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Verwaltungsgericht Halle
Pressesprecher:
VRiVG Bernd Harms
Telefon: 0345 2202320
Fax: 0345 2202334
E-Mail: presse.vg-hal(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

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Noch bis Ende November zeigt das Verwaltungsgericht Halle großformatigeAquarelle von Elke Seidel und Heidi Hallmann. Die im Rahmen einer Reise nachVenedig entstandenen Bilder verbreiten mit leuchtenden Farben ein lebendigesBild der Lagunenstadt mit mediterranem Flair.  Die...

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Das Verwaltungsgericht hat dieAntragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung in zwei weiteren Verfahren verpflichtet, Schüler abdem Schuljahr 2019/20 vorläufig in eine Eingangsklasse der IGS Halle,  Am Steintor aufzunehmen.  Da es an der satzungsmäßigen Grundlage für...

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Die Beteiligten streiten um einen Schiedsspruch derSchiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und Soziales des LandesSachsen-Anhalt. Dieses hatte in einem Streit zwischen der Trägerin einerKindertagesstätte und der  Kommune die zuzahlende Verwaltungskostenpauschale pro Kind auf 68,00...

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte sich im Rahmen einesEilverfahrens mit der Frage auseinander zu setzen, wer über die Schließungeines Schulstandortes entscheidet. Im konkreten Fall haben die Berufsbildenden SchulenAnhalt-Bitterfeld entschieden, den Betrieb der...

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte über den Anspruch des Klägersauf Zugang zu Informationen zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Auskunft,welchen Inhalt ein vom Landkreis geschlossener Vertrag mit dem Beigeladenen überdie Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen...

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Die Beteiligten streiten um die Errichtung einesSeniorenpflegeheims für 84 Patienten in Droyßig. Die Klägerin beabsichtigt aufeiner ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche mit einer Größe von 7.653m2 nordöstlich der Zeitzer Straße die Errichtung eines Y-förmigenGebäudes, dessen...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat das Auswahlverfahren fürdie Aufnahme von Schülern in die 5. Jahrgangsstufe der IGS in Halle am Steintorüberprüft und festgestellt, dass sowohl die Festlegung der Kapazitätsgrenze fürdie Eingangsklasse als auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der zur...

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Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung derFürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machteAnsprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung undSchadensersatzansprüche geltend.  Die Klägerin war Leiterin eines...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, ob die Kommunalaufsichtsbehördeden ehemaligen Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt zu Recht zumSchadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen heranziehen durfte. Diesehat in insgesamt drei Fällen einen Betrag von zusammen...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren denAntrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigenVollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenenAnlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von...

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Das Verwaltungsgericht Hallehatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund imSinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter einesMiniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessenSozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser...

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Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren zu entscheiden,ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 7. April2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die imEinzelhandel tätigen Arbeitnehmer....

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Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND gegen dieGenehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandortbefindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 GewässersystemAnnaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und...

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Der am 31. Juli 2013 geborene Kläger zog zum 1. Mai 2018 ineine Nachbargemeinde um, wollte aber weiterhin in seiner auch bisher besuchtenKindertagesstätte betreut werden. Die Trägerin seiner bisherigenKindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag fristlos und begründete diesdamit,...

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Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das VerwaltungsgerichtHalle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaftund Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburgverwiesen.  Mit der Klage begehrt der klägerische...

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob der MiniaturBullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen dieerhöhte Hundesteuer zu zahlen ist.  Die Klägerin wird  vonder Beklagten zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter...

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Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen vonder Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten?Montagsdemonstrationen?. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19.November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit denDokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterienauseinanderzusetzen gehabt.  Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlichzur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer...

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In einem feierlichen Festakt, an dem auch dieJustizministerin Frau Keding sowie der Präsident des OberverwaltungsgerichtsMagdeburg,  Herr Becker, teilnehmenwerden, findet heute die offizielle Amtseinführung der Präsidentin desVerwaltungsgerichts Halle, Frau Kristina Kubon statt. ...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über dieFrage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülerswährend der Klassenfahrt zu erstatten sind.  Die beiden Schüler - einer besuchte im Klagezeitraum die 3.Klasse einer Grundschule und der zweite die...

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