Kontakt
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: +49 391 6067089
Fax: +49 391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Seite 5 von 14
Das Oberverwaltungsgericht
hat mit Urteil vom 26. September 2019 ? 2 L 19/18 ? geklärt, dass die Gewässerunterhaltungsverbände
in Sachsen-Anhalt auch für die Reparatur der Verrohrungen der Gewässer in den
Ortslagen zuständig sind.Der Kläger in
dem zugrunde liegenden Verfahren war ein…
Das
Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteilen vom 27. März 2019 entschieden, dass
die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsberg
zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen in Höhe
von insgesamt 66.944,31 EUR heranziehen…
Das Oberverwaltungsgericht
des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der
GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen,
mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung
des Landesamtes für…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von
Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen
Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9
…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018
veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle
Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine
…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat
das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt
Halle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom
26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019
hatte die…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- und
Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und
Integration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes des…
Die Antragstellerin beabsichtigt im
Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende
Konstruktion namens ?Goitzsche 1-3? in Betrieb zu nehmen. Zwischen der
Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die ?Goitzsche
1-3? dem Anwendungsbereich der…
Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich in
anschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29.
November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellung
der Malerin Gabriele Weber.
Die gebürtige Saarländerin Gabriele…
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die
Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschied
heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt verhandelt am
Dienstag, den 20. November 2018, um
11.30 Uhr,
…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung
des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg
vom…
Das
Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse
des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle
(Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte
Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt…
Vom 19.
bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen
und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie
des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt.
In
ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der…
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes…
Im Streit um die ordnungsgemäße
Haltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst,
Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit
Beschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs
zurückgewiesen.
…
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom
9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt
Weißenfels im Ergebnis…
Im Streit um die Vergabe von
Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrere
Entscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg.
Das…
Der Präsident des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den
Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält
neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
des Landes Sachsen-Anhalt eine…
Die fünfjährige Amtsperiode der
ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
endet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat
sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen
für die Neuwahl der…
Seite 5 von 14
