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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

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Auswahl aus den Terminen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im November 2024 (Stand: 29.10.2024)   Sicherungsverfahren Vergewaltigung und andere Sexualstraftaten in Magdeburg  25 KLs 268 Js 22130/24 (16/24) – 5. Strafkammer    1 Beschuldigter  1 psychiatrischer Sachverständiger 23 Zeugen      …

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Versuchter Totschlag u. a. in Merseburg Tag, Uhrzeit 01.11.24, 09:00; 22.11.24, 09:00; 11.12.24, 09:00 Raum 141 1 Ks 7/24 Dem im März 1991 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz…

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25.10.2024
17 / 2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. November 2024 bis 30. November 2024

Beginnende Strafverfahren   Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz  Strafkammer 2 (Große Strafkammer) Az: 502 KLs 1/24  Nach einer Zurückweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof ist nur noch zu prüfen, ob einer der Angeklagten zusätzlich zu der durch Urteil vom 5. Juni 2023…

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Dem Landesverfassungsgericht liegen zwei kommunale Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 4. April 2022 wenden. In…

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Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u. a. in Halle und anderen Orten Tag, Uhrzeit16.10.24, 09:00 ; 17.10.24, 09:00 ; 07.11.24, 09:00 ; 21.11.24, 09:00 Raum 90 17 KLs 7/24 Dem im März 1968 geborenen Angeklagten werden schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in 14 Fällen, davon in zwei…

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In einem Verfahren, in dem es inhaltlich um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfe ging, hatte sich die Klägerin einige Zeit vor Klageerhebung telefonisch an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewandt und dort mit einer Mitarbeiterin gesprochen. Diese Mitarbeiterin bestätigte schließlich per E-Mail…

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Für die neue Wahlperiode ab Anfang/Mitte Februar 2025 werden aktuell wieder Bewerberinnen und Bewerber durch die Landkreise im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Altmarkkreis Salzwedel, Börde, Harz, Jerichower Land, Salzlandkreis, Stendal) und von der Landeshauptstadt Magdeburg…

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02.10.2024
02/2024

Verurteilung wegen fahrlässiger Tatbegehung

Entscheidung im Fall "Sprengstoffexplosion"

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat nach mehreren Verhandlungstagen heute einen 42jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung unter Einbeziehung einer weiteren Strafe, die in…

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Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr insgesamt 30 Anwärterinnen und Anwärter in den Vorbereitungsdienst für den Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst (Laufbahn des gehobenen Justizdienstes) eingestellt. Im Rahmen einer Feierstunde am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben…

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30.09.2024
001/24
In der Zeit vom 7. bis voraussichtlich 8. Oktober 2024 erfolgt die Umstellung der IP-Adressen des Sozialgerichts Halle (Saale). Durch den damit verbundenen EDV-Ausfall ist das Sozialgericht Halle in dieser Zeit nur eingeschränkt erreichbar. Das Gericht wird an diesem Tag aber weiterhin über Telefon…

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Beihilfe zum Mord in Aschersleben 22 KLs 164 Js 6119/22 (2/24) – 2. Jugendstrafkammer   1 Angeklagter 2 Nebenkläger 2 Sachverständige 21 Zeugen, darunter der mittlerweile verurteilte Haupttäter     Der komplett nichtöffentliche Prozess beginnt Mitte Oktober 2024. Zehn…

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30.09.2024
16 /2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Oktober 2024 bis 31. Oktober 2024

 Beginnende Strafverfahren Schwerer Raub / Osterburg  Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az: 501 KLs 10/24  Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18. Februar 2023 unter Drogen- und Alkoholeinfluss die Mitarbeiterin einer Spielhalle im maskierten Zustand kurz vor Geschäftsschluss mit einer…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2024: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Vergewaltigung u. a. in Leipzig Tag, Uhrzeit30.09.24, 09:00 ; 01.10.24, 09:00 ; 04.10.24, 09:00 Raum 90 17 KLs 8/24 Dem im Januar 2003 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll als Schüler im berufsvorbereitenden Jahr sexuelle…

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Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg wurden 18 Anwärterinnen und Anwärter nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) in das Beamtenverhältnis auf Probe als Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister übernommen. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Andreas Grimm: „Ich…

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10. Jugendgerichtstag im Landgerichtsbezirk Dessau-Roßlau am 26.09.2024 Im Justizzentrum Anhalt findet am 26.09.2024 ab 09.30 Uhr der 10. Jugendgerichtstag statt. Die seit 2006 regelmäßig vom Landgericht Dessau-Roßlau ausgerichtete Fachtagung widmet sich ausgewählten Aspekten des Jugendstrafrechts.…

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In der Zeit vom 07.10.2024 bis voraussichtlich 08.10.2024 erfolgt die Umstellung der IP-Adressen des Amtsgerichts Halle (Saale). Durch den damit einhergehenden EDV-Komplettausfall wird es zu erheblichen Einschränkungen des Dienstbetriebes kommen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass…

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10 O 1791/23 – 10. Zivilkammer   Der für Dienstag, den 24.09.2024 um 12.00 Uhr anberaumte Termin fällt aus.   Grund hierfür ist, dass der Rechtsanwalt des Fußball Verbandes heute dem Gericht mitgeteilt hat, dass er krankheitsbedingt die Verhandlung nicht wahrnehmen kann.   Ein neuer…

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In dem Organstreitverfahren des Abgeordneten Siegmund, MdL, gegen den Präsidenten des Landtags hat das Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. September 2024 entschieden, dass der streitbefangene Ordnungsruf den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt hat. Das…

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Berufungen gegen Urteil des Amtsgerichts Wittenberg gegen Peter F. zurückgewiesen Die 4. Strafkammer des Landgerichts hat heute die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurückgewiesen. Das Amtsgericht hatte gegen den zwischenzeitlich…

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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz