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Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/10

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg -

Pressemitteilung Nr.: 001/10

Naumburg, den 4. März 2010

(GenStA NMB) Jahresbilanz 2009

der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Generalstaatsanwalt

Jürgen Konrad:

?Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

waren im letzten Jahr abermals rückläufig (minus 5,5 %) . Während Ermittlungsverfahren gegen bekannte

Tatverdächtige nur leicht abgenommen haben (minus 2,2 %), sind die Verfahren

gegen unbekannte Täter relativ stark zurückgegangen (minus 9,5 %). Die

Aufklärungsquote hat sich dagegen leicht erhöht. Sie beträgt 56,4 % (plus 2,0

%).

Die absolute Verfahrensanzahl beträgt

knapp 250.000. Diese Verfahren werden von insgesamt 230 Staats­anwälten und

Amtsanwälten bearbeitet. Für die gewissenhafte und zügige Erledigung der

Verfahren ge­bührt ihnen und sämtlichen Mitarbeitern der Behörden in Halle,

Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal mein Dank. Mehr als 87 % aller

Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter konnten innerhalb von 3 Monaten abge­schlossen

werden. Nach ½ Jahr waren nur noch weniger als 3 % der Verfahren bei den

Staatsanwaltschaften anhängig. Die durchschnittliche Erledigungsdauer betrug

1,6 Monate.

Sehr erfreulich ist der hohe Anteil an

beschleunigten Verfahren. Die Anzahl der Anträge im beschleunigten

Verfahren  ist von 749 im Jahr 2008

sprunghaft auf 1.137 im letzten Jahr angestiegen (plus 51,8 %). Für die Art der

Verfahrensbehandlung und die zügige Erledigungsweise ist besonders die

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau (mit mehr als 500 beschleunigten Verfahren

landesweit) zu loben.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in

Naumburg war im letzten Jahr kein wesentlicher Geschäfts-rückgang zu

verzeichnen. Die Anzahl der Beschwerde- und Revisionsverfahren stag­niert

auf hohem Niveau (minus 0,7 %). Hier sind 9 Dezernenten, zumeist Oberstaatsanwälte,

und 2 Abteilungs­leiter mit über 2.560 Rechtsmittelverfahren befasst gewesen.

In weiten Kriminalitätsbereichen ist ein

Rückgang der Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften im Land

Sachsen-Anhalt  zu beobachten, und zwar

bei Ermittlungsverfahren

wegen

Kinderpornografie (minus 0,8 %)

wegen Betäubungsmittelkriminalität (minus 2,5 %)

wegen Erwachsenenkriminalität (minus 3,5 %)

wegen Jugend- und Heranwachsendenkriminalität (minus 4,5 %)

wegen Ladendiebstahls (minus 5,9 %)

wegen Umweltstraftaten (minus 12,4 %)

wegen rechtsextremistischer Straftaten (minus 14,5 %), mit Ausnahme der

fremdenfeindlichen Straftaten (s.u.)

wegen Korruptionsdelikten (minus 17,2 %; bei äußerst geringer absoluter Anzahl)

wegen Wirtschaftskriminalität (minus 27,5 %)

wegen Verbreitens (jugendgefährdender) einfacher Pornografie (minus 57,5 %).

Gegen den allgemeinen Trend

zugenommen haben:

Anzeigesachen

wegen Kinderkriminalität (plus 9,7 %)

Gnadenverfahren (plus 11,4 %)

Ermittlungsverfahren wegen Organisierter Kriminalität (plus 23,3 %; bezogen auf

die Anzahl der Beschuldigten)

Rehabilitierungsverfahren (plus 33,6 %)

Ermittlungsverfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten (plus 35,5 %).?

Klaus

Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Die schriftliche Langfassung

der Jahresbilanz 2009 (14 Seiten) können Sie ab heute per Mail unter

poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de

als pdf- oder Worddatei anfordern.

Für Rückfragen stehe ich außerdem gern zur Verfügung: OStA Klaus Tewes, Tel.

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