Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer
Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 014/2022
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau
Mitteilung über die Aufhebung von Terminen:
Zwei mit Pressemitteilungen vom 28.09.2022 (012/2022) und vom 21.10.2022 (013/2022) angekündigte Termine in Strafsachen am 27.10.2022 und…
Totschlag im Jahr 2011 in Magdeburg
21 Ks 155 Js 398681/11 (4/22) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
1 rechtsmedizinischer Sachverständiger
10 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag, 1. November 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 7. und 8.…
21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
2 Nebenkläger
In dem am 12.10.2022 begonnen Prozess wird für
Mittwoch, den 26. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Saal A 23
die Verkündung des Urteils erwartet.
Im Termin am 20.10.2022 haben die…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 01.11.2022
Die 4.…
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die Feststellung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt über das endgültige Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung in der Ausbildung zum Erwerb der Befähigung der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt des Polizeivollzugsdienstes des…
10 O 626/22 10. Zivilkammer – Einzelrichter
Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat heute am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkündet.
Das Gericht hat der Klage voll umfänglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt.
Die…
Das Landesverfassungsgericht hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt) mit Urteil vom heutigen…
26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer
1 Angeklagte
2 Nebenkläger
In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:
Montag, 17.10.2022, 11.00 Uhr
Donnerstag, 03.11.2022, 10.00 Uhr
Montag, 14.11.2022, 09.00 Uhr an…
Anstiftung zum Mord u.a. in Halle u.a.
Tag, Uhrzeit11.10.22, 09:00 ; 28.10.22, 09:00 ; 18.11.22, 09:00 ; 01.12.22, 09:00 ; 06.12.22, 09:00 ; 09.12.22, 09:00 ; 12.12.22, 09:00 ; 16.12.22, 09:00 ; 19.12.22, 09:00 ; 05.01.23, 09:00 ; 09.01.23, 09:00
Raum 90
17 KLs 7/22
Dem im Dezember 1999…
Die Justizdienststellen am Standort Naumburg (Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Staatsanwaltschaft Halle – Zweigstelle Naumburg, Oberlandesgericht Naumburg, Amtsgericht Naumburg) sind am 10. und 11. Oktober 2022 aufgrund von Wartungsarbeiten an der Telefonanlage nur eingeschränkt telefonisch…
Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.
Die jungen Anwärterinnen und Anwärter werden in einem…
Versuchter Mord in Haldensleben
21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
2 Nebenkläger
7 Zeugen
Prozessbeginn: Mittwoch, 12. Oktober 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 20. und 26. Oktober, sowie 3. November 2022,…
Beim Amtsgericht Stendal findet am 26. Oktober 2022 ein Servertausch statt. Deshalb steht die IT-Technik an diesem Tag nicht vollumfänglich zur Verfügung. Einschränkungen des Geschäftsbetriebs sind möglich. Insbesondere kann es Schwierigkeiten geben, Unterlagen per E-Mail und über das…
Aktenzeichen: LVG 47/21 und LVG 5/22
Vorenthalten von Arbeitsentgelt in Halle
Tag, Uhrzeit04.10.22, 09:30 ; 06.10.22, 09:00 ; 13.10.22, 14:30 ; 18.10.22, 09:00 ; 27.10.22, 09:00
Raum 169
2 KLs 1/22
Der im Juli 1977 geboren Angeklagten A.S. und dem im März 1976 geborenen Angeklagten G.S. wird das Vorenthalten fälliger…
aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung:
26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 04.10.2022
Vor der 7.…
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