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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

(VG HAL) Montagsdemonstration auf dem Marktplatz in Halle

21.10.2018
Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen von der Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten „Montagsdemonstrationen“. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19. November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom Riebeckplatz zum Marktplatz ... weiterlesen…

(VG HAL) Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien

19.10.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit den Dokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterien auseinanderzusetzen gehabt. Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlich zur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer Verwertung oder ... weiterlesen…

(VG HAL) Festakt zur Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle

19.10.2018
In einem feierlichen Festakt, an dem auch die Justizministerin Frau Keding sowie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, Herr Becker, teilnehmen werden, findet heute die offizielle Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle, Frau Christina Kubon statt. Seit dem Ausscheiden ... weiterlesen…

(VG HAL) Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

09.10.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind. Die beiden Schüler - einer besuchte im Klagezeitraum die 3. Klasse einer Grundschule und der zweite die 9. Klasse eines Gymnasiums ... weiterlesen…

(VG HAL) Versammlung in Köthen

28.09.2018
Der Antragsteller plant am 29.September 2018 in Köthen eine Kundgebung. In seiner Anmeldung vom 12. September 2018 hat er den Marktplatz als Veranstaltungsort vorgesehen. Es sollen Musikbands auftreten und David Köckert als stellvertretender Versammlungsleiter fungieren. Mit Verfügung vom 27. September ... weiterlesen…

(VG HAL) Umsetzung aus Obdachlosenunterkunft wegen Sanierungsarbeiten

25.09.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens darüber entschieden, ob sich ein Obdachloser gegen seine Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft wehren kann. Die Antragsgegnerin hat Sanierungsarbeiten in der von der Antragstellerin bewohnten Obdachlosenunterkunft in Auftrag ... weiterlesen…

(VG HAL) Bernsteinförderung in der Goitzsche

25.09.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob für die geplante Bernsteinförderung aus der Goitzsche eine Genehmigung nach der Landesschifffahrtsverordnung erforderlich ist. Die Antragstellerin beabsichtigt die Förderung von Bernstein aus ... weiterlesen…

(VG HAL) Versagung der TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug

15.08.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er ... weiterlesen…

(VG HAL) Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren gegen tierseuchenrechtliche Maßnahmen

13.07.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Beschluss vom 11. Juli 2018 im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Auflagen zu entscheiden, die der zuständige Landkreis gegenüber einem Betrieb, der Gänse in Freihaltung züchtet, auferlegt hatte. Ein zuvor vorangegangenes Eilverfahren hatte der ... weiterlesen…

(VG Halle)
Verwaltungsgericht Halle stoppt Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

14.05.2018
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich werdenden Stellplätze, unzulässig ... weiterlesen…

(VG HAL) Beseitigung von Biberdämmen

03.05.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf das Entfernen von Biberdämmen hat. Die Antragstellerin betreibt eine Köhlerei, in deren Umfeld Biber leben und Dämme errichtet haben. Die Antragstellerin behauptet, durch die Aktivitäten der ... weiterlesen…

(VG HAL) Andreas Pfersich neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Halle

18.04.2018
Am Donnerstag, dem 12. April 2018 wurde Andreas Pfersich im Rahmen der gemeinsamen Dienstbesprechung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, dem Generalstaatsanwalt und den leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten durch Frau Ministerin ... weiterlesen…

(VG HAL) Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren

03.04.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden. Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November 2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum Wintersemester ... weiterlesen…

(VG HAL) Abwasserbeitrag entsteht erst mit der rechtlichen Sicherung des erschließenden Kanals

03.04.2018
Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt. Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZV beigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass die Kompetenz zur die Abwasserbeseitigung sowie die ... weiterlesen…

(VG HAL) Sonntagsöffnung in der Altstadt von Weißenfels am 25. März

16.03.2018
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25. März 2018 zu entscheiden. Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast zwanzig ... weiterlesen…

(VG HAL) Keine Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen am 25. März

08.03.2018
Das Verwaltungsgericht hatte über die Zulassung der Öffnung eines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden. Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sich gegen die geplante Sonntagsöffnung im Halle Center ... weiterlesen…

(VG HAL) Kristina Kubon zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle ernannt

06.03.2018
Am Montag, dem 05. März 2018 wurde Kristina Kubon zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle ernannt. Die 47jährige Juristin legte nach dem Studium in Mainz und Glasgow 1996 die erste juristische Staatsprüfung und nach dem Referendariat in Mainz und Koblenz 2000 das zweite Staatsexamen jeweils ... weiterlesen…

(VG HAL) Sondernutzungsgebühren der Stadt Halle sind teilweise zu hoch

02.03.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in mehreren Verfahren über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines Eisverkaufswagens auf dem Marktplatz entschieden. Die Beklagte hatte für die Erlaubnis zum Aufstellen eines Eisverkaufswagens eine Sondernutzungsgebühr 36,00 Euro pro Tag ... weiterlesen…

(VG HAL) Keine Sonntagsöffnung am 3. Advent im Neustadt Centrum Halle

12.12.2017
Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 von 13.00 – 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim Verwaltungsgericht ... weiterlesen…

(VG HAL) Belastung durch Asylverfahren

06.12.2017
Ursprünglich waren in Sachsen-Anhalt durch die Asylverfahrenskonzentrationsverordnung sämtliche Asylverfahren in erster Instanz entgegen der Bestimmungen in der VwGO, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichtes nach dem Wohnsitz des Klägers richtet, dem Verwaltungsgericht Magdeburg zugewiesen. Zum 1. ... weiterlesen…

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