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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

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Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:„Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften und derGeneralstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2020insgesamt nicht wesentlich verändert.Allerdings haben sich einzelne Bereiche staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit...

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räuberische Erpressung in Haldensleben 25 KLs 266 Js 17600/18 (44/19) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Adhäsionskläger10 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 02. März 2021, 09.30 Uhr, Saal nach Aushang Fortsetzungstermin: 03. März 2021, 09.30...

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Mit Beschluss vom 5. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“...

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung über einen Widerspruch der Antragsteller gegen den Beschluss vom 2. Februar 2021 statt, mit dem das...

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Die vier Staatsanwaltschaften in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal sowie diebeiden Zweigstellen in Naumburg und Halberstadt haben seit 1992 insgesamt rund 8,4Millionen Ermittlungsverfahren bearbeitet und abgeschlossen (genau: 8.394.011 Js- undUJs- Verfahren). Das sind knapp 290.000...

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Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte in Magdeburg Anklage zum Amtsgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung eines knapp dreijährigen Jungen erhoben. Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2020. Die Erzieherinnen hatten einen Ausflug mit einer größeren Gruppe...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 01.03.2021Die 4. Strafkammer...

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25.02.2021
004/2021

Terminvorschau für März

  • Landgericht Halle
Betäubungsmittelhandel u.a. in Kelbra, Berga u.a. OrtenTag, Uhrzeit01.03.21, 08:30 ; 05.03.21, 08:30 ; 12.03.21, 08:30 ; 15.03.21, 08:30Raum 1415 KLs 1/21Dem im August 1993 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen,...

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 die Beschwerde des Halters des Löwen „Moyo“ zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2020 bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren die...

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24.02.2021
03/ 2021

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stenal

01. März 2021 bis 31. März 2021

  • Landgericht Stendal
Beginnende StrafverfahrenGefährliche Körperverletzung / StendalStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 17/20 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht 01./02. März 2019 einem Diskothekenbesucher u.a. Bargeld und ein Handy abgenommen und ihn anschließend mithilfe...

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten...

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Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen des Verdachts der...

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Sicherungsverfahren: versuchte Brandstiftung in Haldensleben25 KLs 233 Js 33701/20 (44/20) 5. Strafkammer 1 Beschuldigter1 Sachverständiger11 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch 24. Februar 2021, 10.30 Uhr Saal nach Aushang Fortsetzungstermine: ...

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Der am vorletzten Wochenende festgenommene syrisch-stämmige 40-jährige Beschuldigte ausdem Großraum Offenbach ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden.Er war verdächtig, an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttatbeteiligt gewesen zu sein. In der Dessauer Wohnung...

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9....

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22 KLs 333 Js 8613/15 (16/16) – 2. Strafkammer 2 Angeklagte1 Sachverständiger17 Zeugen Der für den 18.02.2021 angekündigte Prozess wird Corona-bedingt erst am Freitag, den 26.02.2021, 09.30 Uhr, Saal 6 beginnen. Fortsetzungstermine: 03., 05., 10.,...

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25 KLs 253 Js 33345/18 (35/19) – 5. Strafkammer Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (6 StR 468/20) ein Urteil des Landgerichts vom 30.07.2020 bestätigt. Die 5. Strafkammer des Landgerichts hatte nach mehr als 7 Monaten Verhandlung...

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16.02.2021
02/2021

Abfallentsorgungsanlage Brüchau

  • Verwaltungsgericht Magdeburg
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 04.02.2021 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines bergbaulichen Unternehmens gegen eine bergaufsichtliche Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt wiederhergestellt.Mit dieser Anordnung war...

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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die zuständige Ermittlungsrichterindes dortigen Amtsgerichts am vergangenen Wochenende (Samstag, 6. Februar 2021)Haftbefehle gegen drei syrisch-stämmige Männer im Alter von 33, 36 und 40 Jahrenerlassen.Den Beschuldigten wird die Vorbereitung...

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11.02.2021
03/2021
Drogenhandel und Verstöße gegen das Waffengesetz im Raum Magdeburg und Haldensleben 25 KLs 253 Js 27422/20 (42/20) – 5. Strafkammer 2 Angeklagte20 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Februar 2021, 09.30 Uhr, Saal A23 Fortsetzungstermine: 19....

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung