Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Halle. Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 004/2023
Vor der 2. Strafkammer beginnt am 21.02.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Angeklagte aus Köthen im Alter zwischen 21 und 23 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…
Halle. Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg…
Vergewaltigung in einem Asylbewerberheim in Magdeburg
22 KLs 144 Js 33426/20 (18/20) – 2. Strafkammer als Jugendstrafkammer
4 Angeklagte
1 Nebenklägerin
2 Sachverständige
17 Zeugen
Prozessbeginn: Donnerstag, 02. Februar 2023, 09.30 Uhr, Saal C 24
…
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen.
Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2023:
Vorab wird gebeten, etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 06.02.2023 bis 10.02.2023 an Richterin am Landgericht Bischoff (3040 2021482) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im…
Beginnende Strafverfahren
Betrug / Seehausen u.a.
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az.: 510 Ns 37/22
Den beiden Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, zwischen März und Juli 2020 auf Internetauktionsplattformen unter Vorspiegelung ihrer Leistungsbereitschaft Waren angeboten und nach…
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, räuberischer Diebstahl u.a. in Weißenfels
Tag, Uhrzeit30.01.23, 09:00 ; 02.02.23, 09:00 ; 10.02.23, 09:00 ; 22.02.23, 09:00
Raum 169
16 KLs 14/22
Dem im November 1994 geborenen Angeklagten werden fünf Straftaten vorgeworfen: Verstoß gegen…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 002/2023
In dem unter Ziff. 4. der Pressemitteilung 001/2023 vom 02.01.2023 angekündigten Verfahren vor der 2. großen Strafkammer (2 Ks 115 Js 17622/22) entfallen die Sitzungstage am 26.01., 30.01. und 31.01.2023. Die Hauptverhandlung beginnt nunmehr am…
sexueller Missbrauch in Wernigerode
22 KLs 840 Js 78839/22 (19/22) – 2. Jugendschutzkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
2 Sachverständige
Prozessbeginn: Dienstag, 03. Januar 2023, 09.30 Uhr, Saal 6
Fortsetzungstermine: 17. Januar und 25.…
Aktenzeichen: LVG 6/22
versuchte Tötung der ehemaligen Lebensgefährtin in der Gemeinde Hohe Börde – Änderungen
21 Ks 162 Js 27361/22 (8/22) 1. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
2 Sachverständige
19 Zeugen
In dem am 3. Januar 2023 begonnenen Prozess fallen krankheitsbedingt folgende,…
Aktenzeichen: LVG 6/22
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat das im September begonnene Hauptverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ im Dezember abgeschlossen. Der Senat hat die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für…
Die Verurteilungen von drei Angeklagten nach der Tötung einer Frau in Halle-Neustadt sind rechtskräftig.
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte am 03.06.2022 eine 28-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.…
Über die bereits angekündigten Verfahren hinaus finden im Januar 2023 folgende Hauptverhandlungen statt:
1. 16.01.2023
Die 7. Strafkammer verhandelt um 11.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Kennzeichenmissbrauchs, Fahrens ohne Fahrerlaubnis,…
Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr alle Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt, die den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 16. Dezember 2022 ernannt und werden als Rechtspflegerinnen und…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 02.01.2023
Die 4.…
Die 4. Strafkammer des Landgerichts Halle (Jugendkammer) hat mit Urteil vom 21.12.2022 eine im Oktober 2007 geborene Jugendliche wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt (Az.: 4 KLs 5/22).
Die Kammer sah…
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Halle
Tag, Uhrzeit04.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 25.01.23, 09:00 ; 27.01.23, 09:00
Raum 187
17 KLs 11/22
Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in vier Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich…
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