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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

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Stadt Halle im Eilverfahren gegen Verein Hauptsache Halle wegen ungenehmigter Verwendung ihres Stadtwappens erfolgreich   Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Halle von dem Verein Hauptsache Halle bis zum Ende des…

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Mit Beschluss vom 11.04.2024 hat die 5. große Strafkammer des Landgerichts Halle auch die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 21.03.2024 gegen den Angeklagten, Björn U. Höcke, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich hat die Kammer das neue Verfahren mit dem bei…

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Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21.03.2024 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur…

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sexueller Missbrauch in einem Schwimmbad in MD 22 KLs 143 Js 43343/23 (26/23) – 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer   1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 9 Zeugen   Prozessbeginn:                   Dienstag, 02. April 2024, 09.00 Uhr, Saal 6 Fortsetzungstermine:         04. April und…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2024: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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26.03.2024
07 / 2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01.04.2024 bis 30.04.2024

  Beginnende Strafverfahren    Gefährliche Körperverletzung / Salzwedel  Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az: 501 Kls 7/24 Die Beschuldigte im Sicherungsverfahren, welche sich u.a. wegen einer paranoiden Schizophrenie im Zustand der Schuldunfähigkeit befinden soll, soll zwischen…

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Die Verurteilung eines im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wegen Misshandlung eines Säuglings ist rechtskräftig. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 12.10.2023 wegen schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer…

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Am 12. März 2024 verstarb Dr. Gerd-Heinrich Kemper im Alter von 85 Jahren. Der 1938 in Berlin geborene und zuletzt bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt tätige Jurist saß dem Landesverfassungsgericht in den Jahren 2000 bis 2007…

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Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt: "Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahre 2023 um 5,7 % angestiegen, nachdem sie bereits im Vorjahr um 3,1 % angewachsen waren. Landesweit sind 254.245 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen…

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Sangerhausen Tag, Uhrzeit02.04.24, 09:00 ; 09.04.24, 09:00 ; 18.04.24, 09:00 Raum 187 3 KLs 2/24 Dem im August 1988 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und bewaffnetes Handeltreiben mit…

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorsitzende der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Halle hat am 20.03.2024 die anliegende Verfügung erlassen. In dieser finden Sie die Einzelheiten des von ihm angeordneten Akkreditierungsverfahrens. Es wird auf folgende Bedingungen des…

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Mit Urteilen vom 7. März 2024 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. In einem Verfahren…

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versuchte Vergewaltigung in Aschersleben 21 KLs 143 Js 35745/16 (17/23) – 1. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 4 Zeugen   Prozessbeginn:                   Donnerstag 07. März 2024, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine:         18. und 19.03.2024, jeweils 09.00 Uhr,…

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Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer mitgeteilt, unstreitig habe der…

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10 O 313/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichterin Mit Urteil vom 16.10.2023 (vgl. Pressemitteilung vom 15.11.2023 26/23) wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Dieses Urteil ist nunmehr rechtkräftig. Der Kläger hat seine Berufung vor dem Oberlandesgericht…

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WICHTIGER HINWEIS: Am Montag, den 04.03.2024, kann das Verwaltungsgericht ab 6 Uhr bis voraussichtlich 12 Uhr nicht auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zugreifen. Elektronische Nachrichten gehen zwar ein, können durch das Verwaltungsgericht während dieser Zeit aber…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2024: Vor der 7. Strafkammer beginnt am 25.03.2024 um 09.00 Uhr die Berufungshauptverhandlung gegen einen 46-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau, dem Sachbeschädigung in 25 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit Verwenden von…

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27.02.2024
06 / 2024
Stendal/Magdeburg. Die Strafkammer 1 des Landgerichts Stendal verurteilte den als Halle-Attentäter bekannt gewordenen Stephan B. heute wegen Geiselnahme und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Im sog. Adhäsionsverfahren entschied sie zugleich über zivilrechtliche…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau: In dem Verfahren gegen einen 58-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen des Verdachts des Mordes an seiner Ehefrau, in dem am 23.02.2024 die Hauptverhandlung begonnen hat (2 Ks 114 Js 16116/23), sind die Fortsetzungstermine am 27.02.2024…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2024: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz