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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

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sexueller Missbrauch eines 13-jährigen Mädchens in Magdeburg 22 KLs 268 Js 53048/22 (14/23) – 2. Jugendschutzkammer   1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 4 Zeugen   Prozessbeginn:                   Mittwoch, 10. Januar 2024, 09.00 Uhr, Saal 6 Fortsetzungstermin:                      …

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27.12.2023
01/2024

Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal

01. Januar 2024 bis 31. Januar 2024

 1. Beginnende Strafverfahren Sexueller Übergriff / Bismark OT Belkau Strafkammer 3 (Jugendkammer) Az: 503 Kls 19/23 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 7. August 2022 nach einer Feier einer Frau während des Schlafs in den BH und danach auch in die Hose gefasst zu haben. Terminstag/Ort: …

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024: I.Vorab wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Verfahren 2 Ks 114 Js 16116/23 Anklage zum Schwurgericht gegen einen 57-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen versuchten und vollendeten Mordes erhoben…

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Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale). Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt Oliver Becker hat ihr am 22. Dezember 2023 die Ernennungsurkunde überreicht und sie zu ihrem neuen Amt beglückwünscht. Frau Dr. Völker-Clausen…

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Das Land Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 12 Absolventen des Vorbereitungsdienstes für den Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst nach bestandener Laufbahnprüfung in den Landesdienst übernommen. Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg Grimm überreichte ihnen am 21. Dezember 2023 in…

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Mit Urteil vom 17. August 2023 hatte der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Klage des Landtagspräsidenten auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs mit der Begründung abgewiesen, der frühere Rechnungshofpräsident habe…

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Schwere Brandstiftung in Merseburg (Sicherungsverfahren) Tag, Uhrzeit08.01.24, 09:00 ; 09.01.24, 09:00 Raum 96 13 KLs 20/23 Der im Januar 1995 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren wird ihm eine schwere Brandstiftung zur…

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Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Halle Tag, Uhrzeit19.12.23, 10:30 ; 22.12.23, 09:00 Raum 123 14 KLs 9/23 Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Er soll sich im August 2023 in der Wohnung seiner Freundin in Halle an deren…

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Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen. Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium…

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Dank und Anerkennung für die ausscheidenden Schöffinnen und Schöffen.

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04.12.2023
17 / 2023
Stendal. Die Strafkammer 1 des Landgerichts Stendal hat die Anklage gegen Stephan B. wegen Geiselnahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der als „Halle-Attentäter“ bekannt gewordene Angeklagte verbüßte nach seinem Anschlag vom 9. Oktober 2019 zunächst in der Justizvollzugsanstalt Burg…

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Mit ihrer Klage im Verfahren 3 A 467/22 MD begehrte die Klägerin die Genehmigung ihrer „Lokalen Entwicklungsstrategie“ und wandte sich daneben mit ihrer Klage im Verfahren 3 A 27/23 MD gegen die Anerkennung der „Lokalen Entwicklungsstrategie“ einer mit ihr konkurrierenden anderen Lokalen…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle gerichtet war, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Der Strafsenat hat nunmehr…

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10 O 457/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichter Mit einem am 13.11.2023 festgestellten Vergleich hat sich die DB Regio AG (= Klägerin) mit einem mittlerweile 17-jährigem Jugendlichen (= Beklagter) geeinigt. Der Beklagte zahlt in monatlichen Raten rund 42.000 Euro an die Klägerin. Sollte er bis Oktober…

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Versuchter Totschlag u. a. in Halle (Sicherungsverfahren) Tag, Uhrzeit05.12.23, 09:00 ; 08.12.23, 09:00 ; 13.12.23, 09:00 ; 15.12.23, 09:00 Raum 141 1 Ks 8/23 Die im März 1980 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren wird…

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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2023: Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…

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Zivilurteil: Wandern Im Wald (hier: Harzer-Hexenstieg) erfolgt auf eigene Gefahr – Urteil rechtskräftig   Seit Ende September 2023 ist das am 04.03.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer rechtskräftig. Die Kammer hatte die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen die Stadt…

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Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 026/2023Dessau-Roßlau, den 21.11.202353-jähriger Angeklagter vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und des versuchten Totschlags freigesprochen Die 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat heute einen 53-jährigen Mann vom Vorwurf der…

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch Beschluss vom 21. November 2023 die Auslieferungshaft gegen einen italienischen Staatsbürger angeordnet, der zuvor auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls eines italienischen Gerichts vorläufig festgenommen wurde (Pressemitteilung…

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Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung des Landgerichts Stendal sowie der Amtsgerichte Salzwedel,…

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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz