Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Halle
Tag, Uhrzeit04.01.23, 09:00 ; 16.01.23, 09:00 ; 25.01.23, 09:00 ; 27.01.23, 09:00
Raum 187
17 KLs 11/22
Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in vier Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich…
Beginnende Strafverfahren
Betrug / Stendal
Strafkammer 3 (Jugendkammer)
Az.: 503 Kls 1/22
Den sieben überwiegend jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Januar 2018 und Juni 2019 in unterschiedlicher Tatbeteiligung mit Betäubungsmitteln in größerem…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg macht von ihrem Substitutionsrechtgemäß § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch und übernimmt im Hinblick auf die Bedeutung derSache die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens wegen Geiselnahme in derJustizvollzugsanstalt Burg.
Blank(stv. Pressesprecher)
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig.
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer…
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.
Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, zu entscheiden.
Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen…
Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2022 (Stand: 30.11.2022)
Neuauflage: Mord oder Totschlag - Tötung eines Hoteliers in Osterweddingen
23 KLs 164 Js 37644/20 (8/22) – 3. Jugendstrafkammer
2 Angeklagte
3 Nebenkläger
1 Sachverständige
…
Betrug in Zeitz
Tag, Uhrzeit16.12.22, 09:30 ; 20.12.22, 09:30 ; 09.01.23, 09:30 ; 24.01.23, 09:30 ; 30.12.23, 09:30 ; 07.02.23, 09:30 ; 10.02.23, 09:30
Raum Amtsgericht Zeitz, Raum 210
19 Ns 2/22
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat den Angeklagten mit Urteil vom 15.11.2018 (Az.: 323 Cs 904 Js…
Beginnende Strafverfahren
Betrug / Stendal
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az.: 510 Ns 26/21
Den angeklagten Eheleuten wird zur Last gelegt, in einem ab Oktober 2018 vor dem Amtsgericht Stendal laufenden Zivilprozess die Kaskoversicherung für ihr Fahrzeug unter Vorspiegelung eines…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 05.12.2022
Die 4.…
Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung des Landgerichts Stendal sowie der Amtsgerichte…
Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung zur Kreisumlage in drei Landkreisen entschieden.
14 Kommunen wehrten sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 016/2022
Die Hauptverhandlung in dem mit Pressemitteilung vom 10.11.2022 (015/2022) angekündigten Verfahren vor der 2. Strafkammer beginnt am 23.11.2022 nicht um 09.00 Uhr, sondern um 13.00 Uhr.
2 Ks 111 Js 9106/22
Frank Straube
Pressesprecher
Aktenzeichen: LVG 5/22
Amtsgericht Haldensleben 3 Ds 586 Js 11754/17 (49/20) – Strafrichterin -
3 Angeklagte
14 Zeugen
In dem am 16.11.2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:
und 30.11.2022, jeweils 09.30 Uhr, im Gebäude des Landgerichts, Saal C24
und 12.12.2022,…
Aktenzeichen: LVG 5/22
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2022:
Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 23.11.2022 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Wittenberg, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag in…
Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung
26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer
1 Angeklagte
2 Nebenkläger
In dem am 13.07.2022 begonnenen Prozess ist für Montag, 14.11.2022, ab 09.00 Uhr voraussichtlich mit…
Am 22. November 2022 verhandelt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in öffentlicher Sitzung über die Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide ( Az.: 4 L 29/21 u.a.).
Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage…
Beginnende Strafverfahren
Versuchter Totschlag u.a. / Salzwedel
Strafkammer 2 (Schwurgericht)
Az.: 502 Ks 2/22
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten aus dem Rocker-Milieu zur Last, am 17. August 2019 dadurch in eine laufende Auseinandersetzung zwischen…
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