Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.
Pressemitteilungen der Justiz
Seite 4 von 196
11 O 561/23 – 11. Zivilkammer
Der für Donnerstag, den 08.02.2024 um 12.00 Uhr in Saal E 13 anberaumte Termin wurde
aufgehoben.
Grund hierfür ist eine kurzfristige Erkrankung des Rechtsanwalts des Klägers. der neue Termin wird mitgeteilt.
Hintergrund:
Die Klage eines…
Sicherungsverfahren Bedrohungen, Sachbeschädigungen und versuchte Körperverletzung in Wolmirstedt
21 KLs 278 Js 32163/22 (23/23) – 1. Strafkammer
1 Beschuldigter
1 psychiatrischer Sachverständiger
13 Zeugen
Prozessbeginn: Donnerstag, 01. Februar 2024, 09.30…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 7. März 2024 ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg, über die Normenkontrollanträge zweier Lehrer gegen die Einführung sog. Vorgriffsstunden…
Mit Beschluss vom 29.01.2024 hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Halle die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.06.2022 gegen den beurlaubten Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. W. insoweit zugelassen, als dem Angeschuldigten uneidliche Falschaussage zur Last gelegt wird. Soweit…
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer
1 Angeklagte
1 psychiatrischer Sachverständiger
8 Zeugen
In dem am 17.01.2024 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt:
31.01.2024 und neu: 21. und 29.02.2024
jeweils 09.30 Uhr, Saal B12
Der 57 Jahre…
Vergewaltigung in Halle
Tag, Uhrzeit13.02.24, 09:00 ; 14.02.24, 09:00 ; 15.02.24, 09:00
Raum 96
13 KLs 21/22
Dem im August 1978 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zehn Fällen vorgeworfen.
Er soll sich zwischen November 2016 und Mai 2018 in mindestens zehn Fällen an seiner damaligen…
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Halle
Tag, Uhrzeit29.01.24, 09:00 ; 31.01.24, 11:00 ; 02.02.24, 09:00 ; 12.02.24, 13:00
Raum 90
17 KLs 9/23
Dem im November 1968 geborenen Angeklagten wird fünffacher schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen.
Er soll sich von Februar…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2024:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Beginnende Strafverfahren
Körperverletzung u.a. / Stendal
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 73/23
Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18. Oktober 2022 ein Fahrrad gestohlen und am 14./24. April 2023 eine Frau geschlagen bzw. bedroht zu haben.
Terminstag/Ort:
01.02.2024,…
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer
1 Angeklagte
1 psychiatrischer Sachverständiger
8 Zeugen
Da die Angeklagte krankheitsbedingt nicht zum ersten Verhandlungstag erscheinen konnte, wurde die Sitzung auf
Mittwoch, den 24. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12,…
Am Donnerstag, den 25. Januar 2024, beginnt das Strafverfahren gegen den als Halle-Attentäter bekannt gewordenen Stephan B. wegen des Vorwurfs der Geiselnahme. Einzelheiten zum Anklagevorwurf erfahren Sie in der Pressemitteilung Nr. 17 / 2023, abzurufen hier:…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024:
Die Termine in dem mit Pressemitteilung vom 27.12.2023 (PM 028/2023) für den 15.01.2024 nebst Fortsetzungen angekündigten Berufungsverfahren gegen einen 58-jährigen Angeklagten, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt des…
Mit Beschluss vom 8. Januar 2024 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des…
sexueller Missbrauch eines 13-jährigen Mädchens in Magdeburg
22 KLs 268 Js 53048/22 (14/23) – 2. Jugendschutzkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
4 Zeugen
Prozessbeginn: Mittwoch, 10. Januar 2024, 09.00 Uhr, Saal 6
Fortsetzungstermin: …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit15.01.24, 09:00 ; 17.01.24, 09:00 ; 23.01.24, 09:00 ; 01.02.24, 09:00
Raum 123
10a KLs 8/23
Dem im Januar 1989 geborenen Angeklagten werden 20 Betäubungsmittelstraftaten, davon 19 Fälle des gewerbsmäßigen Handeltreibens…
1. Beginnende Strafverfahren
Sexueller Übergriff / Bismark OT Belkau
Strafkammer 3 (Jugendkammer)
Az: 503 Kls 19/23
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 7. August 2022 nach einer Feier einer Frau während des Schlafs in den BH und danach auch in die Hose gefasst zu haben.
Terminstag/Ort:
…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024:
I.Vorab wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Verfahren 2 Ks 114 Js 16116/23 Anklage zum Schwurgericht gegen einen 57-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen versuchten und vollendeten Mordes erhoben…
Das Land Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 12 Absolventen des Vorbereitungsdienstes für den Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst nach bestandener Laufbahnprüfung in den Landesdienst übernommen. Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg Grimm überreichte ihnen am 21. Dezember 2023 in…
Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale). Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt Oliver Becker hat ihr am 22. Dezember 2023 die Ernennungsurkunde überreicht und sie zu ihrem neuen Amt beglückwünscht. Frau Dr. Völker-Clausen…
Mit Urteil vom 17. August 2023 hatte der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Klage des Landtagspräsidenten auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs mit der Begründung abgewiesen, der frühere Rechnungshofpräsident habe…
Seite 4 von 196
