Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Die aus der Altmark stammende Künstlerin Ursula Potratz stellt seit November 2022 eine Auswahl ihrer Bilder zum Thema „Grenzwege zwischen Konkretem und Abstraktem“ im Landgericht Stendal aus. Die in Rottönen gehaltenen Werke zeigen Motive aus der Region, Eindrücke von Urlaubsreisen, aber auch…
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Klage des Landtagspräsidenten auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs abgewiesen. Ihm war vorgeworfen worden, nach seiner Tätigkeit als…
29 KLs 561 Js 42542/19 (2/21) – 9. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Der für den 23. August 2023, 09.30 Uhr, anberaumte Prozessbeginn wurde abgesagt. Sobald das Gericht den Beginn der Hauptverhandlung neu terminiert hat, wird eine Mitteilung darüber erfolgen. Krahlstv.…
Der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Donnerstag, den 17. August 2023, ab 11.00 Uhr, in Sitzungssaal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg, über die Disziplinarklage gegen den früheren Präsidenten des…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 4. August 2023 festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrats der Stadt Halle vom 19. Dezember 2019 über die Ablehnung der Aufnahme von bestimmten sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse des Stadtrates rechtswidrig gewesen ist. Mit diesem Beschluss…
Weitere Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im August 2023:Über die bereits angekündigten Verfahren hinaus finden im laufenden Monat folgende Hauptverhandlungen statt:1. 21.08.2023Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten…
Gefährliche Körperverletzung in Wernigerode7 Ls 813 Js 72670/23 (13/23) – AG Wernigerode 3 Angeklagte2 Sachverständige11 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, den 24. August 2023, 09.00 Uhr, Raum 106Fortsetzungstermine: 28. August 2023, 10.00 Uhr, Raum…
Drogenhandel im Landkreis Börde25 KLs 262 Js 30770/20 (16/23) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 psychiatrischer Sachverständiger11 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, den 4. August 2023, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17. August 2023, 09.30…
Das Klinikum Magdeburg, eine zu 100 Prozent der Landeshauptstadt Magdeburg gehörende gGmbH, ist nicht Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Deshalb finden die zwischen dem Marburger Bund und der VKA abgeschlossenen Tarifverträge, insbesondere Erhöhungen der…
Betäubungsmittelhandel u. a. in Halle u. a.Tag, Uhrzeit03.08.23, 14:00Raum 12310a KLs 3/23Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22.03.2022 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit…
Landgericht Dessau-Rosslau - Pressemitteilung 018/2023Dessau-Rosslau, den 26.07.2023Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im August 2023:Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden August 2023 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die…
Beginnende Strafverfahren Besitz von kinder-/jugendpornografischer Schriften / SeehausenStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az: 510 NBs 13/23Bei einer Razzia am 10. Februar 2021 soll auf dem Rechner des Angeklagten kinderpornografisches Material (1991 Bilder/1 Video) und…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit fünf Urteilen, zuletzt mit Urteil vom 27. Juni 2023, mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) zurückgewiesen.Mit der gemäß § 23 Abs. 2…
Aufhebung von Terminen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau:1. In dem unter Ziff. 10 der Pressemitteilung 015/2023 vom 26.06.2023 angekündigten Verfahren 4 NBs 449 Js 22555/22 vor der 4. Strafkammer (Verfahren gegen einen 80-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis…
1. Das Landesverfassungsgericht wird am 21. August 2023 um 13:30 Uhr eine Entscheidung in dem Organstreitverfahren LVG 20/22 eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten verkünden. Der Abgeordnete sieht sich durch einen Ordnungsruf des…
Amtsgericht Wittenberg verhängt Freiheitsstrafe gegen Peter F.Das Amtsgericht Wittenberg hat heute gegen den 57-jährigen Peter F., der sich als Oberhaupt des sog. „Königreichs Deutschland“ ausgibt, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten…
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.07.2023 einen - erneuten - Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 (15 B 20/21) zur Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt. Die…
Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Juli 2023 (Stand: 10.07.2023)
Festnahme eines Verdächtigen zum Tötungsdelikt vom 30.06.2023 in Merseburg
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle, das Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang…
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