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Verwaltungsgericht Halle
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Telefon: 0345 2202320
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

Seite 3 von 8

28.09.2018
14

(VG HAL) Versammlung in Köthen

  • Verwaltungsgericht Halle
Der Antragsteller plant am 29.September 2018 in Köthen eineKundgebung. In seiner Anmeldung vom 12. September 2018 hat er den Marktplatzals Veranstaltungsort vorgesehen. Es sollen Musikbands auftreten und David Köckertals stellvertretender Versammlungsleiter fungieren. Mit Verfügung vom 27....

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Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrensdarüber entschieden, ob sich ein Obdachloser gegen seine Umsetzung in eine andereObdachlosenunterkunft wehren kann.  Die Antragsgegnerin hat Sanierungsarbeiten in der von derAntragstellerin bewohnten...

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25.09.2018
13
Das Verwaltungsgericht Halle hatte in einem Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob für die geplanteBernsteinförderung aus der Goitzsche eine Genehmigung nach derLandesschifffahrtsverordnung erforderlich ist. Die Antragstellerin beabsichtigtdie Förderung von...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden,dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Rechtversagt worden ist.   In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeugesdie Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der...

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Das Verwaltungsgericht Hallehatte mit Beschluss vom 11. Juli 2018 im Rahmen eines Eilverfahrens über dieRechtmäßigkeit von Auflagen zu entscheiden, die der zuständige Landkreisgegenüber einem Betrieb, der Gänse in Freihaltung züchtet, auferlegt hatte. Einzuvor vorangegangenes...

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Das Verwaltungsgericht hat in zweiEilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts fürAugenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- undeines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlichwerdenden Stellplätze,...

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03.05.2018
8
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf das Entfernen vonBiberdämmen hat. Die Antragstellerin betreibt eine Köhlerei, in deren UmfeldBiber leben und Dämme errichtet haben. Die Antragstellerin behauptet, durch die...

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Am Donnerstag, dem 12. April 2018 wurde Andreas Pfersich imRahmen der gemeinsamen Dienstbesprechung des Ministeriums für Justiz undGleichstellung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, demGeneralstaatsanwalt und den leitenden Oberstaatsanwältinnen undOberstaatsanwälten...

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03.04.2018
5
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einerStudentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden. Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- undKulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum...

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Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zurErhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt.  Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZVbeigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass dieKompetenz zur die...

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In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte dasVerwaltungsgericht Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereichvon Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25. März 2018 zu entscheiden. Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenendevor Ostern...

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Das Verwaltungsgericht hatte über die Zulassung der Öffnungeines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden.  Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die imEinzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sichgegen die geplante Sonntagsöffnung...

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Am Montag, dem 05. März 2018 wurde Kristina Kubon zurPräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle ernannt.  Die 47jährige Juristin legte nach dem Studium in Mainz undGlasgow 1996 die erste juristische Staatsprüfung und nach dem Referendariat inMainz und Koblenz 2000 das zweite...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in mehreren Verfahren überdie Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines Eisverkaufswagensauf dem Marktplatz entschieden. Die Beklagte hatte für die Erlaubnis zum Aufstellen einesEisverkaufswagens eine Sondernutzungsgebühr...

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Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung desSofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des NeustadtCentrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 von 13.00 ? 18.00Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätigeGewerkschaft,...

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06.12.2017
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Ursprünglich waren in Sachsen-Anhalt durch dieAsylverfahrenskonzentrationsverordnung sämtliche Asylverfahren in ersterInstanz entgegen der Bestimmungen in der VwGO, wonach sich die Zuständigkeitdes Gerichtes nach dem Wohnsitz des Klägers richtet, dem Verwaltungsgericht Magdeburg...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat zu entscheiden gehabt, obein Lehrer für die von ihm für den von ihm zu erteilenden Unterricht beschafftenSchulbücher einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Dienstherrn hat. Im Rahmen einer zum Schuljahresbeginn stattgefundenen...

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21.11.2017
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Mit Beschluss vom 20. November 2017 hat dasVerwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens denAntrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihrgegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben,abgelehnt. ...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen einesEilverfahrensüber über die Abschiebung eines Nigerers zu entscheiden gehabt. Dieserbeantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung seiner Abschiebungwegen der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen...

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07.11.2017
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Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Rahmen einerEilentscheidung zu entscheiden, ob Gleisschotter aus Italien zur Entsorgungnach Deutschland verbracht werden darf. Bei dem streitgegenständlichenGleisschotter handelt es sich um gefährlichen Abfall, der auf der Deponie inRoitzsch...

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