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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

(VG HAL) Versagung der TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug

15.08.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er ... weiterlesen…

(VG HAL) Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren gegen tierseuchenrechtliche Maßnahmen

13.07.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Beschluss vom 11. Juli 2018 im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Auflagen zu entscheiden, die der zuständige Landkreis gegenüber einem Betrieb, der Gänse in Freihaltung züchtet, auferlegt hatte. Ein zuvor vorangegangenes Eilverfahren hatte der ... weiterlesen…

(VG Halle)
Verwaltungsgericht Halle stoppt Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

14.05.2018
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich werdenden Stellplätze, unzulässig ... weiterlesen…

(VG HAL) Beseitigung von Biberdämmen

03.05.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf das Entfernen von Biberdämmen hat. Die Antragstellerin betreibt eine Köhlerei, in deren Umfeld Biber leben und Dämme errichtet haben. Die Antragstellerin behauptet, durch die Aktivitäten der ... weiterlesen…

(VG HAL) Andreas Pfersich neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Halle

18.04.2018
Am Donnerstag, dem 12. April 2018 wurde Andreas Pfersich im Rahmen der gemeinsamen Dienstbesprechung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, dem Generalstaatsanwalt und den leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten durch Frau Ministerin ... weiterlesen…

(VG HAL) Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren

03.04.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden. Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November 2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum Wintersemester ... weiterlesen…

(VG HAL) Abwasserbeitrag entsteht erst mit der rechtlichen Sicherung des erschließenden Kanals

03.04.2018
Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt. Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZV beigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass die Kompetenz zur die Abwasserbeseitigung sowie die ... weiterlesen…

(VG HAL) Sonntagsöffnung in der Altstadt von Weißenfels am 25. März

16.03.2018
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25. März 2018 zu entscheiden. Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast zwanzig ... weiterlesen…

(VG HAL) Keine Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen am 25. März

08.03.2018
Das Verwaltungsgericht hatte über die Zulassung der Öffnung eines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden. Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sich gegen die geplante Sonntagsöffnung im Halle Center ... weiterlesen…

(VG HAL) Kristina Kubon zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle ernannt

06.03.2018
Am Montag, dem 05. März 2018 wurde Kristina Kubon zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle ernannt. Die 47jährige Juristin legte nach dem Studium in Mainz und Glasgow 1996 die erste juristische Staatsprüfung und nach dem Referendariat in Mainz und Koblenz 2000 das zweite Staatsexamen jeweils ... weiterlesen…

(VG HAL) Sondernutzungsgebühren der Stadt Halle sind teilweise zu hoch

02.03.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in mehreren Verfahren über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines Eisverkaufswagens auf dem Marktplatz entschieden. Die Beklagte hatte für die Erlaubnis zum Aufstellen eines Eisverkaufswagens eine Sondernutzungsgebühr 36,00 Euro pro Tag ... weiterlesen…

(VG HAL) Keine Sonntagsöffnung am 3. Advent im Neustadt Centrum Halle

12.12.2017
Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 von 13.00 – 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim Verwaltungsgericht ... weiterlesen…

(VG HAL) Belastung durch Asylverfahren

06.12.2017
Ursprünglich waren in Sachsen-Anhalt durch die Asylverfahrenskonzentrationsverordnung sämtliche Asylverfahren in erster Instanz entgegen der Bestimmungen in der VwGO, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichtes nach dem Wohnsitz des Klägers richtet, dem Verwaltungsgericht Magdeburg zugewiesen. Zum 1. ... weiterlesen…

(VG HAL) Lehrer hat Kostenerstattungsanspruch für Schulbücher

22.11.2017
Das Verwaltungsgericht Halle hat zu entscheiden gehabt, ob ein Lehrer für die von ihm für den von ihm zu erteilenden Unterricht beschafften Schulbücher einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Dienstherrn hat. Im Rahmen einer zum Schuljahresbeginn stattgefundenen Dienstberatung des Lehrerkollegiums ... weiterlesen…

(VG HAL) Schließung eines Pflegeheimes

21.11.2017
Mit Beschluss vom 20. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Antrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihr gegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben, abgelehnt. Die Aufsichtsbehörde ... weiterlesen…

(VG HAL) Abschiebung eines Ausländers trotz geplanter Eheschließung

15.11.2017
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrensüber über die Abschiebung eines Nigerers zu entscheiden gehabt. Dieser beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung seiner Abschiebung wegen der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen. ... weiterlesen…

(VG HAL) Abfallverbringung aus Italien

07.11.2017
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Rahmen einer Eilentscheidung zu entscheiden, ob Gleisschotter aus Italien zur Entsorgung nach Deutschland verbracht werden darf. Bei dem streitgegenständlichen Gleisschotter handelt es sich um gefährlichen Abfall, der auf der Deponie in Roitzsch abgelagert werden ... weiterlesen…

(VG HAL) Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

01.11.2017
Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in der Stadt Halle und begründet dies damit, dass die baulichen Voraussetzungen für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nicht gegeben seien. Die Benutzung des Radweges ... weiterlesen…

(VG HAL) Kein Anspruch eines Beamten auf Verlängerung der Dienstzeit über den 65. Geburtstag hinaus

23.10.2017
Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben, blieb ohne Erfolg. Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des Beamten im dienstlichen Interesse den ... weiterlesen…

(VG HAL) Verabschiedung des Präsidenten Herrn Ulrich Meyer-Bockenkamp

23.10.2017
Mit Ablauf des 31. Oktober 2017 tritt der Präsident des Verwaltungsgerichts Halle Herr Ulrich Meyer-Bockenkamp in den Ruhestand. Herr Meyer-Bockenkamp studierte Rechtswissenschaften in Göttingen. Nach Ablegung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 1982 in Hannover war er zunächst am Verwaltungsgericht ... weiterlesen…

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