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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

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Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden.   Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November 2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum…

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In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25. März 2018 zu entscheiden.   Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern…

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Das Verwaltungsgericht hatte über die Zulassung der Öffnung eines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden.   Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sich gegen die geplante Sonntagsöffnung…

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Am Montag, dem 05. März 2018 wurde Kristina Kubon zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle ernannt.   Die 47jährige Juristin legte nach dem Studium in Mainz und Glasgow 1996 die erste juristische Staatsprüfung und nach dem Referendariat in Mainz und Koblenz 2000 das zweite…

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Das Verwaltungsgericht Halle hat in mehreren Verfahren über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines Eisverkaufswagens auf dem Marktplatz entschieden.   Die Beklagte hatte für die Erlaubnis zum Aufstellen eines Eisverkaufswagens eine Sondernutzungsgebühr…

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Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 von 13.00 ? 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft,…

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Ursprünglich waren in Sachsen-Anhalt durch die Asylverfahrenskonzentrationsverordnung sämtliche Asylverfahren in erster Instanz entgegen der Bestimmungen in der VwGO, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichtes nach dem Wohnsitz des Klägers richtet, dem Verwaltungsgericht Magdeburg …

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Das Verwaltungsgericht Halle hat zu entscheiden gehabt, ob ein Lehrer für die von ihm für den von ihm zu erteilenden Unterricht beschafften Schulbücher einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Dienstherrn hat.   Im Rahmen einer zum Schuljahresbeginn stattgefundenen…

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Mit Beschluss vom 20. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Antrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihr gegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben, abgelehnt.   …

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Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrensüber über die Abschiebung eines Nigerers zu entscheiden gehabt. Dieser beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung seiner Abschiebung wegen der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen…

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Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Rahmen einer Eilentscheidung zu entscheiden, ob Gleisschotter aus Italien zur Entsorgung nach Deutschland verbracht werden darf. Bei dem streitgegenständlichen Gleisschotter handelt es sich um gefährlichen Abfall, der auf der Deponie in Roitzsch…

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Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in der Stadt Halle und begründet dies damit, dass die baulichen Voraussetzungen für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nicht gegeben seien. Die Benutzung …

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Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben, blieb ohne Erfolg.   Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des  Beamten …

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Mit Ablauf des 31. Oktober 2017 tritt der Präsident  des Verwaltungsgerichts Halle Herr Ulrich Meyer-Bockenkamp in den Ruhestand.   Herr Meyer-Bockenkamp studierte Rechtswissenschaften in Göttingen. Nach Ablegung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 1982 in Hannover war er…

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Die Kläger begehrten für ihre Tochter von der beklagten Stadt eine Schülerzeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen  der Schülerbeförderung. Zur Begründung machen sie geltend, die Fünftklässlerin würde für den 2960 Meter langen Schulweg jeweils eine Stunde benötigen.…

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Das Verwaltungsgericht hat erneut über die amtsangemessene Besoldung der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt.   Die Kläger haben mit ihren im Jahr 2009 erhobenen Klagen geltend gemacht, dass ihre Besoldung seit dem 1. Januar 2008 nicht amtsangemessen…

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In der Zeit vom 9. Mai bis zum 31. Dezember 2017 zeigt die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gabriele Weber in den Räumen des Verwaltungsgerichts Halle eine Auswahl aus ihren Werken.   Die Künstlerin, die seit mehr als 40 Jahren malt, zeigt hier ihre umfassende…

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Dem Antrag der Gewerkschaft ver.di, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Öffnung des Neustadt Centrum Halle-Neustadt am 30. April 2017 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht entsprochen.   Die Stadt Halle hatte mit Allgemeinverfügung vom 2. Februar 2017 die…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat zu entscheiden gehabt, ob durch die Austrittserklärung eines Feuerwehrmannes die Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr unmittelbar beendet wird.   Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Feuerwehrmann schriftlich seinen…

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In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das Verwaltungsgericht Halle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.   Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zu entscheidenden Verfahren…

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