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Verwaltungsgericht Halle
Pressesprecher:
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Telefon: 0345 2202320
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

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Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilderangeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in derStadt Halle und begründet dies damit, dass die baulichen Voraussetzungen fürdie Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nicht gegeben seien. Die Benutzung...

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Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligenAnordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben,blieb ohne Erfolg. Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in denRuhestand zuständige Behörde auf Antrag des Beamten ...

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Mit Ablauf des 31. Oktober 2017 tritt der Präsident  des Verwaltungsgerichts Halle Herr UlrichMeyer-Bockenkamp in den Ruhestand. Herr Meyer-Bockenkamp studierte Rechtswissenschaften inGöttingen. Nach Ablegung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 1982 inHannover war er...

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Die Kläger begehrten für ihre Tochter von der beklagtenStadt eine Schülerzeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr imRahmen  der Schülerbeförderung. ZurBegründung machen sie geltend, die Fünftklässlerin würde für den 2960 Meterlangen Schulweg jeweils eine Stunde benötigen....

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Das Verwaltungsgericht hat erneut über die amtsangemessene Besoldungder Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt.  Die Kläger haben mit ihren im Jahr 2009 erhobenen Klagen geltendgemacht, dass ihre Besoldung seit dem 1. Januar 2008 nicht amtsangemessen...

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In der Zeit vom 9. Mai bis zum 31. Dezember 2017 zeigt dieVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gabriele Weber in den Räumen desVerwaltungsgerichts Halle eine Auswahl aus ihren Werken.  Die Künstlerin, die seit mehr als 40 Jahren malt, zeigt hierihre umfassende...

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Dem Antrag der Gewerkschaft ver.di, die aufschiebendeWirkung ihres Widerspruchs gegen die Öffnung des Neustadt Centrum Halle-Neustadtam 30. April 2017 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht entsprochen.  Die Stadt Halle hatte mit Allgemeinverfügung vom 2. Februar 2017die...

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat zu entscheidengehabt, ob durch die Austrittserklärung eines Feuerwehrmannes dieMitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr unmittelbar beendet wird.  Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Feuerwehrmannschriftlich seinen...

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In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das VerwaltungsgerichtHalle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt denverfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.  Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zuentscheidenden Verfahren...

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat über einenzwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle geschlossenen Vertrag entschieden,durch den sich die Stadt verpflichtet hat, das Kunstmuseum Moritzburg mit einemjährlichen Betrag von 130.000,00 EUR mitzufinanzieren.  ...

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle wird sich miteinem zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle geschlossenenVertrag zu befassen haben, in dem die Stadt sicherstellt, dass der StiftungMoritzburg eine jährliche Zuwendung von 130.000,00 EUR zukommt.  Zum 1....

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In diesem Verfahren wendete sich eine Firma gegen die ihrauferlegte Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für sechs Monate, die dieBehörde anordnete, nachdem mit einem Fahrzeug der Firma die zulässigeHöchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 60 km/h nach...

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Eilverfahren über dieVersetzung eines Beamten in einer Führungsposition zu entscheiden.  Der Beamte war mit der Begründung der mangelnden Bewährungin der Position des Direktors des Landesschulamtes an das Landesinstitut fürSchulqualität...

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes die Voraussetzungen, unter denen die Behörde festzustellenhat, dass ein Hund gefährlich ist, zu überprüfen. Das später gebissene Kind hatte mit der Tochter des Haltersdes Hundes im Beisein des Hundes...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat die Frage, ob dieVerweigerung der Ableistung von Militärdienstes in Syrien bei einer Rückkehr zurVerfolgung durch den syrischen Staat führen kann, bejaht und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaftgem. § 3 AsylG zuerkennt. Nach der Überzeugung des Gerichts...

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DasVerwaltungsgericht Halle hat über die Voraussetzungen zur Erteilung einerimmissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb vonWindenergieanlagen entschieden.Der Klägerbeabsichtigt die Errichtung von 15 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von199 m (Nabenhöhe:...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Klage einessyrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entschieden.Die Beklagte erkannte dem Kläger lediglich den subsidiärenSchutzstatus zu und führte aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der...

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Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten,mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat.Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechendder Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat über den Widerruf derAnerkennung des Klägers als Träger der freien Jugendhilfe zu entschieden. Der Kläger ist seit 1995 als Träger der freien Jugendhilfeanerkannt und bietet Seminare und verschiedene Jugendfreizeiten an, hältKinderfreizeitangebote und...

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Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung desSofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen desbeigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27. November 2016 von13.00 ? 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige...

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