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Verwaltungsgericht Halle
Pressesprecherin:
Ri`inVG Nicola Baus
Telefon: 0345 2202327
Fax: 0345 2202332
E-Mail: presse.vg-hal(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

(VG HAL) Schließung eines Schulstandortes

17.06.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte sich im Rahmen eines Eilverfahrens mit der Frage auseinander zu setzen, wer über die Schließung eines Schulstandortes entscheidet. Im konkreten Fall haben die Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld entschieden, den Betrieb der Fachoberschule am Standort Köthen ... weiterlesen…

(VG HAL)Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

14.06.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über den Anspruch des Klägers auf Zugang zu Informationen zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Auskunft, welchen Inhalt ein vom Landkreis geschlossener Vertrag mit dem Beigeladenen über die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gehabt hat. ... weiterlesen…

(VG HAL) Bauvorbescheid für Seniorenpflegeheim in Droyßig aufgehoben

13.06.2019
Die Beteiligten streiten um die Errichtung eines Seniorenpflegeheims für 84 Patienten in Droyßig. Die Klägerin beabsichtigt auf einer ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche mit einer Größe von 7.653 m2 nordöstlich der Zeitzer Straße die Errichtung eines Y-förmigen Gebäudes, dessen Schenkel jeweils ... weiterlesen…

(VG HAL) Zuweisung von Schülern an die Integrierten Gesamtschulen war fehlerhaft

06.06.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hat das Auswahlverfahren für die Aufnahme von Schülern in die 5. Jahrgangsstufe der IGS in Halle am Steintor überprüft und festgestellt, dass sowohl die Festlegung der Kapazitätsgrenze für die Eingangsklasse als auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der zur Verfügung stehenden ... weiterlesen…

(VG HAL) Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung

25.04.2019
Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend. Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. ... weiterlesen…

(VG HAL) Schadensersatzanspruch gegen Bürgermeister

23.04.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, ob die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen heranziehen durfte. Diese hat in insgesamt drei Fällen einen Betrag von zusammen 66.944,31 EUR verlangt. ... weiterlesen…

(VG HAL) Stilllegung eines Freilagers von Abfällen

17.04.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenen Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen wiederherzustellen, ... weiterlesen…

VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

17.04.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sog. ... weiterlesen…

(VG HAL) Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle

27.03.2019
Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 7. April 2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer. Sie wendet sich gegen ... weiterlesen…

(VG HAL) Klage gegen Schweinemastanlage in Gerbisdorf

27.02.2019
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandort befindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 Gewässersystem Annaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und Bächen besteht. Auf ... weiterlesen…

(VG HAL) Betreuungsanspruch eines Kindes bei Umzug in eine andere Gemeinde

25.02.2019
Der am 31. Juli 2013 geborene Kläger zog zum 1. Mai 2018 in eine Nachbargemeinde um, wollte aber weiterhin in seiner auch bisher besuchten Kindertagesstätte betreut werden. Die Trägerin seiner bisherigen Kindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag fristlos und begründete dies damit, dass die Mutter ... weiterlesen…

(VG HAL) Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

22.02.2019
Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht Halle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg verwiesen. Mit der Klage begehrt der klägerische Umweltverband die Fortschreibung ... weiterlesen…

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig

04.02.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Die Klägerin wird von der Beklagten zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter Einstufung des Hundes ... weiterlesen…

(VG HAL) Montagsdemonstration auf dem Marktplatz in Halle

21.10.2018
Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen von der Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten „Montagsdemonstrationen“. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19. November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom Riebeckplatz zum Marktplatz ... weiterlesen…

(VG HAL) Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien

19.10.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit den Dokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterien auseinanderzusetzen gehabt. Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlich zur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer Verwertung oder ... weiterlesen…

(VG HAL) Festakt zur Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle

19.10.2018
In einem feierlichen Festakt, an dem auch die Justizministerin Frau Keding sowie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, Herr Becker, teilnehmen werden, findet heute die offizielle Amtseinführung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle, Frau Kristina Kubon statt. Seit dem Ausscheiden ... weiterlesen…

(VG HAL) Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt

09.10.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind. Die beiden Schüler - einer besuchte im Klagezeitraum die 3. Klasse einer Grundschule und der zweite die 9. Klasse eines Gymnasiums ... weiterlesen…

(VG HAL) Versammlung in Köthen

28.09.2018
Der Antragsteller plant am 29.September 2018 in Köthen eine Kundgebung. In seiner Anmeldung vom 12. September 2018 hat er den Marktplatz als Veranstaltungsort vorgesehen. Es sollen Musikbands auftreten und David Köckert als stellvertretender Versammlungsleiter fungieren. Mit Verfügung vom 27. September ... weiterlesen…

(VG HAL) Umsetzung aus Obdachlosenunterkunft wegen Sanierungsarbeiten

25.09.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens darüber entschieden, ob sich ein Obdachloser gegen seine Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft wehren kann. Die Antragsgegnerin hat Sanierungsarbeiten in der von der Antragstellerin bewohnten Obdachlosenunterkunft in Auftrag ... weiterlesen…

(VG HAL) Bernsteinförderung in der Goitzsche

25.09.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob für die geplante Bernsteinförderung aus der Goitzsche eine Genehmigung nach der Landesschifffahrtsverordnung erforderlich ist. Die Antragstellerin beabsichtigt die Förderung von Bernstein aus ... weiterlesen…

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