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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. November 2013 die vom Landesverwaltungsamt verfügte vorläufige Dienstenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz bestätigt.
Die von dem Ortsbürgermeister veröffentlichten Schmähschriften - insbesondere…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Klagen von Bundesbeamten gegen den Übergang ihrer Beamtenverhältnisse auf kommunale Träger abgewiesen hatte. Nach § 6c Abs. 1 Satz…
In den Verfahren gegen den sog. ?Magdeburger Tunnel? wird die mündliche Verhandlung am 10. Oktober 2013 vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für das…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte einen Eilantrag der Stadt Halle gegen einen vom Landesverwaltungsamt verfügten Baustopp des von Halles Oberbürgermeister Wiegand in Auftrag gegebenen Hochwasserschutzdeichs am Rande des Stadtteils Neustadt abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. Juli 2013 den von dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarzt wegen Berufsunwürdigkeit rechtskräftig bestätigt.
Maßgeblich für die…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Niederschlagswassergebührenbescheide des beklagten Verbandes für die Gebührenzeiträume 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009…
In den Verfahren gegen den sog. ?Magdeburger Tunnel? findet am 25. April 2013 vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die mündliche Verhandlung statt. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für das Bauvorhaben…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Abfallgebührenbescheide der beklagten Stadt für die Jahre 2009, 2010 und 2011 aufgehoben hatte.
Die Abfallgebührensatzung der…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte Eilrechtsschutzanträge von leitenden Beamten der Stadt Halle abgelehnt, mit denen sich diese nach Wegfall ihrer Aufgabenbereiche aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen gegen eine Umsetzung auf geringer wertige Dienstposten wendeten. Das Oberverwaltungsgericht…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2012 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes…
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2013. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahlen der…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot beanstandet und das Land verpflichtet, dem Kläger ca. 10.000,00 Euro…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit heutigem Beschluss die letzte noch anhängige Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zurückgewiesen und damit eine am 20. September 2012 ergangene…
Die Eltern eines Grundschülers hatten vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren,…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 13. September 2012 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das vom Altmarkkreis Salzwedel verhängte Versammlungsverbot hinsichtlich einer für den 15. September 2012 geplanten Versammlung vor dem…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit heutigem Beschluss erneut die Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt des/der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zurückgewiesen und damit eine bereits am 8. August 2012 ergangene…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 14. September 2012 in einem weiteren Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das vom Altmarkkreis Salzwedel verhängte Versammlungsverbot hinsichtlich einer für den 15. September 2012 geplanten Versammlung auf der…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat erstmals mit Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: 7 KE 1/11) entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle insgesamt unangemessen lang angedauert hat. Von einer unangemessenen Verfahrensdauer sei - so der 7. Senat -…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit heutigem Beschluss die Beschwerde eines Mitbewerbers, mit der dieser die heute im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfindende Wahl eines Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verhindern wollte,…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord verhängte Verbot der für den 8. Juli 2012 geplanten Versammlung in Insel/Landkreis Stendal außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht…
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