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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LG HAL) Terminänderungen und weitere Prozessauftakte im April in Strafsachen

08.04.2020
Betäubungsmittelhandel in Weißenfels und anderen Orten Das folgende Verfahren sollte am 14.04.2020 beginnen. Nunmehr sind alle Termine aufgehoben, weil einer der Angeklagten noch begutachtet werden soll. Die neuen Termine werden in der gewohnten Weise bekannt gegeben. Tag, Uhrzeit 14.04.20, ... weiterlesen…

(OLG NMB) Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt

06.04.2020
1 Ws HE 4/20 OLG Naumburg 112 Ws 5/20 GenStA Naumburg Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch Beschluss vom 30. März 2020 die Fortdauer einer seit sechs Monaten vollzogenen Untersuchungshaft gegen zwei Angeklagte angeordnet. Die Verschiebung des Beginns der Hauptverhandlung vor ... weiterlesen…

(OVG LSA) Normenkontrollantrag gegen die Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

06.04.2020
Am 6. April 2020 ist beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein Normenkontrollantrag gegen die „Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV)“ vom 24. ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg vom 03. bis 17. April 2020 (Stand: 03.04.2020)

03.04.2020
Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 363 Js 39003/19 (4/20) – 5. Strafkammer 3 Angeklagte 1 Sachverständiger 16 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 8. April 2020, 09:30 Uhr, Saal C12 Fortsetzungstermine: 15.04.2020, 22.04.2020, 14.05.2020, 05.06.2020, jeweils 09:30 ... weiterlesen…

(LAG LSA) Corona-Virus Klagevordrucke

30.03.2020
Um die Arbeitsfähigkeit der Gerichte in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, versuchen wir den Kontakt mit Rechtsuchenden auf ein Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund liegen bei den Arbeitsgerichten Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal Formulare und Hinweise zur Klageerhebung, zum Beispiel ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau April 2020

30.03.2020
Bestechung im Mansfelder Land Tag, Uhrzeit 04.03.20, 09:30 ; 05.03.20, 09:30 ; 09.03.20, 09:30 ; 11.03.20, 09:30 ; 16.03.20, 09:30 ; 30.03.20, ; 01.04.20, ; 03.04.20, ; 06.04.20, ; 08.04.20, ; 17.04.20, 08:00 ; 08.05.20, 09:00 ; 28.05.20, 09:30 ; 03.06.20, 09:30 Raum 169 2 KLs 13/18 Das Verfahren ... weiterlesen…

(LG MD) Urteil: Körperverletzung mit Todesfolge in Wittenberg

27.03.2020
22 KLs 164 Js 12700/18 (28/18) . 2.Jugendstrafkammer In dem am 28.02.2020 begonnen nicht öffentlichen Prozess wurde am 26.03.2020 in nicht öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet. Der nicht vorbestrafte Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. ... weiterlesen…

(LG MD) Überfälle auf Geschäfte in Magdeburg im September 2019

27.03.2020
Überfälle auf Geschäfte in Magdeburg im September 2019 25 KLs 125 Js 33696/19 (5/20) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 13 Zeugen Prozesstag: Donnerstag, 26. März 2020, 09.30 Uhr, Saal C 12 Ein 23-jähriger Magdeburger wird beschuldigt, ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2020

27.03.2020
Im Verfahren vor der 2. großen Strafkammer gegen fünf Angeklagte aus Dessau-Roßlau und Wittenberg wegen versuchten Totschlags u.a. hat die Kammer zwei Hauptverhandlungstermine am 03.04. und 16.04.2020 aufgehoben. Die Hauptverhandlung, die bereits im November 2019 begonnen hat, soll am 24.04.2020 um 09.00 ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. April 2020 bis 30. April 2020

Wegen der Corona-Pandemie stehen sämtliche Termine unter dem Vorbehalt einer kurzfristigen Absage.

26.03.2020
Gefährliche Körperverletzung / Salzwedel Strafkammer 3 (Große Strafkammer) Az.: 503 Kls 23/19 Die beiden Angeklagten sollen am 25.08.2019 auf einen Mann sowie auf weitere Personen, die ihm zur Hilfe eilen wollten, eingeschlagen haben (Folgen: Prellungen, Platz-, Schnitt- und Schürfwunden) ... weiterlesen…

(LG MD) Urteil im Prozess um Überfälle auf Sisha Bar in Magdeburg

25.03.2020
Urteil im Prozess um Überfälle auf Sisha Bar in Magdeburg 22 KLs 164 Js 30190/19 (1/20) – 2. Jugendstrafkammer In dem am 06. März 2020 begonnen Prozess ist nach einer Verständigung am 23.03.2020 noch gestern das Urteil verkündet worden. Ramazan I. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in ... weiterlesen…

Bundesweiter Zukunftstag am 26. März 2020 fällt im Amtsgericht Magdeburg aus

19.03.2020
(AG MD) Der auch im Amtsgericht Magdeburg für den 26. März 2020 geplante Zukunftstag (vgl. Pressemitteilung vom 03. Februar 2020, Nr. 001/2020) muss aufgrund der Coronapandemie dieses Jahr leider ausfallen. Das Amtsgericht Magdeburg dankt allen, die sich interessiert und beworben haben und denen nun abgesagt ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht: Terminsaufhebung

19.03.2020
(AG MD): Die für den 26. März 2020 vorgesehene Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht findet nicht statt. Ein 1965 geborener Magdeburger hat sich wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Auf die Pressemitteilung vom 19. Dezember 2019 (Pressemitteilung Nr. 020/2019) wird für Einzelheiten hingewiesen. ... weiterlesen…

(LG HAL) Voraussichtlich stattfindende Termine in Strafsachen

18.03.2020
Die nachstehend fett dargestellten Termine finden voraussichtlich statt. Die Aufzählung ist nicht abschließend, weitere Informationen liegen derzeit nicht vor. Betäubungsmittelhandel in Naumburg, Weißenfels und anderen Orten Tag, Uhrzeit 04.11.19, 08:30 ; 05.11.19, 08:30 ; 13.11.19, 08:30 ; 29.11.19, ... weiterlesen…

Weitere Einschränkungen im Amtsgericht und im gesamten Justizzentrum Magdeburg wegen der Coronapandemie

18.03.2020
(AG MD) Im Anschluss an die Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 17. März 2020 wurde entschieden, den Zugang zum Justizzentrum Magdeburg weiter einzuschränken. Gerichtsverhandlungen und Anhörungen finden statt. Der Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen ist gewährleistet. Allerdings werden Anträge, ... weiterlesen…

(LG DE) Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

18.03.2020
1. Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts hat heute die Unterbringung eines 68-jährigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann am 03.05.2019 in Dessau auf offener Straße eine Rentnerin mit einem Meißel niedergeschlagen ... weiterlesen…

Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

17.03.2020
Das Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben, denen das Verwaltungsgericht ... weiterlesen…

(LG DE) Dienstbetrieb des Landgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst weiterhin gewährleistet, aber eingeschränkt

17.03.2020
Der Dienstbetrieb des Landgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst ist auch in der Corona-Krise weiterhin gewährleistet, wird allerdings in einiger Hinsicht eingeschränkt. So finden zwar bereits angesetzte Verhandlungstermine grundsätzlich ... weiterlesen…

Einschränkungen im Amtsgericht Magdeburg und im gesamten Justizzentrum wegen der Coronapandemie

17.03.2020
(AG MD) Nach einer gemeinsamen Vereinbarung der im Justizzentrum Magdeburg ansässigen Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird mitgeteilt, dass das Justizzentrum Magdeburg bis auf Weiteres geöffnet bleibt. Das bedeutet im Einzelnen: 1. Terminierte Verhandlungen und Anhörungen finden statt, soweit den ... weiterlesen…

Coronavirus stoppt mündliche Verhandlung zur Kreisumlage

16.03.2020
Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung mit dem neuartigen ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung