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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Seite 6 von 174

 1.Vor der 2. Strafkammer findet am 23.02.2021 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen eine 29-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau statt, der schwerer räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, weitere Diebstahlshandlungen, Trunkenheit im Verkehr und Leistungserschleichung zur...

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08.02.2021
003/2021
Betäubungsmittelhandel in WeißenfelsTag, Uhrzeit10.02.21, 09:30 ; 17.02.21, 09:30 ; 24.02.21, 09:30Raum 16916 KLs 14/20Dem im Mai 1976 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in drei Fällen zur Last gelegt.Er soll von April bis Oktober 2020 in Weißenfels zweimal...

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Mit Urteil vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht das Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied des Landtags Lippmann, Fraktion Die Linke, und der Landesregierung über die Beantwortung parlamentarischer Fragen entschieden. Es hat festgestellt, dass die Antwort der Landesregierung auf...

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Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion...

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01.02.2021
1/2021

Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwätin/des Generalstaatsanwaltes

Konkurrentenverfahren

  • Verwaltungsgericht Halle
Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin/des Generalstaatsanwaltes des Landes Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsgericht angehalten.

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sexueller Missbrauch eines Mädchens im Landkreis Harz22 KLs 839 Js 84475/19 (6/20 – 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer 1 Angeklagter1 Nebenklägerin3 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 01. Februar 2021, 09.30 Uhr, Saal 6 Fortsetzungstermine: ...

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28.01.2021
02/2021

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stenal

01. Februar 2021 bis 28. Februar 2021

  • Landgericht Stendal
Beginnende StrafverfahrenWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte/ BurgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 66/19 Einem Gefangenen der JVA Burg wird zur Last gelegt, am 7. November 2019 einen Vollzugsbeamten bei einer Kontrolle tätlich angegriffen zu haben. Terminstag/Ort:...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 01.02.2021Vor der 4....

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26.01.2021
002/2021
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in Lutherstadt EislebenTag, Uhrzeit28.01.21, 09:30Raum 1873 KLs 16/20Dem im November 1996 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben und dabei Gegenstände, die ihrer Art nach zur...

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Mit Beschluss vom 25. Januar 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) richtete.Mit der am 11....

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20.01.2021
01/2021

Zulässiger Betrieb eines Hundesalons

  • Verwaltungsgericht Magdeburg
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 19.01.2021 über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang...

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18.01.2021
001/2021
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in SalzatalTag, Uhrzeit14.01.21, ; 21.01.21, ; 25.01.21, ; 26.01.21 Die Termine sind aufgehoben, das Verfahren beginnt am 08.04.2021Raum 9613c KLs 13/20Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung...

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Gefährliche Körperverletzung auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt 3 Ds 841 Js 80122/19 (141/20)Amtsgericht Halberstadt 3 Angeklagte4 Zeugen Prozessbeginn: 18. Januar 2021, 09.00 Uhr, Saal 205Amtsgericht...

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14.01.2021
002/2021

Aktenzeichen: LVG 5/20

Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 02. Februar 2021

  • Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 02. Februar 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zwischen einem Mitglied des Landtags und der Landesregierung zum parlamentarischen...

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13.01.2021
001/2021

Aktenzeichen: LVG 25/20

Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 02. Februar 2021

  • Landesverfassungsgericht
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 02. Februar 2021 um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2a, 5a, 6a und 13a der Achten...

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 Vorab wird mitgeteilt, dass die Aufgaben der stellvertretenden Pressesprecherin ab Januar 2021 von Frau Richterin am Landgericht Bischoff (0340 2021563) wahrgenommen werden.Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau finden im Januar 2021 folgende weitere Hauptverhandlungen statt:28.01.2021...

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Naumburg (OLG NMB). Der Angeklagte Stephan B. hat gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil des 1. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Naumburg keine Revision eingelegt.Mit dem genannten Urteil war er unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe...

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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.01.2021Vor der...

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23.12.2020
13/2020

Stadt Halle Allgemeinverfügung Quarantäne

Quarantäneregelung in Allgemeinverfügung teilweise rechtswidrig

  • Verwaltungsgericht Halle
Quarantäneregelung der Stadt Halle teilweise rechtswidrig.

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23.12.2020
01/2021

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stenal

01. Januar 2021 bis 31. Januar 2021

  • Landgericht Stendal
Beginnende StrafverfahrenBrandstiftung / KüselStrafkammer 1 (Große Strafkammer)Az.: 501 Kls 13/20 Die beiden Angeklagten (Mutter und Tochter) sollen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit wegen Intelligenzminderung am 1. Mai 2017 aus Verärgerung über eine Anzeigenerstattung eine...

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung