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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 003/05
Verwaltungsgericht Halle -
Pressemitteilung Nr.: 003/05
Magdeburg, den 28. November 2005
Justizminister Becker würdigt
Ehrenamt
Feierstunde im Justizzentrum Halle
Anlässlich…
Aus Anlass des
heutigen Internationalen Tages des Ehrenamtes hat der Präsident des Verwaltungsgerichts
Dessau Helmut Engels den ehrenamtlichen Richtern des Gerichts seine Anerkennung
und seinen Dank für ihre Bereitschaft ausgesprochen, in der Justiz des Landes
Sachsen-Anhalt…
Das
Verwaltungsgericht Dessau hat in der Verhandlung vom heutigen Tag einen
Widerrufs- und Rückforderungsbescheid teilweise aufgehoben, soweit darin Zinsen
für einen Rückforderungsbetrag festgesetzt wurden.
Mit dem Bescheid
hatte der beklagte Landkreis eine Zuwendung…
Die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat in der Verhandlung vom gestrigen Tag die Klage
von Bürgern aus Sollnitz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes
für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt abgewiesen, mit dem das Landesamt den
Rahmenbetriebsplan der…
1. Am 26. 10. 2005
wird vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr die Klage
einer Wittenberger Kreistagsabgeordneten gegen einen Ordnungsruf des
Kreistagsvorsitzenden verhandelt. In einer Debatte über eine
Abfallgebührensatzung hatte die Klägerin einen…
Das
Verwaltungsgericht Dessau hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag
des Landkreises Wittenberg abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den
Sofortvollzug der kommunalaufsichtsrechtlichen Bestellung eines Beauftragten
durch das Landesverwaltungsamtes gewandt hat, der…
Das
Verwaltungsgericht Dessau hat am Mittwoch, dem 29. Juni 2004, die Klage eines
Einzelkandidaten für die am 13. Juni 2004 erfolgte Wahl des Gemeinderats
Petersroda (Landkreis Bitterfeld) verhandelt (vgl. MZ vom 20. und 26. November
2004). Der parteilose Kläger hatte die…
Die 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat am Donnerstag, 10. März 2005, in zwei
Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen
der Stadt Radegast gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen des Landkreises
Köthen abgelehnt. Der Landkreis hatte…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/05
Halle, den 23. Februar 2005
(VG HAL) - Terminsankündigung - Anfechtung der Kreistagswahl im Landkreis Burgenlandkreis
Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt am Donnerstag, 24. Februar 2005, 09:00 Uhr im…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/05
Halle, den 17. Februar 2005
(VG HAL) Neue ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Halle
Anfang Februar dieses Jahres haben 80 ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Halle ihr Amt angetreten.…
Die 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat am Donnerstag, 10. Februar 2005, in einem
Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches der Gemeinde Bülzig
gegen eine auf § 137 Gemeindeordnung - GO - gestützte Anordnung des Landkreises
Wittenberg wieder hergestellt.…
Die 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat am Freitag, 17. Dezember 2004, in einem
Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches der Gemeinde Bülzig
gegen eine auf § 137 Gemeindeordnung - GO - gestützte Anordnung des Landkreises
Wittenberg wieder hergestellt.…
Die 2. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat am 25. November 2004 die Klagen der Gemeinden
Zahna, Kropstädt und Leetza gegen die Genehmigung des Schulentwicklungsplans
des Landkreises Wittenberg durch das Landesverwaltungsamt abgewiesen. Die
Gemeinden hatten gegen die…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 004/04
Halle, den 19. August 2004
(VG HAL) Gemeinden müssen Straßenausbaubeiträge erheben
Runderlass des Innenministers gibt keine Ermächtigung zum Beitragsverzicht
Das Verwaltungsgericht Halle erklärte jetzt…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 003/04
Halle, den 1. Juli 2004
(VG HAL) Neuregelung der Gerichtsgebühren beim Verwaltungsgericht
Ab dem 1. Juli 2004 muss für neue Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Gerichtsgebührenvorschuss…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/04
Halle, den 12. März 2004
(VG HAL) Wieder einmal etwas Neues von der Gaststätte "Czur guldenen Rosen"
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 26. Februar 2004 entschieden, dass die Bundesanstalt für…
Das
Verwaltungsgericht Dessau hat entschieden, dass Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz
grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Dem lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ? ein Landesbeamter ? wandte sich gegen einen
Gebührenbescheid des MDR, mit dem dieser für…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/04
Halle, den 15. März 2004
(VG HAL) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VG) Halle
örtlich zuständig ist das VG Halle für den Bezirk des Landgerichts Halle in seinem jeweiligen Gebietsumfang (Stadt…
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