Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.
Pressemitteilungen der Justiz
Seite 14 von 195
Aktenzeichen: LVG 47/21 und LVG 5/22
Vorenthalten von Arbeitsentgelt in Halle
Tag, Uhrzeit04.10.22, 09:30 ; 06.10.22, 09:00 ; 13.10.22, 14:30 ; 18.10.22, 09:00 ; 27.10.22, 09:00
Raum 169
2 KLs 1/22
Der im Juli 1977 geboren Angeklagten A.S. und dem im März 1976 geborenen Angeklagten G.S. wird das Vorenthalten fälliger…
aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung:
26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 04.10.2022
Vor der 7.…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 011/2022
9. Jugendgerichtstag im Landgerichtsbezirk Dessau-Roßlau am 29.09.2022
Im Justizzentrum Anhalt findet am 29.09.2022 ab 09.30 Uhr der 9. Jugendgerichtstag statt. Die regelmäßig seit 2006 vom Landgericht Dessau-Roßlau ausgerichtete Fachtagung…
Beginnende Strafverfahren
Fahrens ohne Fahrerlaubnis /Stendal u.a.
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 Ns 20/22
Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, sie sei im Zeitraum zwischen dem 31. Mai und 22. September 2021 in insgesamt 15 Fällen mit einem ihrer beiden Fahrzeuge…
Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ vom 11. August 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der…
Betäubungsmittelhandel in Landsberg und Delitzsch
Tag, Uhrzeit23.09.22, 09:00 , 06.10.22, 08:00 , 26.10.22, 11:00 , 01.11.22, 09:00
Raum 90
6 KLs 24/22
Dem im Juni 1985 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2022 fünf Klagen gegen die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Stendal für das Jahr 2019 abgewiesen und dabei auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung für das Jahr 2020 geäußert.
Mit ihren…
26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer
1 Angeklagte
2 Nebenkläger
In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt:
Mittwoch, 28.09.2022 11.30 Uhr Saal A 13
Montag, 10.10.2022, 08.30 Uhr, Saal A 13
Am 13. Juli 2022…
Das Landgericht in der Halberstädter Straße 8 nimmt erstmals am bundesweiten "Tag des offenen Denkmals" am Sonntag, den 11. September 2022 teil.
Von 11 Uhr bis 14 Uhr öffnet das Landgericht hierzu seine Türen und ermöglicht den Besuchern auch einen Blick hinter die Kulissen eines Gerichts.
…
Strafverfahren
Sicherungsverfahren räuberischer Diebstahl und Körperverletzung in Ermsleben
25 KLs 832 Js 85405/21 (16/22) – 5. Strafkammer
1 Beschuldigter
1 psychiatrische Sachverständige
12 Zeugen
Prozessbeginn: Montag, 12. September 2022, 09.30…
Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 2. Kammer - vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil…
Beginnende Strafverfahren
Gefährliche Körperverletzung u.a. / Gommern OT Menz
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az.: 510 Ns 70/21
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 4. September 2019 Gewalt gegen Autofahrer und Fahrzeuge ausgeübt zu haben, die auf einer Straße unterwegs waren,…
Aktenzeichen: LVG 47/21
Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit01.09.22, 14:00 , 06.09.22, 09:00 , 09.09.22, 10:30
Raum 90
17 KLs 8/22
Dem im Februar 2000 geborenen Angeklagten C. und dem im Dezember 1998 geborenen Angeklagten K. wird vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im September 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 01.09.2022
Vor der 4.…
Den Beschuldigten war zur Last gelegt worden, im Januar 2021 mit einem weiterenBeschuldigten eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89aStGB). Die Staatsschutzabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte zunächst dieErmittlungen übernommen. Die Durchsuchung einer…
Seite 14 von 195
