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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

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DasVerwaltungsgericht Dessau hat entschieden, dass Rundfunkgeräte am Arbeitsplatzgrundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Dem lag folgenderSachverhalt zugrunde: Der Kläger ? ein Landesbeamter ? wandte sich gegen einenGebührenbescheid des MDR, mit dem dieser für...

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/04 Halle, den 15. März 2004 (VG HAL) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VG) Halle örtlich zuständig ist das VG Halle für den Bezirk des Landgerichts Halle in seinem jeweiligen Gebietsumfang (Stadt...

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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/03 Dessau, den 8. Juli 2003 (LVerfG LSA) Das öPNV-änderungsgesetz vom April 2000 ist nicht verfassungswidrig Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in...

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung