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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
Ri'inLG Ana Bischoff
Telefon: 0340 2021563
Fax: 0340 2021560
E-Mail: presse.lverfg(at)justiz.sachsen-anhalt.de 
Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Pressemitteilungen des Landesverfassungsgerichts

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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen:      LVG 6/15  Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 22. Dezember 2015 ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche...

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Dessau-Roßlau, den 20. Oktober 2015 Aktenzeichen:      LVG 2/14  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG 2013) im Wesentlichen als verfassungsgemäß...

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IDessau-Roßlau, den 19. Oktober 2015 Aktenzeichen:      LVG 2/14                            LVG 8/13  Das...

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Dessau-Roßlau, den 30. Juni 2015 Aktenzeichen:      LVG 3/14  Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 30. Juni 2015 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.  1. Ab 09.00 Uhr verhandelt das Gericht über die...

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Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen:      LVG 3/14  Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Mai 2015 ab 09.00 Uhr über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz...

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Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen:      LVG 3/14  Die Pressemitteilung vom heutigen Tage (Nr. 002/15) wird dahin korrigiert, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 12.05.2015 im Verfahren LVG 3/14 nicht um 09.00 Uhr,...

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. November 2014 die Richterinnen und Richter der 4. Amtsperiode des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gewählt. Sie sind am 29. Januar 2015 vom Präsidenten des Landtags auf die kommende siebenjährige Amtszeit vereidigt worden. Das...

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Dessau-Roßlau, den 26. November 2014 Aktenzeichen:      LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13, LVG 15/13, LVG 16/13, LVG 17/13 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom heutigen Tage kommunale Verfassungsbeschwerden der Stadt Lützen, der...

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Dessau-Roßlau, den 26. November 2014 Aktenzeichen:      LVG 18/13  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mühlanger (Landkreis Wittenberg) gegen Regelungen zur Gemeindegebietsreform...

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Dessau-Roßlau, den 11. November 2014 Aktenzeichen:      LVG 9/13  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11. November 2014 einem Normenkontrollantrag der Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen des Landtages...

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Aktenzeichen:      LVG 9/13                            LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13, LVG 15/13, LVG 16/13, LVG 17/13...

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Dessau-Roßlau, den 13. Oktober 2014 Aktenzeichen:      LVG 18/13                             LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13,...

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Am 25. September 2014 findet um 09.00 Uhr findet im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die mündliche Verhandlung in einem abstrakten Normenkontrollverfahren statt.  Mit dem...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Wieblitz-Eversdorf, Steinitz, Jävenitz, Seethen und Letzlingen (sämtlich Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform verkündet. Die Beschwerdeführerinnen sind zum...

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 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 15. September 2014 Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.   1. Um 14.00 Uhr werden die Entscheidungen über die...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunalen Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Jeggeleben und Mechau gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Einheitsgemeinden Stadt Kalbe (Milde) bzw. Stadt Arendsee (Altmark) zurückgewiesen.  Die vom Gesetzgeber vorgenommene...

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 3. Juli 2014 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.   1. Um 10.00 Uhr verhandelt das Gericht über die...

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Dessau-Roßlau, den 20. Januar 2014  Aktenzeichen:      LVG 75/10                            LVG 78/10...

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Dessau-Roßlau, den 16. Januar 2014 Aktenzeichen:      LVG 75/10                            LVG 78/10...

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