Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus
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Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.
Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.
Pressemitteilungen der Justiz
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Körperverletzung mit Todesfolge u.a. in HalleTag, Uhrzeit22.02.22, ; 03.03.22, ; 09.03.22, 09:00 ; 15.03.22, 09:00 ; 21.03.22, 09:00 ; 04.04.22, 09:00Raum 12310a Ks 1/21Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14.04.2021 wegen Körperverletzung mit Todesfolge und wegen...
Im Februar 2022 begehrte der Antragsteller bei der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021, um so die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 zu erreichen.Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 22.02.2022 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist.Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und nicht geimpft. Das...
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hat den für den 1. März 2022 anberaumten Termin in dem Disziplinarverfahren gegen die suspendierte Haldensleber Bürgermeisterin auf Entfernung aus dem Dienst aufgehoben. Ein neuer Termin wurde...
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von 6 Monaten stattgegeben. Der ungeimpften Antragstellerin wurde im November 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus von...
AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Handel mit Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Meitzendorf und Magdeburg21 KLs 275 Js 35324/21 (2/22) – 1....
AfD-Fraktion unterliegt mit Eilantrag vor Gericht gegen Kreistag des Landkreises Saalekreis wegen Redemodalitäten von Mitgliedern ohne 3G-Nachweis bei Kreistagssitzungen.
Für den Zutritt zum Justizzentrum gilt die 3G-Regelung. Näheres ergibt sich aus den Mitteilungen auf der Homepage des Amtsgerichts: https://ag-hal.sachseanhalt.de/amtsgericht/Hauptverhandlung im Verfahren 322 Cs 923 Js10955/21 am 07.02.2022, 8:30 Uhr, Strafrichter, Saal: X.0.1 wegen...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen und...
Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand...
Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel in HalleTag, Uhrzeit01.02.22, 09:00 ; 03.02.22, 09:00 ; 10.02.22, 09:00 ; 24.02.22, 09:00Raum 906 KLs 13/21Dem im Oktober 1992 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen...
Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 14.02. bis 18.02.2022 an Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten (0340 2021444) zu richten.Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die...
AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de Zivilrecht Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests 10...
Die Amtszeit der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihrer Vertreter endete am 27. Januar 2022.Mit ihrer heutigen Ernennung und Vereidigung treten die am 15.12.2021 vom Landtag gewählten Mitglieder und Vertreter ihren ehrenamtlichen Dienst am Landesverfassungsgericht an.In die Nachfolge...
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in HalleTag, Uhrzeit01.02.22, 09:30 ; 02.02.22, 09:30 ; 07.02.22, 10:00 ; 08.02.22, 09:30 ; 21.02.22, 10:00Raum 1874 KLs 10/20Dem im Juli 1994 geborenen Angeklagter wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen.Der Angeklagte soll sich...
Am 25.01.2022 hat die Hauptverhandlung gegen Leonora M. im Sicherheitstrakt des Justizzentrums Halle begonnen. In dem bis etwa gegen 17:00 Uhr währenden ersten Verhandlungstermin ist die Anklage verlesen worden und hat die Angeklagte sich zum Tatvorwurf eingelassen.In der heutigen Sitzung ist...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen.Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen...
1. Beginnende StrafverfahrenFahren ohne Fahrerlaubnis / Vinzelberg Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 1/22Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 9. Mai 2021 ohne Führerschein die L 30 mit einem Pkw befahren und einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Ausbremsen/Querstellen...
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung geführt wird.Diese...
Am Dienstag, den 25. Januar 2022, beginnt um 9:30 Uhr die Hauptverhandlung gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat im Hinblick auf jugendschutzrechtliche Belange angeordnet, dass die Hauptverhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung durchgeführt wird.Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien...
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