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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

Seite 1 von 8

09.06.2021
5/2021

Verwaltungsgericht Halle lehnt Eilantrag des Oberbürgermeisters der Stadt Halle gegen das vom Stadtrat erlassene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ab.

Eilantrag des halleschen Oberbürgermeisters erfolglos

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 9. Juni 2021 das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle abgelehnt. Der Stadtrat der Stadt Halle hatte ihn wegen der sog. Impfaffaire mit Verfügung vom 12. April 2021 wegen Verdunkelungsgefahr die Führung der...

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Zweites Eilverfahren von Bürgern gegen den Bau einer Kläranlage in Kayna erfolglos.

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Gemeinde Schnaudertal klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kreisumlage 2018 des Landkreises Burgenlandkreises.

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14.03.2021
2/2021

Verwaltungsgericht Halle stoppt Stadtratssitzung zur Beschlussfassung über das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters

Verwaltungsgericht stoppt Stadtratssitzung in Halle

 Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 14. März 2021 das Zusammentreten des Stadtrates der Stadt Halle am 15. März 2021 gestoppt. Am 15. März 2021 sollte der Stadtrat als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters darüber entscheiden, ob diesem wegen der Impfaffaire die Führung...

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01.02.2021
1/2021

Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwätin/des Generalstaatsanwaltes

Konkurrentenverfahren

Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin/des Generalstaatsanwaltes des Landes Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsgericht angehalten.

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23.12.2020
13/2020
Quarantäneregelung der Stadt Halle teilweise rechtswidrig.

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Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 4. November 2020 einen Eilantrag gegen die von der Stadt Halle mit der Allgemeinverfügung Nr. 7/2020 insbesondere in der Innenstadt angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt.

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem die Eltern die Verpflichtung des Landesschulamtes begehrt haben, die personellen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Schulbetriebs der Grundschule in Siersleben sicherzustellen.Hintergrund war der vorherige...

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In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wandte sich die Stadt Merseburg gegen die Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage, die unter anderem auf ihrem Gemeindegebiet mit einer Größe von ca. 3500 qm und bis zu 25m hohen Gebäuden errichtet werden sollte. Das...

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu entscheiden, mit dem sich die Eltern gegen die Schließung der Grundschule in Siersleben gewandt haben. Die Einheitsgemeinde Gerbstedt hatte im Oktober 2019 beschlossen, den Grundschulstandort in Siersleben zu schließen und die Kinder aus...

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der sich der Kläger gegen die Errichtung einer Brandmauer unmittelbar vor seinem Fenster durch den Nachbarn wehrte. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, welches mit einem auf der Grenze zum Nachbarn liegendes Wohngebäude...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträgen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Stellplatzhof im Paulusviertel stattgegeben. Die Baugenehmigung betrifft den Umbau des ehemaligen Jugendamtes in einen Wohnkomplex, mit der auch die Errichtung von 26 Stellplätzen in dem bislang...

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Das Verwaltungsgerichthat eine Klage gegen die Rücknahme einer erteilten immissionsschutzrechtlichenGenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in Hohenmölsen, Ortsteil Webau,abgewiesen.  Der Klägerin wurde imJanuar 2016 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...

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Das Verwaltungsgericht Hallehat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Untersagung derDurchführung einer angemeldeten Demonstration am Samstag, den 18. April 2020, aufdem Marktplatz der Stadt Halle zum Thema ?Menschenrechte gelten für alle: ZAStHalberstadt schließen!?, wendet....

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Das Verwaltungsgerichthat den Eilantrag eines einjährigen Kindes (vertreten durch dessen Eltern)abgelehnt, der auf die Verschaffung eines Platzes in einer nahe gelegenen Kindertagesstättein der Stadt Halle gerichtet war. In den näher gelegenenKindertagesstätten sei kein...

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Das Verwaltungsgericht hat denEilantrag eines Naturschutzvereins abgelehnt, der sich gegen das vollständige Entleerender Hochwasserschutzanlage Talsperre Kelbra wendet.  Nach Überzeugung des Gerichtsfehle dem Antragssteller als anerkannten inländischen Umweltverband die...

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DasVerwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträge des Abwasserzweckverbandes BadDürrenberg abgelehnt, die sich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Anordnungendes Burgenlandkreises zur Vorlage von Unterlagen zur Aufklärung vonFinanzderivatgeschäften und zur Erteilung von Aussagegenehmigungen...

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DasVerwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag eines Nachbarn gegen dieBaugenehmigung für eine innerörtliche Kläranlage eines Abwasserzweckverbandes(AZV) im Burgenlandkreis stattgegeben. Der Widerspruch des Nachbarn gegen diedem AZV erteilte Baugenehmigung hat damit aufschiebende Wirkung....

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Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag einesder Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet den Schlossplatz"  in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidungdes Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheidverhindern wollte, abgelehnt. ...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen einesEilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterrichtentgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidungduschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren...

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