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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
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E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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In dem
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren
wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie
im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau der
Straßenbeleuchtung zu einem Straßenausbaubeitrag…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit bodenschutzrechtlicher
Sanierungsanordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt
gegen den Insolvenzverwalter der ehemaligen Betreiberin der Tontagebaue Möckern
und Vehlitz überwiegend…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des Landesverwaltungsamts gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit dem ein Baustopp für die
Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm verhängt worden war.
In dem vom
Oberverwaltungsgericht in…
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass am 1. Mai
2015 in Tröglitz die Versammlung unter dem Motto ?Raus aus der Scheiße - Rein
in die Stadt - Tröglitz denen, die es verdienen? wie geplant stattfinden kann.
Das Verwaltungsgericht hatte
der Versammlung abweichend vom Wunsch des…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt hat das vom Landkreis Jerichower Land unter
dem 24. November 2014 gegen den niederländischen Schweinezüchter Straathof
verhängte bundesweit geltende Tierhaltungsverbot vorläufig außer Vollzug
gesetzt und damit den Beschluss des…
Der Präsident
des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht
enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit des…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den Eilrechtsschutzantrag von Herrn Straathof abgelehnt, mit dem er sich gegen das ihm gegenüber mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen gewandt hatte.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die von dem Verwaltungsgericht Halle auf Antrag einer Mitbewerberin erlassene einstweilige Anordnung im Ergebnis bestätigt, wonach eine neue Auswahl für den Dienstposten zu treffen ist. Die Auswahlentscheidung des Ministerpräsidenten zugunsten…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. August 2014 den von der Gemeinde Muldestausee angeordneten Sofortvollzug der Schließung der Grundschule in Pouch bestätigt. Ob die Schließung rechtmäßig sei, könne im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. August 2014 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zurückgewiesen und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. Juli 2014 bestätigt.
…
Mehrere
Anwohner der geplanten Ausbaustrecke der Eisenbahnstrecke Potsdam Griebnitzsee ?
Eilsleben aus Biederitz hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss
gewandt, mit dem im Wesentlichen eine zweite Eisenbahnüberführung über die Ehle
errichtet und die bestehende Überführung durch…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2014 die Beschwerde der Verbandsgemeinde Vorharz gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg ? 1. Kammer ? vom 25. Juni 2014, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Veranstalters gegen das Verbot eines…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2013 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. März 2014 die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge bestätigt.
Der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Halle sei in…
Die Klägerin hatte von 1988 bis 1991 an der Agraringenieurschule in Naumburg in der Fachrichtung Landwirtschaft studiert. Nach Erwerb des Fachschulabschlusses im Juli 1991 erlangte sie dadurch die Berechtigung, die Berufsbezeichnung ?Agraringenieur? führen zu dürfen. Anschließend nahm sie eine…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Stadt Halle und des Bauherrn gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle stattgegeben, mit dem die Errichtung von zwei zum geplanten ?Wohnpark Paulusviertel? gehörenden Neubauten in der Schleiermacherstraße und…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte einem Eilrechtsschutzantrag eines Anwohners stattgegeben und einen Baustopp für das Affenhaus im Magdeburger Zoo auf der Grundlage einer von der Landeshauptstadt im August 2013 erteilten (neuen) Baugenehmigung ausgesprochen. Das Oberverwaltungsgericht des…
Die Erben eines ehemals in Berlin ansässigen Galeristen und Kunsthändlers erwirkten im Jahr 2005 die Eintragung einer Suchmeldung hinsichtlich eines Gemäldes in die vom Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt (Koordinierungstelle Magdeburg) im Internet betriebene Lost Art Datenbank…
Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind besuchte im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2. Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters, dass das Kind eine Förderschule für körperbehinderte Kinder zu besuchen habe. Zur Begründung…
Ein Wahlausschuss, dem der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, ein von der Landesregierung bestimmter Verwaltungsbeamter und sieben vom Landtag gewählte Vertrauensleute angehören, hat am 27. November 2013 aus Vorschlägen der Landkreise und kreisfreien Städte vierzig ehrenamtliche Richter für das…
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