Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus
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Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Mit Beschluss vom 21. April 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage...
Der Termin am 05.05.2021 entfällt, da der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen worden ist.
22 KLs 164 Js 37644/20 (2/21) – 2. Jugendstrafkammer 2 Angeklagte2 Nebenkläger2 Sachverständige20 Zeugen Der für Montag, den 12. April ursprünglich geplante, wegen Corona verschobene Prozess beginnt nun. Prozessbeginn: Freitag, 23. April 2021, 09.30...
Mit Beschluss vom 16. April 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis...
Zweites Eilverfahren von Bürgern gegen den Bau einer Kläranlage in Kayna erfolglos.
Gemeinde Schnaudertal klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kreisumlage 2018 des Landkreises Burgenlandkreises.
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 3. Mai 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau eine Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4 des...
In dem Verfahren um die Tötung eines 2-jährigen Jungen in Querfurt (1 Ks 10/20, Prozessauftakt war am 14.12.2020) hat die Kammer mit Beschluss vom 15.04.2021 den Haftbefehl gegen die Angeklagte F. aufgehoben.Die Kammer hat dies damit begründet, dass nach der bisherigen Beweisaufnahme gegen die...
Folgende weitere Hauptverhandlungen finden im April 2021 statt:1.Die 7. Strafkammer verhandelt am 27.04.2021 ab 11.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 47-jährigen Mann aus Coswig wegen Unterdrückens von Postsendungen (Verletzung des Postgeheimnisses gem. § 206 StGB). Er soll als Inhaber...
22 KLs 164 Js 37644/20 (2/21) – 2. Jugendstrafkammer Der für Montag, den 12. April 2021 geplante Prozessauftakt findet nicht statt. Grund hierfür sind Corona bzw. Quarantäne Fälle beim Landgericht. Das Gericht wird zeitnah mitteilen, wann der Prozess beginnen wird. ...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Januar 2021 (Az: 5 B 320/20 HAL) im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht...
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurde zur Anklage gebracht.
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in SalzatalTag, Uhrzeit14.01.21, ; 21.01.21, ; 25.01.21, ; 26.01.21, ; 08.04.21, 09:00 ; 15.04.21, 09:00 ; 19.04.21, 09:00Raum 9613c KLs 13/20Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt,...
Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag von 22 Landtagsabgeordneten (Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Poggenburg) im Normenkontroll- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren LVG 11/21 über die Verfassungsmäßigkeit von...
Angriffe auf Polizeibeamte und medizinisches Personal in Blankenburg und Halberstadt22 KLs 833 Js 83553/20 (1/21) – 2. Strafkammer 1 Beschuldigter1 Sachverständiger11 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 07. April 2021, 09.30 Uhr, Saal 6 ...
Mit Urteilen vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht in den Normenkontrollverfahren LVG 25/20 und LVG 4/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten...
Beginnende Strafverfahren vor dem LandgerichtRäuberischer Diebstahl/ BurgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 7/20 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 16. Mai 2018 alkoholische Getränke im Wert...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 06.04.2021Vor der 2....
Die Pressevorschau für April vom 26.03.2021 wird dahin korrigiert, dass die unter Ziffer 3. gemeldete Hauptverhandlung vor der 9. Strafkammer nicht am 09.04.2021, sondern am 07.04.2021 um 09.00 Uhr stattfindet.Frank StraubePressesprecher
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 8. April 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4...
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