 ff

- Michael Kilian, Deutsches

Verwaltungsblatt 2000, S. 1385, 1390

- Dieter Remus u. a. (Hg.),

Landgericht Stendal ¿¿ nur dem Gesetze unterworfen¿,

  Norderstedt 2002, S. 67 f

- Kerstin Brehmer, Husarenkaserne

¿Albrecht der Bär¿ wird Justizzentrum ¿Albrecht der Bär¿,

  in: Dieter Remus u. a. (Hg.), 2002,

S. 457 ff

- Michael Kilian, Vorschule einer

Staatsästhetik, in Blankenagel, Alexander u. a. (Hg.),

  Festschrift für Peter Häberle,

Tübingen 2004, S. 31, 55

- Heiner Lück, in: Albrecht Cordes u.

a. (Hg.), Handwörterbuch zur deutschen

  Rechtsgeschichte, 2. Aufl., 9.

Lieferung, Berlin 2009, Stichwort ¿Gerichtsgebäude¿, Spalte 154

19.11.2010: Einweihung

Einweihung des in seiner Gesamtheit

fertiggestellten Justizzentrums ¿Albrecht der Bär¿ durch

Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer.

Impressum:

Landgericht Stendal

Pressestelle

Am Dom 19

39576 Stendal

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