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Der Generalstaatsanwalt

des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, richtet die jährlich

stattfindende Arbeitstagung sämtlicher Generalstaatsanwälte der Bundesrepublik

Deutsch­

land vom 06. bis 08. Mai 2013 in Freyburg/Unstrut aus.

Die Tagung

fand im vergangenen Jahr in Velen (NRW) und in Sachsen-Anhalt letztmals

1998 statt. Damals trafen sich die hochrangigen Staatsanwälte in

Naumburg/Saale.

Der Einladung von Generalstaatsanwalt Konrad sind Generalbundesanwalt Harald

Range,

sein Vertreter, Bundesanwalt Griesbaum und die 23 weiteren Generalstaatsanwältinnen

und

Generalstaatsanwälte aus allen deutschen Bundesländern sowie Vertreter der

obersten

Staatsanwaltschaften aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg,

Österreich

und Tschechien gefolgt.

Die

Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Angela Kolb, beehrt sich,

am

Abend des Ankunftstages einen Empfang für die Gäste auszurichten; tags darauf

werden

diese vom Präsidenten des Landtages, Detlef Gürth, empfangen.

Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen weit mehr als ein Dutzend Themen, darunter

einige von hoher Aktualität.

So befassen

sich die Generalstaatsanwälte mit dem Konzept der Einrichtung einer europäi­

schen (staatenübergreifenden) Staatsanwaltschaft, der Bekämpfung des islamistischen

Terrorismus und des Rechtsterrorismus. Sie beraten über Konsequenzen aus dem

kürzlich

ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sog.

Verfahrensverständigungen

(?Deals im Strafprozess?) und tauschen Praxiserfahrungen mit  Entschädigungsregelungen

für überlange Gerichtsverfahren aus.

Weiterhin beraten

sie über Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel und diskutieren

andere landesspezifische Konzepte zur Überwachung von Sexualstraftätern. Sie

tauschen

Informationen über grenzüberschreitende Bekämpfung von Drogenkriminalität (am

Beispiel

der Droge Crystal) und über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aus.

Weitere Themen

sind eine Kooperation mit dem DFB zum Thema ?Gewalt in und um Fuß­

ballstadien? und der Umfang etwaiger Aktenauskunftsansprüche von Abgeordneten

sowie

die Kompetenzen von Datenschutzbeauftragten in laufenden Ermittlungsverfahren.

Einer der

Höhepunkte der Arbeitstagung wird schließlich der Vortrag des Medienrechtlers

Rechtsanwalt Martin W. Huff aus Leverkusen sein, der zum Thema ?Einfluss der

Medien auf

die Staatsanwaltschaften? referieren wird, angesichts des heute beginnenden NSU-Pro­

zesses vor dem Oberlandesgericht München eine Thematik von besonderer Brisanz.

Im jeweiligen Anschluss an die Fachgespräche wird Generalstaatsanwalt Konrad

seinen

Gästen einzelne ausgewählte Sehenswürdigkeiten der Saale-Unstrut-Region präsentieren.

So ist eine Besichtigung der Neuenburg, des Naumburger Domes und der Rudelsburg

in

Aussicht genommen.

Klaus Tewes, Pressesprecher