Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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10 O 626/22 10. Zivilkammer – Einzelrichter Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat heute am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkündet.Das Gericht hat der Klage voll umfänglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt.Die…
Das Landesverfassungsgericht hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Hansestadt Salzwedel gegen die Zweckbindung nach dem Personenzusammenschlussauflösungsgesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt) mit Urteil vom heutigen…
26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer 1 Angeklagte2 Nebenkläger In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt: Montag, 17.10.2022, 11.00 UhrDonnerstag, 03.11.2022, 10.00 UhrMontag, 14.11.2022, 09.00 Uhr an…
Anstiftung zum Mord u.a. in Halle u.a.Tag, Uhrzeit11.10.22, 09:00 ; 28.10.22, 09:00 ; 18.11.22, 09:00 ; 01.12.22, 09:00 ; 06.12.22, 09:00 ; 09.12.22, 09:00 ; 12.12.22, 09:00 ; 16.12.22, 09:00 ; 19.12.22, 09:00 ; 05.01.23, 09:00 ; 09.01.23, 09:00Raum 9017 KLs 7/22Dem im Dezember 1999…
Das Oberlandesgericht hat auch in diesem Jahr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Justizdienst eingestellt. Sie wurden in einer feierlichen Veranstaltung am 4. Oktober 2022 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.Die jungen Anwärterinnen und Anwärter werden in einem…
Die Justizdienststellen am Standort Naumburg (Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Staatsanwaltschaft Halle – Zweigstelle Naumburg, Oberlandesgericht Naumburg, Amtsgericht Naumburg) sind am 10. und 11. Oktober 2022 aufgrund von Wartungsarbeiten an der Telefonanlage nur eingeschränkt telefonisch…
Versuchter Mord in Haldensleben 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter2 Nebenkläger7 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 12. Oktober 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23Fortsetzungstermine: 20. und 26. Oktober, sowie 3. November 2022,…
Aktenzeichen: LVG 47/21 und LVG 5/22
Beim Amtsgericht Stendal findet am 26. Oktober 2022 ein Servertausch statt. Deshalb steht die IT-Technik an diesem Tag nicht vollumfänglich zur Verfügung. Einschränkungen des Geschäftsbetriebs sind möglich. Insbesondere kann es Schwierigkeiten geben, Unterlagen per E-Mail und über das…
Vorenthalten von Arbeitsentgelt in HalleTag, Uhrzeit04.10.22, 09:30 ; 06.10.22, 09:00 ; 13.10.22, 14:30 ; 18.10.22, 09:00 ; 27.10.22, 09:00Raum 1692 KLs 1/22Der im Juli 1977 geboren Angeklagten A.S. und dem im März 1976 geborenen Angeklagten G.S. wird das Vorenthalten fälliger…
aktuelle Termine: Fahrlässige Tötung während eines Kita-Ausfluges an den Neustädter See – Berufungsverhandlung:26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und…
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2022 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 04.10.2022Vor der 7.…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die…
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 011/20229. Jugendgerichtstag im Landgerichtsbezirk Dessau-Roßlau am 29.09.2022Im Justizzentrum Anhalt findet am 29.09.2022 ab 09.30 Uhr der 9. Jugendgerichtstag statt. Die regelmäßig seit 2006 vom Landgericht Dessau-Roßlau ausgerichtete Fachtagung…
Beginnende StrafverfahrenFahrens ohne Fahrerlaubnis /Stendal u.a.Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az: 510 Ns 20/22Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, sie sei im Zeitraum zwischen dem 31. Mai und 22. September 2021 in insgesamt 15 Fällen mit einem ihrer beiden Fahrzeuge…
Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ vom 11. August 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der…
Betäubungsmittelhandel in Landsberg und DelitzschTag, Uhrzeit23.09.22, 09:00 , 06.10.22, 08:00 , 26.10.22, 11:00 , 01.11.22, 09:00Raum 906 KLs 24/22Dem im Juni 1985 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit…
26 Ns 162 Js 36387/20 (139/21) – 6. Kleine Strafkammer 1 Angeklagte2 Nebenkläger In dem am 13. Juli 2022 begonnenen Prozess finden noch folgende weitere Termine statt: Mittwoch, 28.09.2022 11.30 Uhr Saal A 13Montag, 10.10.2022, 08.30 Uhr, Saal A 13Am 13. Juli 2022…
Strafverfahren Sicherungsverfahren räuberischer Diebstahl und Körperverletzung in Ermsleben25 KLs 832 Js 85405/21 (16/22) – 5. Strafkammer 1 Beschuldigter1 psychiatrische Sachverständige12 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 12. September 2022, 09.30…
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