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Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
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OStA Klaus Tewes
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Pressemitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft
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Pressemitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft

(GenStA NMB) Jahresbilanz 2012 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

01.03.2013, Naumburg (Saale) – 1

  • Generalstaatsanwaltschaft

 

 

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Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:

 

 

 

?Die Geschäftszahlen bei den

Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt waren - im Gegensatz zum Vorjahr

(2011) - leicht rückläufig (- 1,5 %). Der Rückgang betraf so­wohl die

Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige (- 1,2 %), als auch

diejenigen Verfahren gegen unbekannte Täter (- 2,0 %).

 

Die

Aufklärungsquote hat sich dagegen geringfügig erhöht. Sie liegt bei 57,0 % (+

0,2 %).

 

 

 

Die absolute Verfahrensanzahl beträgt über

232.000. Diese Verfahren werden von insge­samt 219 Staatsanwälten und

Amtsanwälten bearbeitet. Über den Tisch jedes einzelnen De­zernenten gehen

damit mehr als 1.000 Verfahren pro Jahr. Die Staats- und Amtsanwälte haben

dabei durchschnittlich (je Dezernent) gegen 135 Beschuldigte Anklage erhoben

oder einen Strafbefehl beantragt. Zudem haben sie im Jahre 2012 insgesamt knapp

34.000 Sit­zungsstunden bei den Strafgerichten wahrgenommen; dies entspricht

155 Sitzungsstunden je Dezernent. Mehr als 

86 % aller Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter konnten in­nerhalb

von nur 3 Monaten abgeschlossen werden. Nach ½ Jahr waren lediglich noch 5 %

der Verfahren anhängig. Die durchschnittliche Erledigungsdauer betrug 1,5

Monate. Dies stellt - wie im Vorjahr - den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen

(1993) dar.

 

Für die gute

und zügige Bearbeitung gebührt allen Mitarbeitern der Behörden in Halle, Mag­deburg,

Stendal, Dessau-Roßlau, Halberstadt und Naumburg mein Dank.

 

 

 

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in

Naumburg war im letzten Jahr ein unterschied­licher Geschäftsanfall zu

verzeichnen.

 

Während die

Anzahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden abgenommen hat (- 6,3 %) und die

Anzahl der Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte ebenfalls zurückge­gangen

ist (- 3,0 %), hat die Anzahl der Beschwerden gegen Einstellungsbescheide der

Staatsanwaltschaften stark zugenommen (+ 26,2 %). In insgesamt 1.548 Fällen

wurden Be­schwerden gegen Verfahrenseinstellungen eingelegt. Bei den

Verfahrensbeteiligten ist eine zunehmende Rechtsmittelfreudigkeit zu

beobachten. Staatsanwaltschaftliche Entschei­dungen werden oftmals nicht

akzeptiert, sondern vermehrt angefochten. Nach Überprüfung der Sachbehandlung

musste aber lediglich in 21 Fällen die Wiederaufnahme der Ermitt­lungen durch

den Generalstaatsanwalt angeordnet werden (= 1,4 %), was für die sehr hohe

Qualität der Arbeit bei den landgerichtlichen Staatsanwaltschaften spricht.

 

 

 

Sehr erfreulich ist insbesondere der

weitere Rückgang der Jugendkriminalität.

 

Dieser Trend

setzt sich nunmehr schon seit 12 Jahren fort. Der Anteil jugendlicher und her­anwachsender

Beschuldigter ist im vorgenannten Zeitraum von 35 % auf 18,4 % kontinuier­lich

abgesunken.

 

Dieser Umstand

dürfte nicht allein der demographischen Entwicklung (veränderte Alters­struktur)

geschuldet sein.

 

 

 

Im vergangenen Jahr haben insgesamt 1.415

Verurteilte die gegen sie verhängten Er­satzfreiheitsstrafen (=

Geldstrafen, die nicht beigetrieben werden konnten und uneinbring­lich waren; §

43 StGB) durch die Verrichtung freier

Arbeit abgewendet.

 

Damit hat das

Land Sachsen-Anhalt über 53.000 Hafttage eingespart. Die Vollstreckung von mehr

als 147 Jahren Freiheitsstrafe wurde zugunsten der Ableistung von unentgeltlicher,

gemeinnütziger Arbeit obsolet.?

 

 

 

Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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