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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Seite 7 von 174

23.12.2020
01/2021

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stenal

01. Januar 2021 bis 31. Januar 2021

  • Landgericht Stendal
Beginnende StrafverfahrenBrandstiftung / KüselStrafkammer 1 (Große Strafkammer)Az.: 501 Kls 13/20 Die beiden Angeklagten (Mutter und Tochter) sollen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit wegen Intelligenzminderung am 1. Mai 2017 aus Verärgerung über eine Anzeigenerstattung eine...

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22.12.2020
032/2020
Sexueller Missbrauch von Kindern in HalleTag, Uhrzeit04.01.21, 09:00 ; 07.01.21, 09:00 ; 25.01.21, 09:00 ; 26.01.21, 09:00 ; 29.01.21, 09:00Raum 12314 KLs 7/20Dem im Mai 1991 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller Missbrauch von Kindern in drei Fällen zur Last gelegt. Er...

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Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. wegen:Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,versuchten Mordes in 51 tateinheitlich...

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Für den Termin zur Urteilsverkündung in dem Strafverfahren gegen Stefan B. amMontag, den 21. Dezember 2020, 11.00 Uhrhat die Vorsitzende folgende Änderung zur sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen:Wegen des zu erwartenden Interesses an der Urteilsverkündung, die am 21. Dezember 2020, ab...

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17.12.2020
22/2020

Öffnungszeiten im "Lockdown"

  • Amtsgericht Magdeburg
Der Dienstbetrieb der Gerichte und der Staatsanwaltschaft im Justizzentrum Magdeburg ist gewährleistet, es gelten jedoch weiterhin Einschränkungen.

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Die zur Kreisumlage für das Jahr 2018 vom Landkreis Salzlandkreis herangezogenen Gemeinden Hecklingen und Alsleben hatten gegen die festgesetzte Kreisumlage Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben.Das Gericht gab den beiden Klagen statt, indem es auf die mündliche Verhandlung vom...

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Der Dienstbetrieb des Landgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst ist auch in der Corona-Krise und ungeachtet der ab 16.12.2020 geltenden einschränkenden Maßnahmen weiterhin gewährleistet. Angesetzte Verhandlungstermine finden...

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15.12.2020
31/2020
Versuchter Totschlag in WeißenfelsTag, Uhrzeit17.12.20, 08:30 ; 28.12.20, 08:30 ; 12.01.21, 08:30Raum 1411 Ks 11/20Dem im März 1983 geborenen Angeklagten werden gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.Er soll...

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In dem Strafverfahren gegen Stefan B. wird auch unter Berücksichtigung der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (sog. "Lockdown") an dem Termin zur Verkündung eines Urteils am Montag, den 21. Dezember 2020, 11.00 Uhr festgehalten. Dabei appelliert die...

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Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten...

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Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2...

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Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus...

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11.12.2020
015/2020
Bei den Verhandlungsterminen der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Kreisumlage 2018 und 2019), auf die mit der Pressemitteilung 014/2020 vom 03.12.2020 hingewiesen worden ist, ist es zu Terminsänderungen gekommen.Der zweite Teil des Sitzungstages betreffend die Verfahren9 A 10/19 MD...

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10.12.2020
13/2020
Stendal. Aus gegebenem Anlass warnt die Justiz vor einer seit Jahren bekannten Betrugsmasche. Gewerbetreibende oder Unternehmen, die eine Eintragung im Handelsregister vornehmen lassen, erhalten neuerdings wieder gefälschte Kostenrechnungen, mit denen angebliche Auslagen für die Veröffentlichung und...

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09.12.2020
32/2020
Versuchter Mord in Ballenstedt/ OT Rieder 21 KLs 853 Js 70724/20 (8/20) – 1. Strafkammer 1 Angeklagte1 Nebenkläger3 Sachverständige20 Zeugen Prozessbeginn: 16. Dezember 2020, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: 17., 18., 21., 22, 23....

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 08. Dezember 2020 verkündetem Urteil einen Antrag im Organstreitverfahren von 22 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.Die 21 Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag sowie das fraktionslose Mitglied des Landtags Poggenburg hatten im Juni...

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Mit Beschluss vom 08. Dezember 2020 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der §§ 2a, 5a, 6a und 13a der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – sowohl in ihrer aktuellen Fassung als auch in ihrer bis zum 30.11.2020...

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03.12.2020
014/2020
In den von der Stadt Hecklingen, Stadt Alsleben und von der Gemeinde Barleben gegen den jeweiligen Landkreis gerichteten Klageverfahren,9 A 367/19 MD (Stadt Hecklingen) , 9 A 10/18 MD (Stadt Alsleben), 9 A 109/19 MD und 9 A 164/18 MD (jeweils Gemeinde Barleben)bei denen es um die Kreisumlage...

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In der vorangegangenen Pressemitteilung 020/20 hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen:Dort heißt es:Mittwoch, den 9. Dezember 2020, 9:30 UhrDieser Termin ist für die Schlussvorträge der Verteidiger, das letzte Wort des Angeklagten und das Urteil vorgesehen.Dieser Satz wird wie folgt...

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In dem Strafverfahren gegen Stephan B hat sich in der Planung der Fortsetzungstermine folgende Aktualisierung ergeben:Mittwoch, den 2. Dezember 2020, 9:30 UhrDienstag, den 8.Dezember 2020, 9:30 UhrWeitere Schlussvorträge der Beistände der Nebenklägerinnen und Nebenkläger vorgesehen.Mittwoch,...

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung