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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021563
Fax: 0340 2021560
E-Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-anhalt.de 
Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 06. Oktober 2020 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren statt.

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Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Eintragungsfrist bis zum 16.09.2020 verlängert. Hierbei hat es...

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DasLandesverfassungsgericht hat mit am 25. Februar 2020 verkündetem Urteil ineinem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungendes Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt ? FamBeFöG LSAüber die Finanzierung der Leistungen nach...

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Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Februar 2020 um10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Verfahren über kommunaleVerfassungsbeschwerden von neun Landkreisen. Gegenstand des Verfahrens sind...

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Dessau-Roßlau, den 06. November 2019Aktenzeichen: LVG 5/18Vor dem Landesverfassungsgerichtfindet am 26. November 2019 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des JustizzentrumsAnhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlungin einem Verfahren über kommunale...

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Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenenRegelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheitund Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum...

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DasLandesverfassungsgericht verkündet am 07. Mai 2019 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau dieEntscheidung über einen Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt in dem abstrakten...

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Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 12.März 2019 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche Verhandlung ineinem Verfahren über einen Normenkontrollantrag statt. Gegenstand des abstrakten...

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Dessau-Roßlau, den 24. Januar 2017 Aktenzeichen:      LVG1/16  DasLandesverfassungsgericht hat mit am 24. Januar 2017 verkündetem Urteil die imDezember 2014 in Kraft getretene Regelung des § 18 Abs. 2 desKommunalabgabengesetzes des...

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DerTermin zur Verkündung einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag derMitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Januar2017 ist von 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr verlegt worden.      ...

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Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016 Aktenzeichen:      LVG1/16  Das Landesverfassungsgericht verkündet um14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder derFraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur...

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Dessau-Roßlau, den 18. Oktober 2016 Aktenzeichen: LVG 4/15  Das Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetemUrteil eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alslebensowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen. Die...

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Dessau-Roßlau, den 26. September 2016 Aktenzeichen:      LVG4/15                            LVG1/16  ...

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Dessau-Roßlau, den 26. August 2016 Aktenzeichen:      LVG5/15  Unter Hinweis auf die Pressemitteilung vom 22. August 2016(PM 004/16) wird mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung vor demLandesverfassungsgericht am 29. August 2016 auf...

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Dessau-Roßlau, den 22. August 2016 Aktenzeichen:      LVG4/16  Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 29. August2016 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt,Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die...

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Auf Einladung desPräsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt Winfried Schuberttreffen sich der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtssowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte allerBundesländer zum diesjährigen Erfahrungsaustausch...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage auf den Antrag zweier Mitglieder des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Landesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage das parlamentarische Frage- und Auskunftsrecht verletzt hat. Die...

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Aktenzeichen:      LVG 6/15  Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 25. Januar 2016  Das Landesverfassungsgericht verkündet am 25. Januar 2016 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 118 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844...

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Dessau-Roßlau, den 23. November 2015 Aktenzeichen:      LVG 8/13  Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt...

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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen:      LVG 8/13  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 23. November 2015 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die...

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