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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: 0391 6067089
Fax: 0391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

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Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, einOrtsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. Diesentschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhaltund gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteildes...

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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am        Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr,        im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg,       Breiter Weg 203-206, 39104...

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Der 1. Senatdes Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29.September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 derPolizeilaufbahnverordnung[1] festgelegteMindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienstdes Landes...

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Der2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilvom 23. August 2017 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss desLandesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2016 zum Neubau der B 71n imAbschnitt Ortsumfahrung Wedringen rechtswidrig und nicht...

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In dem Eilrechtsschutzverfahrenum die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschlussvom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Esbestünden im Ergebnis keine...

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichtsdes Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 die Beschwerdeeines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sichgegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftigPferde zu...

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag auf...

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes  Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat denJahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Berichtenthält  neben einem  Überblick über die aktuelle  Geschäftslage in derVerwaltungsgerichtsbarkeit des...

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Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichtsdes Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom LandkreisMansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlungvon Feldhamstern in Sangerhausen während der...

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Der 3. Senatdes Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zuden Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst desLandes Sachsen-Anhalt...

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt...

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Der 3.Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mitBeschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A.Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des VerwaltungsgerichtsMagdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte...

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Der 1. Senat desOberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom4. Oktober 2016 die Beschwerde eines Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehrder Stadt S. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hallezurückgewiesen, mit dem das gegen ihn verfügte Verbot...

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt hatmit Beschluss vom 16. August 2016 die Berufung des Stadtrates derHansestadt Stendal gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20. April2016 zugelassen, durch das die Ungültigkeit der Wiederholungswahl des...

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Das Oberverwaltungsgericht hat über den Eilrechtsschutzantrag mehrerer Kinder und ihrer Eltern entschieden, die begehrt hatten, das Landesschulamt zu verpflichten, dem Träger einen freien Schule aufzugeben, diese im neuen Schuljahr einstweilen gegen seinen Willen fortzuführen. Der freie...

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Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag einer Polizeibeamtin entschieden, die sofortige Vollziehbarkeit eines ihr gegenüber ausgesprochenen Verbotes, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, aufzuheben. Der Senat hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Zu Recht sei...

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine...

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des LandesSachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass,klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach,zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen...

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Das Oberverwaltungsgericht hat über die Klagen vonGrundstückseigentümern entschieden, die als Altanschließer zu dem sog.Herstellungsbeitrag II herangezogen worden sind. Der Begriff ?Altanschließer? bezeichnetdie Eigentümer solcher Grundstücke, die bereits in der DDR an eine zentrale...

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Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass dersogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde imSeptember 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidungdes Verwaltungsgerichts...

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