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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

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Das Verwaltungsgericht Dessau hat in der Verhandlung vom heutigen Tag einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid teilweise aufgehoben, soweit darin Zinsen für einen Rückforderungsbetrag festgesetzt wurden. Mit dem Bescheid hatte der beklagte Landkreis eine Zuwendung…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat in der Verhandlung vom gestrigen Tag die Klage von Bürgern aus Sollnitz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt abgewiesen, mit dem das Landesamt den Rahmenbetriebsplan der…

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1. Am 26. 10. 2005 wird vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr die Klage einer Wittenberger Kreistagsabgeordneten gegen einen Ordnungsruf des Kreistagsvorsitzenden verhandelt. In einer Debatte über eine Abfallgebührensatzung hatte die Klägerin einen…

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Das Verwaltungsgericht Dessau hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag des Landkreises Wittenberg abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Sofortvollzug der kommunalaufsichtsrechtlichen Bestellung eines Beauftragten durch das Landesverwaltungsamtes gewandt hat, der…

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Das Verwaltungsgericht Dessau hat am Mittwoch, dem 29. Juni 2004, die Klage eines Einzelkandidaten für die am 13. Juni 2004 erfolgte Wahl des Gemeinderats Petersroda (Landkreis Bitterfeld) verhandelt (vgl. MZ vom 20. und 26. November 2004). Der parteilose Kläger hatte die…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat am Donnerstag, 10. März 2005, in zwei Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen der Stadt Radegast gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen des Landkreises Köthen abgelehnt. Der Landkreis hatte…

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/05 Halle, den 23. Februar 2005 (VG HAL) - Terminsankündigung - Anfechtung der Kreistagswahl im Landkreis Burgenlandkreis Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt am Donnerstag, 24. Februar 2005, 09:00 Uhr im…

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/05 Halle, den 17. Februar 2005 (VG HAL) Neue ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Halle Anfang Februar dieses Jahres haben 80 ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Halle ihr Amt angetreten.…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat am Donnerstag, 10. Februar 2005, in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches der Gemeinde Bülzig gegen eine auf § 137 Gemeindeordnung - GO - gestützte Anordnung des Landkreises Wittenberg wieder hergestellt.…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat am Freitag, 17. Dezember 2004, in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches der Gemeinde Bülzig gegen eine auf § 137 Gemeindeordnung - GO - gestützte Anordnung des Landkreises Wittenberg wieder hergestellt.…

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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat am 25. November 2004 die Klagen der Gemeinden Zahna, Kropstädt und Leetza gegen die Genehmigung des Schulentwicklungsplans des Landkreises Wittenberg durch das Landesverwaltungsamt abgewiesen. Die Gemeinden hatten gegen die…

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 004/04 Halle, den 19. August 2004 (VG HAL) Gemeinden müssen Straßenausbaubeiträge erheben Runderlass des Innenministers gibt keine Ermächtigung zum Beitragsverzicht Das Verwaltungsgericht Halle erklärte jetzt…

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 003/04 Halle, den 1. Juli 2004 (VG HAL) Neuregelung der Gerichtsgebühren beim Verwaltungsgericht Ab dem 1. Juli 2004 muss für neue Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Gerichtsgebührenvorschuss…

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/04 Halle, den 12. März 2004 (VG HAL) Wieder einmal etwas Neues von der Gaststätte "Czur guldenen Rosen" Das Verwaltungsgericht Halle hat am 26. Februar 2004 entschieden, dass die Bundesanstalt für…

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Das Verwaltungsgericht Dessau hat entschieden, dass Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ? ein Landesbeamter ? wandte sich gegen einen Gebührenbescheid des MDR, mit dem dieser für…

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/04 Halle, den 15. März 2004 (VG HAL) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VG) Halle örtlich zuständig ist das VG Halle für den Bezirk des Landgerichts Halle in seinem jeweiligen Gebietsumfang (Stadt…

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