Menu
menu

Kontakt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: 0391 6067089
Fax: 0391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts

Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Seite 2 von 12

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des 1. Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. Nach Ablauf des 1. Halbjahres des Schuljahres 2020/2021 könne die Schulschließung nach...

weiterlesen

Der Antrag der Stadt Halle (Saale) – Antragstellerin –, die Polizeiinspektion Halle (Saale) als Versammlungsbehörde im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, eine für den 17. Oktober 2020 angemeldete Versammlung dahingehend zu beschränken, dass ein anderer Versammlungsort als der...

weiterlesen

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker hat sich in einem Fachgespräch im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Oktober 2020 zum wiederholten Male unzufrieden und besorgt über die Personalsituation der Justiz des Landes im...

weiterlesen

29.09.2020
015/2020
(OVG LSA) Mündliche Verhandlung der Klage einer Beamtin gegen ihre frühere Dienstherrin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing

weiterlesen

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mitBeschluss vom 15. Juni 2020 den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelungdes § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmungder Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6....

weiterlesen

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat desOberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einereinstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen das Verwenden einerMund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäftengerichtet war....

weiterlesen

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat desOberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einereinstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebseines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse...

weiterlesen

Mit Beschlussvom 12. Mai 2020 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des LandesSachsen-Anhalt den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung derKlage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die HochwasserschutzanlageGimritzer Damm abgelehnt, mit dem ein...

weiterlesen

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtsdes Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt,der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thalegerichtet war.Hierfürhatte das Oberverwaltungsgericht...

weiterlesen

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien...

weiterlesen

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mitBeschluss vom 30. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung desseit dem 20. April 2020 geltenden § 6 Abs. 1 der ViertenVerordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen...

weiterlesen

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtsdes Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag aufeinstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 derVierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigenCoronavirus...

weiterlesen

Am 6. April 2020 ist beim Oberverwaltungsgericht des LandesSachsen-Anhalt ein Normenkontrollantrag gegen die ?Zweite Verordnung überMaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ? 2....

weiterlesen

DasOberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen desSalzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrigist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben,...

weiterlesen

Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung...

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht desLandes Sachsen-Anhalt - 4. Senat - verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020,die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18)sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19).Streitgegenständlich sind dabei die...

weiterlesen

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Beckerzeigt sich in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für das Geschäftsjahr2019 besorgt über die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit des LandesSachsen-Anhalt. Die Hoffnung, bundesweit rückläufige Asylanträge würden für einen...

weiterlesen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. September 2018 dasbesondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen. DiesesSystem ermöglicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs eine gesicherteelektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten und ist...

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgerichthat mit Urteil vom 26. September 2019 ? 2 L 19/18 ? geklärt, dass die Gewässerunterhaltungsverbändein Sachsen-Anhalt auch für die Reparatur der Verrohrungen der Gewässer in denOrtslagen zuständig sind.Der Kläger indem zugrunde liegenden Verfahren war ein...

weiterlesen

 DasVerwaltungsgericht Halle hatte mit Urteilen vom 27. März 2019 entschieden, dassdie Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsbergzu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen in Höhevon insgesamt 66.944,31 EUR heranziehen...

weiterlesen

Seite 2 von 12